ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2018Bundesländer: Die schweigende Macht

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Bundesländer: Die schweigende Macht

Dtsch Arztebl 2018; 115(18): A-841

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Die Gesundheitspolitik ist wieder zurück aus einer langen gesetzgeberischen Pause: Mit den ersten Wochen der neuen Regierung beginnt das Leben und Arbeiten in der Berliner Politikblase wieder. Einer der ersten Gesetzentwürfe der dritten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Mit dem „Versichertenentlastungsgesetz“ (VEG) soll die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen wieder eingeführt werden – ein großes Wahlkampfthema der SPD. Das Gesetz sieht zusätzliche Regelungen für die Finanzen der Krankenkassen vor, die aber SPD- sowie auch CDU-Parlamentariern nicht schmecken (siehe Seite 849 in dieser Ausgabe).

Während der Politikbetrieb in Berlin auf Regierungs- wie Oppositionsseite nun endlich wieder Betriebstemperatur erreicht, schweigt eine andere Macht in der Gesundheitspolitik beharrlich: Bislang hat man wenig von den 16 Ressortchefs für Gesundheitspolitik in den Bundesländern vernommen. Dabei ist ihr Einfluss nicht zu unterschätzen. Sie saßen mit einigen Urgesteinen am Tisch, als im Winter über den Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Auf CDU/CSU-Seite war der hessische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Stefan Grüttner (seit 2010 im Amt) sowie Melanie Huml von der CSU (seit 2008 im Amt) dabei, auf SPD-Seite verhandelte die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (seit 2011 im Amt). Unterstützt wurde sie von der noch relativ neuen Ressortchefin in Niedersachsen, Carola Reimann, die erst seit November 2017 dabei ist.

Der in diesem Jahr als Vorsitzender der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) wichtigste Landesminister, Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Pflege- und Patientenbeauftragter der Bundesregierung, war bei den Koalitionsverhandlungen nicht persönlich am Tisch. Es reichte offenbar, dass aus Nordrhein-Westfalen der damalige Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) verhandelte.

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Die Macht der Bundesländer und ihre Handschrift prägen den Koalitionsvertrag an vielen Stellen: Wie schon bei dem Krankenhausstrukturgesetz von 2015 haben es die Länder geschafft, ihre Planungshoheit zu erhalten und gleichzeitig nur Absichtserklärungen für Investitionen in Krankenhäuser zuzugestehen. Auch bei der Entscheidung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) über das Notfallstufenkonzept (DÄ 17/2018) haben sie sich das Recht eingeräumt, regionale Besonderheiten durchsetzen zu können.

Weitreichenden Einfluss bekommen die Bundesländer, wenn voraussichtlich 2019 die neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe startet, in der „Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorübergreifenden Versorgung“ erarbeitet werden. Besprochen werden soll auch die Bedarfsplanung, Honorar, Kodierung, Kooperation und Dokumentation. Erste Themenvorschläge wird die diesjährige GMK-Konferenz im Juni in Düsseldorf aufstellen. Bereits 2011, unter dem glücklosen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP), hatte der damalige GMK-Vorsitzende Grüttner neue Kompetenzen für die Länder etabliert. Beispiel: Das Mitberatungsrecht im G-BA, wenn es um die Bedarfsplanung geht.

Ob Grüttner auch bei der nächsten wichtigen Arbeitsgruppe am Tisch sitzt, entscheidet sich mit der Wahl in Hessen im Herbst 2018. 2019 wird die sächsische Ministerin Barbara Klepsch (CDU) turnusgemäß Vorsitzende der Länderministerkonferenz – offiziell.

Rebecca Beerheide
Leiterin der Politischen Redaktion

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