ArchivDeutsches Ärzteblatt20-21/2018GOÄ-Ratgeber: Die Einkommensverhältnisse des Patienten

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GOÄ-Ratgeber: Die Einkommensverhältnisse des Patienten

Dtsch Arztebl 2018; 115(20-21): A-1022 / B-862 / C-858

Gorlas, Stefan

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Ein privat krankenversicherter Patient beschwert sich bei der zuständigen Lan­des­ärz­te­kam­mer über das Abrechnungsverhalten eines Arztes. Er würde von diesem für die Erbringung einer Verlangensleistung gegenüber einem gesetzlich krankenversicherten Patienten diskriminiert, da Letzterem die Leistung als individuelle Gesundheitsleistung mit dem Einfachen des Gebührensatzes berechnet würde, ihm jedoch mit einem höheren Betrag.

Gemäß § 5 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind die Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Insofern können bei der Wahl des Steigerungssatzes (Faktors) ausschließlich die vorgenannten Kriterien zur Anwendung kommen.

Anders war dies noch in der früheren Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 18. März 1965, in der innerhalb des Gebührenrahmens bei der Wahl des Steigerungssatzes unter anderem auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungspflichtigen berücksichtigt werden konnten.

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Falls Arzt und Zahlungspflichtiger die Einkommensverhältnisse von Letzterem berücksichtigen wollen, ist dies gemäß der derzeit gültigen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch den Abschluss einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 GOÄ möglich, wie auch vom Verordnungsgeber in seiner amtlichen Begründung zu § 5 der GOÄ vom 12. November 1982 ausgeführt. Ausgenommen von einer solchen abweichenden Vereinbarung sind Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O der GOÄ.

Für die Ärzte sind in dieser Frage der Honorarbemessung ebenfalls die Vorgaben der Berufsordnung relevant. Gemäß der Musterberufsordnung der in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, Stand Mai 2015, muss die Honorarforderung angemessen sein, wobei als Bemessungsgrundlage die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen bestehen. Die Sätze nach der GOÄ dürfen nicht in unlauterer Weise unterschritten werden. Bei Abschluss einer Honorarvereinbarung haben Ärztinnen und Ärzte auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der oder des Zahlungspflichtigen Rücksicht zu nehmen. Sie können Verwandten, Kolleginnen und Kollegen, deren Angehörigen und mittellosen Patientinnen und Patienten das Honorar ganz oder teilweise erlassen. Dr. med. Stefan Gorlas

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