ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2018Amtliche Gebührenordnung für Ärzte Beschlüsse des Landgerichts Kiel zur Unzulässigkeit der Abrechnung der Besuchs- neben der Leichenschaugebühr

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Amtliche Gebührenordnung für Ärzte Beschlüsse des Landgerichts Kiel zur Unzulässigkeit der Abrechnung der Besuchs- neben der Leichenschaugebühr

Dtsch Arztebl 2018; 115(18): A-896 / B-758 / C-758

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Das Landgericht Kiel hat in zwei Beschlüssen vom 16.06.2016 sowie vom 26.08.2016 darauf verwiesen, dass die analoge Heranziehung der Nr. 50 GOÄ „Besuch, einschließlich Beratung und symptombezogene Untersuchung“ neben der Berechnung der Leichenschau nach der Nr. 100 GOÄ unzulässig sei (Az.: 10 Qs 22/16). Analoge Abrechnungen seien nur möglich, soweit die Leistung noch nicht im Verzeichnis der GOÄ aufgenommen worden sei. Für die Leichenschau stehe die Leistung der Nr. 100 GOÄ „Untersuchung eines Toten – einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines“ zur Verfügung. Damit schloss sich das Landgericht gleichlautenden amtsgerichtlichen Entscheidungen an. Die Nr. 50 GOÄ erfasse nur eine Leistung am lebenden Patienten.

Sollte die von Ärztekammern vertretene Auffassung zutreffend sein, dass die Leichenschau nur unzureichend über die Nr. 100 GOÄ honoriert werde, so könne dieser Missstand nach Ausführungen des Gerichts jedoch nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden. Eine im Sinne der Selbsthilfe durchgeführte fehlerhafte Abrechnung sei nicht zulässig.

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Im konkreten Fall erschien es dem Gericht naheliegend, dass der betroffene Arzt es zumindest für möglich hielt – was für eine Betrugsstrafbarkeit ausreichend sei –, dass ihm die geltend gemachten Honoraransprüche jedenfalls nicht in dieser Höhe zuständen, da die Abrechnung der Leichenschau immer wieder Thema von Veröffentlichungen geworden ist. Hieraus leitet das Landgericht den Anfangsverdacht vorsätzlich strafbaren Handelns ab (Abrechnungsbetrug) und sah damit die Voraussetzungen für die Durchsuchung der Praxisräume als gegeben an.

Mit den Beschlüssen des Landgerichts Kiel bestätigt erstmals ein höherrangiges Gericht die Auffassung einiger Amtsgerichte, wonach die Abrechnung der Nr. 50 GOÄ neben der Nr. 100 GOÄ als unzulässig erachtet wird (siehe hierzu die Abrechnungsempfehlung der Bundes­ärzte­kammer, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt Jg. 98, Heft 25 vom 22.06.2001, A 1711f). Ferner begründet nach Auffassung des Gerichts die regelmäßige zusätzliche Abrechnung der Nr. 50 GOÄ den Verdacht eines strafbewehrten Abrechnungsbetruges im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch.

Die erstmals von einem Landgericht bestätigte Unzulässigkeit der Berechnung der Besuchs- neben der Leichenschaugebühr sowie insbesondere die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen, wie der Vorwurf des Abrechnungsbetruges und die damit einhergehende Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Praxisräume, sind bei der Abrechnung der Leichenschau nach der GOÄ unbedingt zu beachten.

Fragen zur konkreten Rechnungslegung ärztlicher Leistungen wie z.B. der Leichenschau in der GOÄ beantworten die zuständigen Lan­des­ärz­te­kam­mern, die nach den Heilberufs- und Kammergesetzen i.V.m. der entsprechenden Regelung in der Berufsordnung u.a. die Aufgabe haben, als neutraler Vermittler die Rechnungslegung zu prüfen, ihre Kammermitglieder im Hinblick auf Abrechnungsfragen zu beraten und ggf. bei Abrechnungsstreitigkeiten auch als Schlichter tätig zu werden.

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