Heil- und Hilfsmittelversorgung: Bundesregierung plant keine Nachbesserungen

Union und SPD planen keine konkreten Nachbesserungen bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das macht eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag deutlich. Die durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) geschaffenen Regelungen hätten „die Qualität der Hilfsmittelversorgung gesichert und entwickelt“, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Man wolle den Umsetzungsprozess mit „großer Aufmerksamkeit begleiten“, erklärte das Ministerium.

Die Grünen zeigten sich empört, zumal es bei der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zuletzt gerade bei Inkontinenzprodukten und der Stomaversorgung zu erheblichen Problemen gekommen war. Ziel des HHVG sei es gewesen, die Qualität der Hilfsmittelversorgung nachhaltig zu steigern, betonte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Doch wie die Antworten des Bundesgesundheitsministeriums zeigten, bleibe die Qualität der Hilfsmittelversorgung auch mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des HHVG teils mangelhaft. Sie warf der Bundesregierung vor, die Probleme durchaus zu sehen, gleichzeitig aber kein Interesse zu zeigen, inhaltliche Mängel am Gesetz zu beseitigen. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort mehrfach darauf hin, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen. Ob dagegen von den Krankenkassen verstoßen werde, sei von den Aufsichtsbehörden zu klären. Durch die aktuellen Fristenregelungen hätten die Versicherten ausreichende Handlungsmöglichkeiten. may