ArchivDeutsches Ärzteblatt20-21/2018Rechtsreport: Hinweis auf Schwangerschaftsabbruch ist strafbar

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Rechtsreport: Hinweis auf Schwangerschaftsabbruch ist strafbar

Dtsch Arztebl 2018; 115(20-21): A-1022 / B-862 / C-858

Berner, Barbara

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Ärzte, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen bereitstellen, machen sich nach § 219 a StGB strafbar. Das hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Allgemeinärztin auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und welche Methoden sie anwendet. Außerdem enthielt die Webseite Hinweise zur Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen. Über einen Link konnten Patientinnen und Patienten zudem allgemeine Informationen über das Thema abrufen.

Weil die Webseite öffentlich frei zugänglich ist, hat die Ärztin nach Auffassung des Amtsgerichts gegen § 219 a StGB verstoßen. Demnach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldbuße bestraft, wer öffentlich eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt. Die Ärztin argumentierte, dass sie mit ihrem Angebot lediglich über Schwangerschaftsabbrüche informiert, nicht aber ihre Dienste angeboten habe. Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch entgegen der amtlichen Überschrift des § 219 a StGB nicht notwendig, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche einen besonderen werbenden Charakter besitzen. Die Ärztin handele zu ihrem eigenen Vorteil, weil sie Schwangerschaftsabbrüche gegen Honorar erbringe, das entweder von den Krankenkassen erstattet oder bar von den Patientinnen bezahlt werde. Dabei würden die Patientinnen auf der Homepage darauf hingewiesen, dass das Bargeld direkt zum Termin mitzubringen sei. Das ist nach Auffassung des Amtsgerichts eine klassische Form der Patientenakquise. Mit dem Angebot ihrer Leistungen im Internet verschaffe sich die Ärztin zudem einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Ärzten, die sich an das Werbeverbot hielten. Die Ärztin könne auf diese Weise Patientinnen schon im Vorfeld erreichen, während die Kontaktdaten der übrigen Ärzte erst im Rahmen der Schwangerenkonfliktberatung bekannt gegeben würden. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verstoße auch nicht gegen Art. 12 GG. Der Arzt habe die Einschränkung der ärztlichen Berufsausübungsfreiheit hinzunehmen, weil dieser das von der Verfassung geschützte Recht des ungeborenen Lebens gegenüberstehe, das der Staat zu schützen habe (Art. 1 Abs. 1 GG).

AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az.: 507 Ds 501 Js 15031/15 RAin Barbara Berner

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