ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2018KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: KBV fordert Realitätscheck

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KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: KBV fordert Realitätscheck

Dtsch Arztebl 2018; 115(19): A-914 / B-772 / C-772

Beerheide, Rebecca

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Mit der neuen Bundesregierung und den Ankündigungen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn haderten die Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Von den Krankenkassen forderten sie neue Verhandlungen über die Finanzierung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur.

Verärgerung über die Politik und Diskussion zur Fernbehandlung bestimmten die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV. Fotos: Jürgen Gebhardt
Verärgerung über die Politik und Diskussion zur Fernbehandlung bestimmten die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV. Fotos: Jürgen Gebhardt

Fehlende Wertschätzung, unklare politische Forderungen an die Ärzteschaft sowie sinkender Respekt gegenüber der Freiberuflichkeit: Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten haben sich auf der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor dem 121. Deutschen Ärztetag über die Äußerungen aus der Politik gegen sie beklagt.

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Andreas Gassen warf den Kassen vor, die „Zeche“ in Bezug auf ärztliche Leistungen seit Jahren zu prellen.
Andreas Gassen warf den Kassen vor, die „Zeche“ in Bezug auf ärztliche Leistungen seit Jahren zu prellen.

Noch hat die Bundesregierung nicht das geplante Gesetz zur künftigen ärztlichen Versorgung vorgelegt. Doch die bisherigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag sowie Äußerungen von Gesundheitspolitikern und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter verärgern die Vertreter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte schon jetzt. Dabei geht es vor allem um die Pläne, die Mindeststundenzeit für Praxen auf 25 Stunden zu erhöhen sowie geplante Eingriffe in die Organisation von Arztpraxen. Gleichzeitig werden viele Leistungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten nicht vergütet. „Die Krankenkassen zahlen seit Jahren ihre Rechnung nicht und prellen zum Teil die Zeche“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen zum Auftakt der KBV-VV in Erfurt.

Er rechnete vor, dass die Niedergelassenen im vergangenen Jahr um 2,97 Milliarden Euro geprellt wurden. Und die Krankenkassen hätten inzwischen ein Finanzpolster von 31 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. „Die Rücklagen der Kassen wachsen von Monat zu Monat. Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter plant deshalb ein Gesetz, das die Kassen zwingt, die Beiträge zu senken. Besser wäre aber, das Geld dafür zu verwenden, wofür es die Versicherten gezahlt haben – für die Versorgung“, so Gassen vor den Delegierten. „Trotzdem versorgen wir unsere Patienten hervorragend“, sagte der KBV-Chef. In der KBV-Versichertenbefragung 2017 hätten 91 Prozent der Befragten angegeben, ihren Ärzten zu vertrauen, und 92 Prozent bescheinigten ihnen eine qualitativ gute oder sehr gute Arbeit. Auch eine Umfrage des Krankenkassenverbandes vdek komme zu ähnlichen Ergebnissen.

„Sie arbeiten mit Volldampf“

Petra Reis-Berkowicz sieht in der Politik eine steigende Respektlosigkeit und Eingriffe in die Praxisorganisation.
Petra Reis-Berkowicz sieht in der Politik eine steigende Respektlosigkeit und Eingriffe in die Praxisorganisation.

In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorsitzender: „Sie arbeiten mit Volldampf. Die Praxen sind überfüllt. Sie reiben sich für Ihre Patienten auf. Und da kommt der Gesetzgeber und bestimmt mir nichts dir nichts und unter völliger Verkennung der Realität Mehrarbeit von fünf Stunden“, rief Hofmeister den Delegierten unter großem Applaus zu. Dieses Verhalten der Gesundheitspolitiker bezeichnete Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der VV, später vor Journalisten als „mangelnde Wertschätzung unserer Profession gegenüber“ sowie „Eingriff der Politiker in unseren Arbeits- und Organisationsablauf in der Praxis“.

Hinter den Aussagen von Gesundheitspolitikern vermutet der KBV-Vorstandsvorsitzende Gassen einen „klammheimlich vollzogenen Paradigmenwechsel“ der Politik. Bislang sei gesetzlich festgeschrieben, dass medizinische Leistungen wirtschaftlich und nur in medizinisch angemessenem Umfang erbracht werden sollen. Daher sei auch zu Beginn der 1990er-Jahre die Budgetierung und damit Quotierung ärztlicher Leistungen eingeführt worden, erklärte Gassen.

Stephan Hofmeister sieht das KBV- und KV-System schon deutlich in der Vorleistung beim Ausbau der Versorgung.
Stephan Hofmeister sieht das KBV- und KV-System schon deutlich in der Vorleistung beim Ausbau der Versorgung.

Nun aber würden die Regierungsparteien der großen Koalition den GKV-Versicherten mehr versprechen. „Im Koalitionsvertrag ist Leistungsausweitung angesagt. Wir kommen weg vom Budgetsystem hin zu einem eher nachfrageorientierten Konsumsystem“, so Gassen. Es werde suggeriert, es gebe künftig mehr, schnellere und ortsnahe Haus- und Facharzttermine und diese am besten 24 Stunden, an sieben Tagen in der Woche. Mehr Konsum könne man ja noch verstehen, so der KBV-Chef. Allerdings hätten die Koalitionäre in ihrem Vertrag einen Satz vergessen: „Mit den vorgenannten Änderungen – 25 Stunden Sprechstunde, Erweiterung der Terminservicestellen – lässt sich die Budgetierung nicht mehr aufrechterhalten, deshalb wird mit Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Teil-Entbudgetierung begonnen“, so der Ergänzungsvorschlag des KBV-Vorstandsvorsitzenden.

Ende der Budgets

Gassen warnte die Politik davor, Versprechungen zu machen, die kaum zu halten sind. „Wenn die Politik die Ärzte um mehr Versorgung bittet, dann kostet das Geld. Unter den Budgetbedingungen wird auch nicht eine Stunde umsonst mehr angeboten. Wer mehr bestellt, muss auch mehr bezahlen.“ Ansonsten mache „die Politik die Rechnung ohne den Lieferanten“. Denn: „Sollte jemand glauben, so mit uns umspringen zu können, könnte das schneller als erwartet ein Rendezvous mit der Realität werden.“

Um die Bezahlung der ärztlichen Leistungen näher an die aktuelle Situation zu bringen, forderte Gassen, dass das Budget für haus- und fachärztliche Grundleistungen aus dem Budgetzwang herausgenommen werden sollte. „Ich finde, wir sind mit unserem Angebot mit Augenmaß unterwegs. Meine Vorstandskollegen und ich haben im Ministerium detailliert vorgerechnet, was das genau bedeuten und was es kosten würde. Wir bieten hier Lösungen an.“

Für einen realistischeren Blick auf die Tätigkeit der Ärzte sowie der Selbstverwaltung warb auch der stellvertretende KBV-Vorsitzende Hofmeister in seiner Rede: Er erinnerte an all die Initiativen, die KBV und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) bereits gestartet haben. „Mit dem Ausbau der 116117 zu einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung und mit ihrer Verknüpfung zur Terminservicestelle schaffen wir die Grundlage, unseren Patienten noch mehr und noch schnellere Termine zu ermöglichen“, sagte er. Die Technik und das Know-how dazu sei in den KVen vorhanden. „Wir gehen in Vorleistung, wir investieren in die Infrastruktur, wir bauen Personal auf, wir aktivieren die Ärzte und Psychotherapeuten – wir sind schon längst auf dem Weg in eine Komfortversorgung“, so Hofmeister. Auch er betonte: Eine Rundumversorgung hat ihren Preis.

„Merkwürdig“ sei laut Hofmeister, dass die Politik zwar erkenne, wie knapp ärztliche Ressourcen seien, aber zu glauben scheine, dass mit Gesetzen, Direktiven und planerischen Vorgaben daran etwas zu ändern wäre. Auch wenn man dies mit einer optimierten Bedarfsplanung verbessern wolle, eine solche Planung könne nur eine Annäherung an die Wirklichkeit sein. „Man kann Ärzte nicht wie auf einem Schachbrett hin und her schieben.“

Grenzen der Digitalisierung

Viele Gesundheitspolitiker und andere Experten setzen auf die Digitalisierung – doch Hofmeister warnte: „Digitalisierung kann vieles, aber sie kann nicht die direkte Arzt-Patienten-Beziehung ersetzen.“ Dennoch sei es sinnvoll, Regelungen der Berufsordnung zum Fernbehandlungsverbot anzupassen, „denn gerade im Bereitschaftsdienst kann man über das Telefon die zumeist unbekannten Patienten beraten und möglicherweise Grundformen von Behandlung anbieten“, sagte er. Er warb dafür, den Antrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer dazu auf dem 121. Deutschen Ärztetag zu unterstützen.

Thomas Kriedel forderte die Krankenkassen erneut auf, den Ausbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß dem Gesetz zu finanzieren.
Thomas Kriedel forderte die Krankenkassen erneut auf, den Ausbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß dem Gesetz zu finanzieren.

Mehr als die Digitalisierung der medizinischen Versorgung verärgert und verunsichert derzeit die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten die Anbindung ihrer Praxen an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI). Laut KBV habe sich die Marktsituation trotz unterschiedlicher Ankündigungen von Herstellern nicht verändert. „Bis heute sind nur 15 000 Praxen an die TI angeschlossen, alle Kunden des Marktführers für Praxisverwaltungssysteme“, erklärte Dr. rer. oec. Thomas Kriedel, als KBV-Vorstandsmitglied zuständig für die TI. Die Hälfte der Vertragspraxen konnten weiterhin keine TI-Komponenten kaufen oder installieren lassen. Weiterhin rät die KBV dazu, Verträge mit Softwareanbietern nur zu unterschreiben, wenn Preise garantiert werden, die von der Finanzierungsvereinbarung mit den Krankenkassen gedeckt sind. Zur Not müsse man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbstständig erweitern.

Kostenerstattung für TI

Diesen Weg ist auch die VV-Vorsitzende Petra Reis-Berkowicz gegangen. Sie berichtete in ihrer Rede davon, dass der Anbieter ihrer Praxissoftware den Vertrag zurückgeschickt habe und die Zusatzbedingungen nicht akzeptiere. Außerdem sei es mehr als befremdlich, dass weiterhin das volle Kostenrisiko für den Anschluss an die TI bei den Praxen liege. „Was können wir denn dafür, dass die Technik nicht geliefert werden konnte und der Wettbewerb nicht funktioniert hat?“, fragte sie.

Der fehlende Wettbewerb schlägt sich auch auf die Finanzierung der TI-Komponenten nieder. „Nach heutigem Kenntnisstand werden die Erstattungsbeträge ab dem dritten Quartal nicht kostendeckend sein. Das bedeutet, dass die Preise der TI-Konnektoren nicht in dem Maße fallen, wie in der Finanzierungsvereinbarung angenommen“, so Kriedel. Die Auseinandersetzung mit dem GKV-Spitzenverband werde weiterhin geführt. „Unsere Mitglieder dürfen keine finanziellen Nachteile haben. Denn das Gesetz sagt ausdrücklich, dass den Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten die Kosten für die TI-Ausstattung von den Kassen zu ersetzen sind.“

Norbert Metke warb dafür, das Fernbehandlungsverbot zu lockern, damit deutsche Ärzte an der Digitalisierung beteiligt sind.
Norbert Metke warb dafür, das Fernbehandlungsverbot zu lockern, damit deutsche Ärzte an der Digitalisierung beteiligt sind.

Die Mitglieder der VV forderten in einem Antrag den Gesetzgeber auf, die Sanktionen für Praxen bis zum 30. Juni 2019 auszusetzen. Ebenso forderten sie den GKV-Spitzenverband auf, „sofort mit der KBV eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung mit Wirkung bis zum Ende 2018 zu schließen, damit die Verunsicherung über finanzielle Risiken von den Praxen genommen wird.“

In der anschließenden Debatte diskutierten die Delegierten lebhaft über das Ende des Fernbehandlungsverbotes, das auf dem Deutschen Ärztetag beschlossen werden soll. Der Patient suche mindestens fünf Mal im Jahr zum Thema Gesundheit im Internet, hier müssten auch die deutschen Ärzte mit ihrem Sachverstand dabei sei, forderte Dr. med. Norbert Metke, KV-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Die KV Baden-Württemberg ist seit Anfang April an mehreren Modellprojekten beteiligt (siehe DÄ 16/2018). Qualifizierte Fernbehandlung dürfe es nicht nur für die geben, die es sich leisten können. „Wir als Ärzte sollten hier die Marktlücken besetzen“, so Metke. Rebecca Beerheide

Resolution der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat mit einer parlamentarischen Anfrage von Anfang April 2018 zur Entwicklung der Zahl der Menschen mit Behinderung große Empörung ausgelöst. Sozialverbände, Politiker und der Deutsche Ethikrat haben die Anfrage verurteilt. Auch die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung nimmt dazu in einer Resolution Stellung:

„Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV wendet sich entschieden gegen jede Form von Diskriminierung von Menschen mit körperlichen oder psychischen Behinderungen oder Erkrankungen. Wir beziehen uns dabei explizit auf Art. 3 Abs. 3 GG: ,Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV wendet sich daher ausdrücklich gegen den Tenor und Hintergrund der Anfragen im Deutschen Bundestag ,Schwerbehinderte in Deutschland‘ (BT 19/1444) und zur ,Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland‘ (BT 19/1446). Mit diesen Anfragen wird versucht, die fragliche Zunahme der Häufigkeit von Behinderungen und Infektionskrankheiten in Deutschland mit der angeblich massenhaften Einwanderung von Flüchtlingen in Verbindung zu bringen. Ärzte und Psychotherapeuten sehen sich einer grundlegenden Haltung des Respekts und der Anerkennung menschlichen Leidens und Behinderung verpflichtet und erwarten von der Politik ein entschiedenes Auftreten gegen alle Versuche der Diskriminierung.“

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