ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2018Neues Pflegegesetz: Signal an die Pflegekräfte

POLITIK

Neues Pflegegesetz: Signal an die Pflegekräfte

Dtsch Arztebl 2018; 115(22): A-1042 / B-877 / C-873

Osterloh, Falk

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Jens Spahn legt Eckpunkte für ein Gesetz vor, mit dem Pflegestellen besser finanziert werden sollen. Ihm geht es darum, den Pflegenden zu zeigen, dass sich jetzt etwas ändern wird. Die KBV kritisiert die geplanten Zwangsmaßnahmen zu Kooperationsverträgen zwischen Pflegeheimen und Vertragsärzten.

Neue Pflegekräfte in der Altenpflege sollen mit dem Gesetz finanziert werden: insgesamt 13 000. Foto: picture alliance
Neue Pflegekräfte in der Altenpflege sollen mit dem Gesetz finanziert werden: insgesamt 13 000. Foto: picture alliance

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will 13 000 neue Vollzeitstellen in der Altenpflege schaffen – und damit 5 000 mehr als im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen waren. Das geht aus dem Eckpunktepapier „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ hervor, dass Spahn Ende Mai in Berlin vorgestellt hat. „Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung in Deutschland soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren“, heißt es darin. Die Schaffung neuer Pflegestellen ist eines der großen Ziele, die sich die Regierungsparteien für diese Legislaturperiode gesetzt haben.

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Die Zahl der finanzierten Stellen pro Einrichtung richtet sich dabei nach deren Größe. Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern sollen zwei Pflegestellen zusätzlich auf Antrag finanziert bekommen. Für Häuser mit 81 bis 120 Bewohnern sind eineinhalb Stellen vorgesehen, bei 41 bis 80 Bewohnern eine Stelle und bei 40 oder weniger Bewohnern eine halbe Stelle. Finanziert werden sollen diese Stellen nicht von den Pflegekassen, da diese derzeit ein Defizit verzeichnen, sondern von den finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen.

Spirale andersherum drehen

In dem Eckpunktepapier geht es zunächst nur um die Finanzierung neuer Pflegestellen. Wie es gelingen kann, neue Pflegekräfte zu gewinnen, werde in Kürze im Rahmen einer „Konzertierten Aktion“ zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) beraten, sagte Spahn.

„Ich weiß, dass finanzierte Stellen noch keine besetzten Stellen sind“, betonte der Minister. Doch das eine bedinge das andere. Und dass zusätzliche Stellen vollständig refinanziert würden, solle ein Signal an die Pflegekräfte sein. „Unsere Botschaft ist: Wir haben verstanden“, sagte Spahn. „Und wir wollen die Spirale nun in die andere Richtung drehen.“ Zuletzt sind zunehmend Pflegekräfte aus ihrem Job ausgeschieden oder haben ihre Arbeitszeit verkürzt, weil sie aufgrund des vielfach existierenden Pflegemangels ihre Arbeit nicht mehr bewältigen konnten oder wollten.

Im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit werde auch über den Vorschlag des Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus diskutiert, Prämien an Pflegekräfte zu bezahlen, die in ihren Beruf beziehungsweise auf eine Vollzeitstelle zurückkehren, erklärte Spahn. Die Frage, wie es gelingen kann, dass mehr Pflegekräfte in Teilzeit ihre Stundenzahl wieder erhöhen, sei eine Schlüsselfrage.

In den Eckpunkten wird auch die Zusammenarbeit zwischen Pflegeeinrichtungen und Vertragsärzten aufgegriffen. Bislang sollen Pflegeeinrichtungen Kooperationsverträge mit niedergelassenen Ärzten abschließen, um die ärztliche Versorgung in ihren Einrichtungen zu verbessern. Diese Sollregelung wird nach dem Willen von Spahn künftig durch eine Mussregelung ersetzt. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dazu verpflichtet werden, bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags einer Pflegeeinrichtung einen Kooperationsvertrag innerhalb von drei Monaten zu vermitteln.

„Die Absicht, die Versorgung in Pflegeheimen zu verbessern, ist zweifelsohne richtig“, erklärte dazu der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen. „Wir kritisieren jedoch die Art und Weise, wie die Politik hier Probleme einfach wegdelegiert.“ Durch die vorgesehene Verpflichtung, Kooperationsverträge innerhalb von drei Monaten zu vermitteln, entstehe den KVen ein enormer administrativer Aufwand.

Die KBV wies zudem darauf hin, dass die KVen ihre Mitglieder ohnehin nicht zwingen könnten. „Vertragsärzte sind keine Angestellten der KV“, betonte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Stephan Hofmeister. Außerdem würden die Bewohner der Pflegeheime in ihrem Recht auf freie Arztwahl beschnitten. Und wie das Ganze finanziert werden solle, stehe auch nirgendwo.

Refinanzierung der Pflegestellen

In den Krankenhäusern sollen Pflegestellen künftig vollständig refinanziert werden. So soll das mit dem Krankenhausstrukturgesetz begonnene Pflegestellenförderprogramm über das Jahr 2018 hinaus fortgesetzt werden – allerdings in erweiterter Form. Bislang mussten die Krankenhäuser zehn Prozent der Mittel für neue Pflegekräfte selbst aufbringen. Künftig sollen sowohl neue als auch aufgestockte Pflegestellen vollständig refinanziert werden. Die bisher geltende Obergrenze von 660 Millionen Euro für drei Jahre soll wegfallen.

Tarifsteigerungen bei Pflegekräften wurden bislang nur hälftig und bis zu einer Obergrenze refinanziert. Auch das soll sich nun ändern. So sollen Tarifsteigerungen rückwirkend bereits für das Jahr 2018 komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Die Krankenhäuser müssen dabei nachweisen, dass sie das entsprechende Geld auch für die Bezahlung von Pflegekräften aufwenden.

Um Anreize für zusätzliche Ausbildungsplätze zu setzen, soll die Vergütung für Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr vollständig refinanziert werden. Bislang ist dies nur anteilig der Fall. Zudem sollen die Personalkosten für Pflegekräfte künftig aus den DRGs herausgerechnet werden. Ab dem Jahr 2020 soll das neue System gelten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Pläne des Ge­sund­heits­mi­nis­ters ausdrücklich. „Mit den Eckpunkten legt die Koalition ein umfassendes Bündel von Maßnahmen vor, das die Möglichkeiten der Krankenhäuser, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, nachhaltig unterstützt“, erklärte DKG-Präsident Dr. rer. pol. Gerald Gaß. Das Konzept setze bei den seit Jahren von den Krankenhäusern dargestellten Mängeln der Krankenhausfinanzierung an und verbessere die Rahmenbedingungen grundlegend. So werde die Finanzierung der Ausbildung, sowohl der laufenden Kosten wie auch der Investitionen im Ausbildungsbereich, durch die angekündigten Maßnahmen deutlich verbessert. Zudem lobte Gaß, dass jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett dauerhaft finanziert werden solle sowie dass die Pflegekosten aus den Fallpauschalen ausgegliedert werden sollen. Kritisch bewertete er, dass die Tarifsteigerungen nur in der Pflege voll refinanziert werden sollen. Dies müsse auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten.

Kassen fordern Steuerzuschuss

Der GKV-Spitzenverband lobte die zusätzliche Finanzierung von 13 000 Pflegenden in Altenheimen als guten ersten Schritt. Kritisch sieht der Verband allerdings die geplante Querfinanzierung der neuen Pflegestellen aus der Kran­ken­ver­siche­rung. Stattdessen sei es an der Zeit, über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium will im Juni einen Referentenentwurf zu dem Pflegegesetz vorlegen, kündigte Spahn an. Inkrafttreten soll es zum Jahresbeginn 2019. Falk Osterloh

Weitere Inhalte des Eckpunktepapiers

  • Zur Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs gehört auch die Entlastung der Pflegenden von Dokumentationsaufgaben. Richtig eingesetzt, hätten digitale Angebote ein erhebliches Potenzial in diesem Bereich, heißt es in dem Eckpunktepapier. Einrichtungen, die entsprechende digitale oder technische Ausrüstung anschaffen, sollen daher künftig mit Mitteln aus der Pflegeversicherung unterstützt werden. Die Einrichtungen können bei Anschaffungskosten von bis zu 30 000 Euro eine 40-prozentige Kofinanzierung erhalten.
  • Mit dem anstehenden Gesetz soll zudem der Strukturfonds fortgeführt werden, der im Krankenhausstruktur-gesetz aufgesetzt wurde. „Der Fonds wird ab 2019 für vier Jahre mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich fortgesetzt“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Auch künftig wird der Bund dieselbe Summe dazugeben, die zuvor die Länder eingezahlt haben. Neu ist, dass aus den Mitteln des Strukturfonds explizit der Einsatz digitaler Anwendungen gefördert werden soll, zum Beispiel die telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern.
  • Weiter heißt es in den Eckpunkten: „Seit 2018 können Krankenhäuser für einen bestehenden erhöhten Pflegeaufwand bei pflegebedürftigen Patienten eine zusätzliche Vergütung von den Kostenträgern erhalten. Allerdings gelingt dies häufig mangels einer validen Datengrundlage nicht.“ Damit die zusätzliche Vergütung künftig auf einer gesicherten Basis abgerechnet werden kann, sollen die Kassen verpflichtet werden, den Krankenhäusern die erforderlichen Informationen zur Pflegebedürftigkeit der bei ihnen versicherten Patienten mitzuteilen.

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