ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2018Eröffnung des 121. Deutschen Ärztetages: Ringen um richtige Argumente

POLITIK

Eröffnung des 121. Deutschen Ärztetages: Ringen um richtige Argumente

Dtsch Arztebl 2018; 115(19): A-907 / B-767 / C-767

Korzilius, Heike

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Psychiatrische Versorgung, Fernbehandlungsverbot, Staatsexamen für ausländische Ärzte, die in Deutschland arbeiten wollen – das Ärzteparlament will Weichen stellen. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter bot eine konstruktive Zusammenarbeit an, zu der auch eine respektvolle Streitkultur gehöre.

Mehr als 1 000 geladene Gäste nahmen am 8. Mai im Steigerwaldstadion in Erfurt an der feierlichen Eröffnung des Deutschen Ärztetages teil. Fotos: Jürgen Gebhardt

Das Thüringer Ärzteorchester spielte den 1. Satz von Georges Bizets 1. Sinfonie. Musiker und Publikum lieben das Stück wegen der spieltechnischen Herausforderungen und den Ansprüchen an Prägnanz und Transparenz, heißt es unter Musikexperten. Ein symbolträchtiger Auftakt für den 121. Deutschen Ärztetag, der am 8. Mai in Erfurt begann.

Wie es Tradition ist, kam der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter zur feierlichen Eröffnungsveranstaltung. Jens Spahn (CDU) sprach dort zum ersten Mal in seiner neuen Funktion. Mit seinem Bekenntnis zu den gesundheitspolitischen Plänen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, stieß er aber zum Teil auf deutliche Ablehnung bei den Angehörigen und Gästen des Ärzteparlaments.

So bekräftigte Spahn seine Auffassung, dass es sich bei den von vielen gesetzlich Krankenversicherten als zu lang empfundenen Wartezeiten auf Arzttermine nicht um ein „gefühltes Problem“ handele. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatten das wiederholt geäußert. Zwar räumte Spahn ein, dass sich manche Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden ungerechtfertigt für Notfälle hielten. Er glaube außerdem, dass die meisten Ärzte keinen Unterschied zwischen privat und gesetzlich krankenversicherten Patienten machten. „Aber es gibt sie“, sagte Spahn. Und für dieses Problem müsse eine Lösung gefunden werden, wobei eine solche nicht darin bestehen könne, ein erfolgreiches System wie die PKV abzuschaffen. „Dann würde es nur für alle schlechter werden“, erklärte der Minister. Er bekräftigte deshalb die Koalitionspläne, dem Wartezeitenproblem mit einer Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden wöchentlich und einem Ausbau der Terminservicestellen entgegenzuwirken. Er betonte zugleich, dass Ärzte, die dadurch mehr arbeiten müssten, auch gut vergütet und nicht womöglich für ihre Mehrarbeit durch Abstaffelungen finanziell bestraft würden.

Auch an der Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) will Spahn festhalten. Die Vorschläge, die die BÄK gemeinsam mit dem PKV-Verband erarbeitet habe, seien hier hilfreich. Mit der Frage, wie in Zukunft weiterhin eine gute flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden könne, soll sich nach dem Willen der großen Koalition ebenfalls eine Kommission befassen. „Wir müssen Strukturen verändern“, sagte Spahn. Es reiche nicht, immer nur mehr Geld für die Versorgung zur Verfügung zu stellen. Dabei müsse man den Spagat zwischen Flächendeckung und Qualität schaffen. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter spielte damit auf das Notfallstufenkonzept des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) an. Dieser hatte Mindeststandards definiert, die die Krankenhäuser erfüllen müssen, wenn sie weiterhin Zuschläge für die Notfallversorgung erhalten wollen. Ein Drittel der 1 748 allgemeinen Krankenhäuser, die zurzeit an der Notfallversorgung teilnehmen, würden Modellrechnungen zufolge dann aus der Notfallversorgung herausfallen. Das hatte vor allem der Marburger Bund kritisiert.

Spahn betonte vor den gut 1 000 geladenen Gästen, dass es ihm ein Anliegen sei, die Gesundheitsberufe für den Nachwuchs wieder attraktiver zu machen. Insbesondere die Pflege befinde sich in einer Vertrauenskrise. Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung führten dazu, dass viele dem Pflegeberuf den Rücken kehrten. „Ich möchte hier das Signal senden: Wir haben verstanden“, erklärte Spahn. Er verwies auf die Koalitionspläne, 8 000 neue Stellen in der Altenpflege zu schaffen und zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen jeweils voll zu finanzieren.

Inhaltliche Auseinandersetzungen sind kein Streit: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (links) und BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery tauschten Argumente aus.

Mehr Medizinstudienplätze

Mit Blick auf den ärztlichen Nachwuchs will sich Spahn bei den Ländern dafür einsetzen, jetzt zügig den Masterplan Medizinstudium 2020 umzusetzen. Dazu gehöre es auch, den Zugang zum Studium nicht länger von der Abiturnote abhängig zu machen und die Zahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen.

Gleich zu Beginn seines Grußwortes hatte Spahn den Ärzten Dank und Anerkennung für ihre Arbeit ausgesprochen und für eine konstruktive Zusammenarbeit geworben, bei der man auch einmal um das gute, richtige Argument ringen müsse.

BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery nutzte die Anwesenheit des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters, um die Zustimmung, aber auch die Kritik der Ärzteschaft an den Plänen der Großen Koalition zu formulieren. „Die vorgesehene Erhöhung der Pflichtsprechstundenzahl erscheint mir angesichts der hohen Arbeitslast der meisten Vertragsärzte eher stimmungs- als weltverändernd“, sagte Montgomery. Es herrsche eine große Diskrepanz zwischen dem gefühlten Problem, einen Termin beim Arzt zu bekommen und der Realität der wirklich Kranken“, erklärte der BÄK-Präsident. Wie Vertreter der KBV das immer wieder betonen, führte auch Montgomery einen Teil des Problems auf die mangelnde Steuerung der Patienten durch das Gesundheitssystem zurück. Das zeige sich insbesondere bei der Inanspruchnahme der Notaufnahmen der Krankenhäuser durch Patienten, denen ebenso gut ein niedergelassener Arzt helfen könne. Wenn die Politik hier steuernd eingreifen wolle, sollte sie sich fragen, ob es sinnvoll sei, ausschließlich beim Arzt anzusetzen, erklärte Montgomery. „Man muss die Patienten steuern, damit das knapp gewordene Gut ,Arztstunde‘ denen zugutekommt, die es wirklich benötigen“, sagte der BÄK-Präsident. Hier springe auch das Notfallstufenkonzept des G-BA zu kurz. Weder steuere es die Patienten noch schaffe es mehr Ärzte und damit Behandlungskapazitäten für notleidende Patienten.

Montgomery forderte Spahn zudem auf, in den geplanten Kommissionen zur Reform der ärztlichen Vergütung und der Versorgungsstrukturen ärztlichen Sachverstand einzubeziehen. „Wir werden auf dem Ärztetag eine Beteiligung an dieser Kommissionsarbeit einfordern“, kündigte Montgomery an. Insbesondere bei der GOÄ habe die Bundes­ärzte­kammer eine mit den ärztlichen Verbänden und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung weitgehend konsentierte Fassung fertiggestellt. „Diese bedarf keiner wissenschaftlichen Begleitung oder gar eines Moratoriums bis 2019“, meinte Montgomery und forderte eine baldige Umsetzung.

Wie wenige Tage zuvor schon der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, begrüßte Montgomery den Vorstoß der Bundesregierung, zusätzliche Stellen in der Pflege zu schaffen. Das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Man müsse sich fragen, warum ein so reiches Land wie Deutschland es nicht schaffe, die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen und die Vergütung Pflegender so zu regeln, dass diese Berufe wieder attraktiv würden für junge Menschen. Dazu gehöre es auch, in der Pflege Tarifverträge einzuführen.

Für eine Regelung mit Augenmaß warb Montgomery bei der von betroffenen Ärzten und Frauenverbänden geforderten Anpassung oder Abschaffung des § 219 a Strafgesetzbuch, der auch die bloße Ankündigung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Die Lösung könnte beispielsweise ein unabhängiges Internetportal darstellen, das Informationen über den Eingriff, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Beratungsstellen sowie über Ärzte bereitstelle, die den Eingriff durchführten. Es müsse in dieser Frage in erster Linie darum gehen, Menschen in einer Notlage zu helfen und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu erreichen.

Fernbehandlung erlauben

Verurteilten Gewalt gegen Ärzte: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Präsidentin der dortigen Lan­des­ärz­te­kam­mer, Ellen Lundershausen

Mit Blick auf die Beratungen beim Deutschen Ärztetag hob Montgomery die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung sowie das Fernbehandlungsverbot hervor. Der BÄK-Vorstand werde den Delegierten Änderungen der Berufsordnung vorschlagen, um unter bestimmten Voraussetzungen die ausschließliche Fernbehandlung zu erlauben. Die Möglichkeit des direkten Arzt-Patienten-Kontaktes müsse aber weiterhin flächendeckend gewährleistet bleiben, forderte Montgomery. Damit in Deutschland kein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen in den Berufsordnungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern entstehe, müsse man jetzt gemeinsam entscheiden und handeln. Auch Minister Spahn sprach sich dafür aus, in der Telemedizin gemeinsam mit der Ärzteschaft eigene Angebote zu schaffen. Wenn man die Rahmenbedingungen jetzt nicht gestalte, würden Konzerne wie Google, Amazon und Apple die Standards setzen.

Angesichts der Zunahme psychischer Erkrankungen in Deutschland verwies BÄK-Präsident Montgomery auf die bedeutende Rolle, die psychiatrisch und psychotherapeutisch tätige Ärzte in der Versorgung spielten. Beim Ärztetag gehe es in den nächsten Tagen aber auch darum, die Unterschiede zwischen einer Versorgung durch ganzheitlich weitergebildete Ärzte und durch psychologische Psychotherapeuten herauszuarbeiten. Vor diesem Hintergrund warnte Montgomery vor den Folgen der geplanten Reform der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten. Zwar gehe es nicht an, dass die künftigen Psychotherapeuten für Praktikumsgehälter oder gegen Gebühren ihre Ausbildung absolvieren müssten. Deren Weiterbildung aber analog zur ärztlichen Weiterbildung zu gestalten, werde zu einem Verdrängungswettbewerb um Weiterbildungsplätze führen, ohne dass das Angebot psychotherapeutischer Leistungen erweitert würde.

Strengere Kompetenznachweise

Auf Vorschlag des BÄK-Vorstandes wird sich der Ärztetag auch mit der Frage beschäftigen, ob Ärzte aus Staaten außerhalb der EU künftig das Staatsexamen ablegen müssen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Der Marburger Bund hatte sich am Wochenende dagegen ausgesprochen. Montgomery sagte nun: „Diese Kollegen sind uns sehr willkommen, aber der Patientenschutz gebietet Qualitätsnachweise zum Kenntnisstand.“

Zuvor hatte die Präsidentin der gastgebenden thüringischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, Dr. med. Ellen Lundershausen, die Ärzte aufgefordert, Missständen und Fehlentwicklungen entgegenzutreten, seien es der Drang nach Überregulierung des ärztlichen Berufs oder der Druck durch die Gesundheitswirtschaft. „Vorschläge zur Verbesserung, nicht zur kompletten Umgestaltung unseres Gesundheitswesens sind das Ziel der Ärzte und ihrer Selbstverwaltung“, betonte sie an den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter gewandt. Sowohl Lundershausen als auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn sprachen bei der Eröffnungsveranstaltung das Thema „Gewalt gegen Ärzte“ an. Tätliche Angriffe auf Ärzte in den Notaufnahmen, aber auch Behinderungen von Rettungskräften, Polizei und Feuerwehr deuteten auf ein „gewisses Maß an Verrohung in der Gesellschaft“, sagte Ramelow. „Wir brauchen ein gemeinsames Wertesystem. Wer einen Arzt angreift, greift uns alle an“, so der Ministerpräsident. Heike Korzilius

Video-Interviews von der Eröffnung mit
Jens Spahn und Frank Ulrich Montgomery im
Internet: http://daebl.de/ED73

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