ArchivDeutsches Ärzteblatt20-21/2018Novelle der Gebührenordnung für Ärzte: BÄK wird Arbeit fortsetzen

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Novelle der Gebührenordnung für Ärzte: BÄK wird Arbeit fortsetzen

Dtsch Arztebl 2018; 115(20-21): A-985 / B-829 / C-828

Maibach-Nagel, Egbert

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Einstimmig hat der 121. Deutsche Ärztetag 2018 in Erfurt die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) beauftragt, „die weit fortgeschrittenen Arbeiten zur Erarbeitung eines Entwurfs zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ neu) fortzuführen“.

Klaus Reinhardt will eine transparente, verständlichere und vor allem für den Arzt rechtssichere neue GOÄ schaffen.
Klaus Reinhardt will eine transparente, verständlichere und vor allem für den Arzt rechtssichere neue GOÄ schaffen.

Die Arbeiten an der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte „sind die Grundlage dafür, nach mehr als 30 Jahren Untätigkeit der Politik endlich zu einer modernen und kontinuierlich auf dem Stand des medizinischen Fortschritts und der Kostenentwicklung gehaltenen ärztlichen Gebührenordnung zu kommen“. Was Dr. med. Klaus Reinhardt als Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer und Vorsitzender des Ausschusses „Gebührenordnung für Ärzte“ den Delegierten im Bericht zum Stand der Novelle darstellte, hatte klare Zielsetzung: „Die neue GOÄ muss verständlicher und transparenter werden und endlich die dringend notwendige Rechtssicherheit für Ärzte schaffen.“

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Zugrunde lag seinem Bericht eine immense Abstimmungs- und Sacharbeit: Unter Einbindung der Lan­des­ärz­te­kam­mern und mehr als 130 ärztlichen Verbänden und Fachgesellschaften sowie dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV-Verband) wurde die Konsentierung des Entwurfs im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben. Jetzt gehe es darum, den auf weit über 5 000 Positionen abgeschlossenen und konsentierten Entwurf der Leistungslegendierung einer „betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Kalkulation“ zu unterziehen.

Beeinflusst wurde die Debatte in Erfurt durch die im Koalitionsprogramm der Bundesregierung vereinbarte Begutachtung der ärztlichen Honorarordnungen durch eine mit Experten besetzte wissenschaftliche Kommission bis Ende 2019. Auf diese Maßnahme wird das weitere politische Vorgehen abgestimmt werden müssen. Die Arbeit werde sich deshalb bis in das Jahr 2020 hinein verlängern.

Unabhängig vom Ergebnis der wissenschaftlichen Kommission sei die Fortsetzung der Arbeit gerade jetzt dringend erforderlich. Wichtig sei vor allem, so der Ärztetag in einem Beschluss, eine direkte und unmittelbare Beteiligung der BÄK mit ihrer medizinisch-wissenschaftlichen Kompetenz und ihrem betriebswirtschaftlichen Know-how in Gebührenordnungsfragen an der Arbeit der Kommission zu erreichen. Sollte diese, so Reinhardt, die Notwendigkeit der GOÄ bestätigen, „haben wir einen kalkulierbaren, überschaubaren Rahmen und eine solide Angebotsvariante der Ärzteschaft“. Selbst für den Fall „eines Abdriftens in Richtung einer Vereinheitlichung der Honorarordnungen“ sei eine sachgerecht erarbeitete neue GOÄ wichtig, um den weiteren politischen Prozess mitzugestalten. Reinhardt ist überzeugt, „mit diesem Pfund wuchern“ zu können.

Die BÄK selbst werde gemäß Ärztetagsbeschluss von 2017 in Freiburg die Neuordnung der GOÄ nur dann beim BMG als konsentiert einbringen, wenn von einer neuen Bundesregierung keine weiteren grundlegenden ordnungspolitischen Beeinträchtigungen in der privat-ärztlichen Versorgung vorgesehen sind, ergänzte Reinhardt und erinnerte auch: „Grundsätzlich wird die Übergabe eines Konsensvorschlages an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium nur in angemessener Rückkopplung mit den beteiligten Verbänden und Fachgesellschaften erfolgen.“

Nach prägnanter und konstruktiver Aussprache unter Einschluss alternativer Vorgehensweisen stimmten die Delegierten dem mit redaktionellen Änderungen versehenen Beschlussantrag des Vorstandes zu.

Der BÄK-Vorstand bleibe mit diesem Beschluss gegenüber der Politik handlungsfähig und könne auf Basis einer solchen ärztlichen GOÄ eine zukunftsweisende Zusammenarbeit gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit anbieten. Egbert Maibach-Nagel

Fazit

TOP III: GOÄneu

  • Einstimmiger Beschluss, die Arbeit an der GOÄ-Novellierung fortzusetzen
  • Große Koalition verlängert Zeitplanung durch Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission
  • Klare Absage an die von Politikern erwogene Vereinheitlichung von EBM und GOÄ
  • Nächstes Arbeitsziel: Konsens für eine betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Kalkulation zur neuen GOÄ

Die Entschließungen zu TOP III im Internet: www.aerzteblatt.de/2018top3
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://daebl.de/NA53

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