Krankenhausfinanzierung: Länder sollen Kliniken finanziell besser ausstatten

Die Delegierten beschäftigten sich bis zu den letzten Minuten vor der Abstimmung noch mit den Anträgen.

Ein Appell an die 32 Landesminister in den Ressorts Gesundheit und Finanzen: Sie sollen die Kran­ken­haus­struk­tu­ren zukunfts-, aber vor allem versorgungsorientiert finanzieren. Damit diese langjährige Forderung nicht weiterhin ohne Folgen bleibt, verlangt der Ärztetag von allen Ländern, eine Stellungnahme vorzulegen, wie die Lücken bei den Investitionen geschlossen werden sollen. Der Strukturwandel in der Kliniklandschaft soll nicht auf den ökonomischen Aspekten beruhen, sondern sich am medizinisch-technischen Fortschritt sowie den Versorgungsbedarfen orientieren, heißt es in einem weiteren Antrag. Für eine bessere Gestaltung der Krankenhausplanung soll es eine „aktive Gestaltung und Beteiligung“ der jeweiligen Lan­des­ärz­te­kam­mern geben. Elemente des Wettbewerbs sowie finanzielle Anreize für eine effiziente Gesundheitsversorgung sehen die Delegierten als gescheitert an. Begrüßt werden die Pläne zur Verbesserung der Personalsituation. Die Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft werden aufgefordert, die Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen fristgerecht festzulegen. Für die geplante DRG-Reform, bei der die Pflegepersonalkosten herausgerechnet werden sollen, fordert der Ärztetag eine Ausgliederung der Kosten für das gesamte medizinische Personal. bee