ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2018133. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Keine „Politik der Verknappung“

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133. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Keine „Politik der Verknappung“

Dtsch Arztebl 2018; 115(19): A-918 / B-776 / C-776

Korzilius, Heike

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Den Krankenhäusern fehlen vier Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Dazu kommt der geplante Abbau von einem Drittel der Kapazitäten in der Notfallversorgung. Doch mit der angekündigten Refinanzierung von Tarifsteigerungen erfüllt sich eine Forderung der Ärztegewerkschaft.

Personalpolitik nach Bedarf: Rudolf Henke sprach sich dafür aus, die Kosten für das gesamte medizinische Personal in den Krankenhäusern unabhängig von den Fallpauschalen zu vergüten. Foto: Jürgen Gebhardt
Personalpolitik nach Bedarf: Rudolf Henke sprach sich dafür aus, die Kosten für das gesamte medizinische Personal in den Krankenhäusern unabhängig von den Fallpauschalen zu vergüten. Foto: Jürgen Gebhardt

Die 133. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) tagte im Steigerwaldstadion. Frisch umgebaut steht die Fußballarena in der Erfurter Löbervorstadt, doch der dazugehörige Verein ist gerade in die 4. Liga abgestiegen und noch dazu insolvent. „Hier hat man offenbar mehr in Steine als in Beine investiert“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des MB, und zog Parallelen zum Zustand der Krankenhäuser in Deutschland.

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Seit Jahren kämen die Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Kliniken nicht nach. Insgesamt investierten sie rund 2,8 Milliarden Euro jährlich „in Dach, Fach und Gerät“, erklärte Henke am 5. Mai in Erfurt. Mindestens erforderlich wären jedoch sieben Milliarden Euro jährlich. In diesem Betrag sei der Finanzierungsbedarf für die digitale Modernisierung, für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, für eine stärkere Vernetzung oder zur Deckung der räumlichen und apparativen Defizite in der Notfallversorgung noch nicht enthalten. „Allein den Bedarf für die Digitalisierung haben wir mit circa zehn Milliarden Euro über die nächsten sechs Jahre beziffert“, sagte Henke. Dieses Investitionsdefizit sei der Grund, warum bauliche Maßnahmen und Investitionen in moderne Technik entweder zurückgestellt oder aus Mitteln finanziert würden, die für den laufenden Betrieb gedacht seien. „Statt der Bundesländer bezahlen Patienten, Ärzte und Pflegekräfte viele notwendige Investitionen, weil die Krankenhäuser am Personal sparen“, kritisierte Henke. Die Länder müssten endlich ihrer Verantwortung für die stationäre Versorgung gerecht werden.

In seinem Bericht zur Lage sprach sich der MB-Vorsitzende darüber hinaus gegen eine „Politik der Verknappung stationärer Angebote“ aus, wie sie die Krankenkassen und viele Ökonomen forderten. Förderungswürdig seien aus deren Warte vor allem Klinikschließungen, weil sie den Kostenträgern Geld sparten. Außen vor bleibe in dieser betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, welche Kosten die Patienten zu tragen hätten, die auf ein Krankenhaus in ihrer Nähe angewiesen seien. „Krankenhäuser sind keine Marktteilnehmer und das Gesundheitswesen ist kein Markt, wo sich Unternehmen und Konsumenten begegnen“, sagte Henke. Es sei dringend geboten, dass sich die Ärzteschaft mit dem drohenden Vertrauensverlust auseinandersetze, der mit der Öko­nomi­sierung einhergehe. Denn das Patientenwohl rücke immer mehr aus dem Fokus medizinischer und unternehmerischer Entscheidungen im Krankenhaus, beklagte Henke. Zwar sei wirtschaftliches Handeln geboten, denn das Geld für die Krankenversorgung komme aus der Solidargemeinschaft. Die Ökonomie müsse aber immer der Medizin folgen und nicht umgekehrt.

Für besorgniserregend hält der MB auch die Entwicklungen in der stationären Notfallversorgung. Nach dem Stufenkonzept des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), das dieser Mitte April beschlossen hatte, werden künftig viele Krankenhäuser keine Zuschläge mehr zur Notfallversorgung erhalten, weil sie die Mindestvorgaben des G-BA nicht erfüllen. Nach den derzeitigen Modellrechnungen haben von den 1 748 allgemeinen Krankenhäusern nur noch etwa 1 120 (64 Prozent) einen Anspruch auf Zuschläge für Vorhaltekosten bei Fachärzten, Geräten oder Spezialbetten. Für die übrigen dürfte sich die Teilnahme an der Notfallversorgung dann nicht mehr rechnen. „Aber auch die Menschen, die kleinere Krankenhäuser in strukturschwachen Gebieten aufsuchen, haben einen Anspruch darauf, im Notfall schnell und gut versorgt zu werden“, bekräftigte Henke vor den 170 Delegierten.

Ausnahmen für kleine Kliniken

Nach Ansicht des MB-Vorsitzenden sind jetzt die Bundesländer gefordert. Diese hätten es in der Hand, den Umfang der stationären Notfallversorgung zu bestimmen. Denn die Länderbehörden könnten bei regionalen Besonderheiten weitere Krankenhäuser als Spezialversorger ausweisen. „Diese gelten dann als besondere Einrichtungen und nehmen budgetneutral an der Notfallversorgung teil“, erklärte Henke. Damit würden die Kernprobleme des G-BA-Beschlusses zwar nicht gelöst. Sie könnten aber zumindest gemildert werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Henke erneut, dass der G-BA derart weitreichende Beschlüsse ohne eine verlässliche Folgenabschätzung getroffen habe.

Doch es gab auch Positives zu vermelden. Auf die Zustimmung der MB-Haupt­ver­samm­lung stießen etwa die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), ein Sofortprogramm aufzulegen, mit dem die Situation der Pflegekräfte in der Kranken- und der Altenpflege verbessert werden soll. Demnach sollen dort bis zu 8 000 zusätzliche Stellen entstehen. Die Unterbesetzung auf den Stationen wirke sich auch auf die Arbeit der Ärzte in den Krankenhäusern aus, sagte Henke. Diese müssten häufig Tätigkeiten übernehmen, die eigentlich in den nicht-ärztlichen Bereich gehörten, wie zum Beispiel OP-Anmeldungen oder Bettenvoranmeldungen. „Wer also im Krankenhaus an der Pflege spart, schadet nicht nur dem vorhandenen pflegerischen Personal, der schadet auch dem ärztlichen Dienst und der ärztlichen Versorgung und damit auch den Patienten“, erklärte Henke. In diesem Zusammenhang begrüßte er, dass eine langjährige Forderung des MB Eingang in die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gefunden habe: die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen. „Für mich ist klar: Damit sind die Tarifsteigerungen aller Beschäftigten im Krankenhaus gemeint“, sagte Henke. Alles andere sei abwegig und in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe auch nicht diskutiert worden.

DRGs sind personalfeindlich

Der MB-Vorsitzende lobte zudem die Pläne der großen Koalition, die Krankenhausvergütung neu zu ordnen. Sie sehen vor, die Pflegepersonalkosten künftig besser und unabhängig von Fallpauschalen zu vergüten. Das könne der Auftakt zu einer stärker bedarfsorientierten und weniger erlösorientierten Personalpolitik der Krankenhäuser sein, sagte Henke. Wenn nun das DRG-System wegen seiner fatalen Auswirkungen auf die Personalpolitik der Häuser korrigiert werde, dürfe dieser richtige Ansatz aber nicht auf die Pflege beschränkt bleiben, sondern müsse auf das gesamte medizinische Personal angewendet werden. Heike Korzilius

Revision der Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte angekündigt

Eine Revision der Tarifverträge für die angestellten Ärzte in den Krankenhäusern im nächsten Jahr kündigte im Rahmen der 133. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) dessen 2. Vorsitzender Dr. med. Andreas Botzlar an. Nach zehn Jahren werde es Zeit für eine Neuausrichtung, sagte er. Der MB wolle vor allem mit strukturellen Forderungen in die Tarifverhandlungen gehen. So soll die Regelarbeitszeit auf 38,5 Stunden in der Woche verringert und es sollen Obergrenzen für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft eingeführt werden. Die Entgeltsystematik werde im Großen und Ganzen beibehalten. Zuschläge sollten aber in Zukunft abhängig von Tageszeiten und Wochentagen bezahlt werden, kündigte Botzlar an. Man wolle erreichen, dass die Dienstbelastung außerhalb der regulären Arbeitszeit zwischen 7 und 17 Uhr eine Ausnahme bleibe.

Der MB wird die Tarifverhandlungen im nächsten Jahr auf der Grundlage des Tarifeinheitsgesetzes führen, gegen das er Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Das Gericht hatte das Gesetz allerdings nicht, wie vom MB erhofft, gekippt. Im Kern sieht es vor, dass bei der Kollision von tarifvertraglichen Bestimmungen für eine Berufsgruppe im Betrieb – zum Beispiel Ärzte – nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt, die die meisten Angehörigen dieser Berufsgruppe vertritt. Der MB hatte nach Verkündigung des Urteils im Juli 2017 jedoch herausgestellt, dass die Verdrängungswirkung des Mehrheitstarifvertrags „tarifdispositiv“ sei. Das heißt, dass sich die Gewerkschaften in einem Betrieb mit den Arbeitgebern darauf verständigen können, die Mehrheitsregel nicht anzuwenden. Mit Verdi hatte der MB eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Der MB habe diese Vereinbarung im Gegensatz zu Verdi in seinen aktuellen Tarifabschlüssen festgeschrieben, betonte Christian Twardy, stellvertretender MB-Hauptgeschäftsführer. Verdi habe sich mit den öffentlichen Arbeitgebern dagegen auf eine nach Ansicht des MB unverbindliche Formulierung geeinigt, dass man von der geübten Praxis der Tarifverhandlungen und -anwendung für Ärzte nicht abweichen wolle. Angesichts dieser unsicheren Situation forderte die MB-Haupt­ver­samm­lung den Bundesvorstand auf, ein Reformkonzept für eine eventuelle Öffnung der Gewerkschaft für andere Berufsgruppen zu erarbeiten.

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