ArchivDeutsches Ärzteblatt20-21/2018Haushalt und Finanzen: Gesunder Ansatz bestätigt

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Haushalt und Finanzen: Gesunder Ansatz bestätigt

Dtsch Arztebl 2018; 115(20-21): A-992 / B-836 / C-835

Maibach-Nagel, Egbert

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Einstimmig haben die Delegierten des 121. Ärztetags 2018 in Erfurt sowohl für die Jahresrechnung 2016/2017 Entlastung erteilt als auch dem Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2018/2019 der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zugestimmt.

Klares Votum auf dem 121. Deutschen Ärztetag 2018: Ausnahmslos folgten die Delegierten den Empfehlungen von Wirtschaftsprüfern und Finanzkommission.
Klares Votum auf dem 121. Deutschen Ärztetag 2018: Ausnahmslos folgten die Delegierten den Empfehlungen von Wirtschaftsprüfern und Finanzkommission.

Mit einer Bilanz von insgesamt 51,513 Millionen Euro lag die Jahresrechnung im Geschäftsjahr 2016/2017 um rund 1,3 Millionen Euro über Vorjahreswert. Wie der Vorsitzende der BÄK-Finanzkommission, Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, und BÄK-Hauptgeschäftsführer Tobias Nowoczyn vor den Delegierten ausführten, wirkten sich zusätzliche, nicht verbrauchte Mittel in Höhe von rund 2,053 Millionen Euro erhöhend auf den Jahresabschluss aus. Darin enthalten sei auch eine Forderung von 853 000 Euro gegenüber dem Ärztlichen Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ). Grund sei die Klassifizierung der Betriebsmittelrücklage beim ÄZQ zu Gesellschafterguthaben.

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Darüber hinaus musste ein Buchwert in der Beteiligung an der Kooperation Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen (KTQ-GmbH) um 6 000 Euro abgeschrieben werden. Nowoczyn: „Wir hoffen, die KTQ kann sich in dem schwieriger gewordenen Geschäft der Zertifizierung wieder besser platzieren.“ Ansonsten müssten andere wirtschaftliche Lösungen gefunden werden.

Attestierte Wirtschaftlichkeit

Bezüglich der Rücklagen, die laut Ensink von den Finanzgremien jährlich diskutiert und bewertet werden, aber auch für die übrigen Bilanzpositionen gebe es für den Jahresabschluss 2016/2017 keine Besonderheiten. Während die Personalaufwendungen im Rahmen lagen – sie machten, vergleichbaren Strukturen ähnlich, mit 55 Prozent den größten Teil der Gesamtaufwendungen aus –, seien die Pensionsrückstellungen um 15 000 Euro gestiegen. Die satzungsbedingten Aufwendungen hätten für Positionen wie berufspolitische Aktionen, Gremienaufwendungen, Aufwandsentschädigungen und Beiträge meist im Rahmen des Voranschlags, zum Teil deutlich niedriger gelegen. Hingegen seien Aufwendungen für den Bereich Projekte mit 1,212 Millionen Euro um 602 000 Euro über den veranschlagten Wert gestiegen. Grund seien hier die Finanzierungen für die Arbeit zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte sowie zur Errichtung des Transplantationsregisters. Letzteres werde allerdings durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) refinanziert. Bis auf die Raumkosten hätten die allgemeinen Verwaltungskosten der BÄK im Rahmen des Voranschlags gelegen. Hier hätten aber zusätzlich erforderlicher selbst genutzter Raum sowie steigende Kosten für Wartung und Instandhaltung des Gebäudes höhere Aufwendungen verursacht.

Aufseiten der Erträge stehe im abgelaufenen Geschäftsjahr eine nicht eingeplante Gewinnausschüttung des Deutschen Ärzteverlags in Höhe von 253 000 Euro. Ensink verband seine Ausführungen als Vorsitzender der Finanzkommission mit ausdrücklichem Dank an den Deutschen Ärzteverlag und die Redaktion. Er betonte erneut, dass das Deutsche Ärzteblatt allen Ärzten kostenfrei – also ohne jegliche Zuschüsse von Bundes- und Landeskammern – zur Verfügung stehe.

Franz Ensink: Die Rücklagen dienen ausdrücklich nicht der Vermögensbildung, sondern der Finanzierung konkreter Maßnahmen.
Franz Ensink: Die Rücklagen dienen ausdrücklich nicht der Vermögensbildung, sondern der Finanzierung konkreter Maßnahmen.

Darüber hinaus seien die im Bereich der sonstigen Erträge höheren Werte „im Wesentlichen auf die Refinanzierung der Aufwendungen“ für das Transplantationsregister durch DSO und GKV zurückzuführen. Hinzu kämen neben Auflösungen von Rückstellungen, Rücklagen sowie nicht verbrauchten Mitteln auch die Forderungen gegenüber dem ÄZQ. Die Zinserträge lagen bei rund 135 000 Euro. Zur Finanzierung der BÄK: Der größte Teil der Umlageleistungen entfalle im Geschäftsjahr mit 86 Prozent auf die Lan­des­ärz­te­kam­mern. Die eingesetzte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe der Jahresrechnung uneingeschränkte Bestätigung erteilt und die Beachtung von „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung attestiert“. Finanzkommission und Vorstand hätten das zustimmend zur Kenntnis genommen.

Tarif erzwingt höheren Haushalt

Tobias Nowoczyn: Die Wirtschaftsprüfer attestieren, dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden.
Tobias Nowoczyn: Die Wirtschaftsprüfer attestieren, dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden.

Der für 2018/2019 veranschlagte Haushalt steigt um 6,87 Prozent auf 22,716 Millionen Euro, zum deutlichen Teil verursacht durch den Tarifabschluss für Beschäftigte im Bereich des Bundes. Die Kosten für das Personal steigen dadurch um 5,26 Prozent. Hinzu komme die Umwandlung einer Sekretariats- in eine Sachbearbeiterstelle sowie die Schaffung einer neuen Referentenstelle. Die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen fallen im neuen Haushaltsjahr laut Ansatz 123 000 Euro geringer aus als im Vorjahr. Steigender Bedarf ergebe sich in der Fortbildung mit einem Gesamtansatz von 75 000 Euro. Stabil blieben die Ansätze für die berufspolitischen Aktivitäten. Aufgrund einer geringeren Veranschlagung der Reisekosten für die Geschäftsstelle Transplantationsmedizin (durch Refinanzierung seitens der DSO) konnten die Gremienaufwendungen um 20 000 Euro gesenkt werden. Ansatzsteigerungen ergeben sich durch ein Plus von 26 000 Euro für den Ständigen Ausschuss Europäischer Ärzte. Gleich bleiben mit 200 000 Euro hingegen die Aufwendungen zur Novellierung der GOÄ. Die Planung zur Einrichtung des Transplantationsregisters, die von der DSO refinanziert wird, beziffert sich auf 550 000 Euro. In den allgemeinen Verwaltungskosten müssten wegen steigender Kosten für Wartung und Instandhaltung deutlich höhere Raumkosten kalkuliert werden. Diese wären aber durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage gedeckt. Die regelmäßige Zuführung in die Instandhaltungsrücklage liege bei 250 000 Euro, ergänzt durch eine zweckgebundene Rücklage für die Ablösung von Software und den Aufbau des Projektes „Elektronisches Logbuch“.

Zweckgebundene Rücklagen

Auf Ertragsseite ist wegen des Zinsniveaus ein niedrigerer Ansatz für Wertpapiere und sonstige Zinserträge eingesetzt. Mit entlastender Wirkung ist der Betrag von 1,199 Millionen Euro für die in 2016/2017 nicht verbrauchten Mittel in den Haushalt eingebracht.

Eingeplant sei auch die Entnahme von 380 000 Euro für die Instandhaltung sowie eine Teilauflösung der Rücklage für den elektronischen Arztausweis in Höhe von 500 000 Euro. Grund sei hier eine geänderte Bedarfsschätzung.

Einschließlich der 2017/2018 in den Haushalt einbringbaren nicht verbrauchten Mittel werde so eine Steigerung der Umlagezahlungen von 3,69 Prozent auf insgesamt 17,054 Millionen Euro nötig. Die Berichterstatter betonten aber, dass der Anteil der Landeskammerumlagen an den Gesamterträgen der Arbeitsgemeinschaft in den vergangenen drei Jahren gesenkt werden konnte. Und: Rücklagen, die aus den Umlagen der Kammern gebildet werden, dienten nicht der Vermögensbildung, sondern künftig zu erfüllenden Verpflichtungen, somit „konkreten Maßnahmen“, die „sukzessive und zweckentsprechend wieder abgebaut werden“. Insgesamt sei der durch Kammern zu erbringende Anteil „nicht unerheblich“. Aber die Eigenfinanzierung der BÄK als freiwilliger Zusammenschluss der Lan­des­ärz­te­kam­mern in einer Arbeitsgemeinschaft sei gesund. Egbert Maibach-Nagel

Fazit

TOP V/VI/VII

  • Steigerung des Haushaltsvolumens um 6,98 Prozent, Erhöhung der Umlagen hingegen 3,69 Prozent
  • Rücklagenbildung nur für konkrete Maßnahmen
  • Attestierte Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung
  • Einstimmiger Beschluss für den Haushaltsvoranschlag 2018/2019

Die Entschließungen zu den TOP V, VI und VII im Internet: www.aerzteblatt.de/2018top5; /2018top6; /2018top7
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://daebl.de/NA53

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