ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2018Personalmangel im Krankenhaus: Gericht stärkt Arbeitnehmer

POLITIK

Personalmangel im Krankenhaus: Gericht stärkt Arbeitnehmer

Dtsch Arztebl 2018; 115(22): A-1040 / B-876 / C-872

Osterloh, Falk

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Eine Krankenpflegerin hat von ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten, weil sie infolge einer unzureichenden Personalausstattung eine Gefährdungsanzeige gestellt hatte. Die Pflegerin zog vor Gericht – und erhielt recht. Die Abmahnung muss zurückgenommen werden.

Krankenhausträger dürfen ihre Mitarbeiter nicht abmahnen, wenn diese aufgrund eines Personalmangels auf einer Station subjektiv eine Gefahrenlage erkennen und eine Gefährdungsanzeige stellen. Das geht aus der nun vorliegenden Begründung eines Urteils hervor, das das Arbeitsgericht Göttingen bereits im vergangenen Dezember gefällt hatte.

Zum Hintergrund: Eine examinierte Krankenpflegerin wurde im September 2016 von ihrem Arbeitgeber, dem Asklepios Fachklinikum Göttingen, als Vertretung auf einer ihr fremden Station zusammen mit einer Auszubildenden und einem Pflegeschüler eingesetzt. Die Pflegerin hielt die personelle Besetzung für unzureichend und schrieb eine Gefährdungsanzeige. Denn der Schüler und sie kannten die Patienten nicht, die Auszubildende kannte sie nur teilweise.

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Das hatte ein Nachspiel: Die Krankenpflegerin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung. Darin heißt es, das Arbeiten mit unbekannten Patienten gehöre zum betrieblichen Alltag und zu den üblichen Anforderungen, die an eine Pflegefachkraft gestellt würden. „Eine Gefährdungslage bestand nicht und drohte auch nicht“, so der Arbeitgeber. Zudem seien Gefährdungsanzeigen geeignet, dem Betrieb erheblichen Schaden zuzufügen. Nicht selten würden diese in der Öffentlichkeit dazu genutzt, vermeintliche Missstände, wie personelle Unterbesetzung insbesondere auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge, aufzuzeigen.

Die Krankenpflegerin akzeptierte die Abmahnung nicht und verlangte vor Gericht, dass diese wieder aus ihrer Personalakte entfernt wird. Und die Richter des Arbeitsgerichts Göttingen gaben ihr recht. Denn „die Abmahnung beruht auf einer unzutreffenden Bewertung des Verhaltens“ der Krankenpflegerin, urteilten sie. Die Pflegerin habe ihre arbeitsvertraglichen Pflichten durch das Schreiben der Gefährdungsanzeige nicht verletzt. Denn nach § 16 Arbeitsschutzgesetz „sind Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden“.

Haben Sie schon einmal durch eine Überlastungsanzeige (Gefährdungsanzeige) Ihren Arbeitgeber beziehungsweise unmittelbaren Vorgesetzten auf inakzeptable Arbeitsbedingungen hingewiesen?
Haben Sie schon einmal durch eine Überlastungsanzeige (Gefährdungsanzeige) Ihren Arbeitgeber beziehungsweise unmittelbaren Vorgesetzten auf inakzeptable Arbeitsbedingungen hingewiesen?
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Haben Sie schon einmal durch eine Überlastungsanzeige (Gefährdungsanzeige) Ihren Arbeitgeber beziehungsweise unmittelbaren Vorgesetzten auf inakzeptable Arbeitsbedingungen hingewiesen?

Schon aus dem Wortlaut ergebe sich, dass die „von ihnen festgestellte“, das heißt nach der subjektiven Einschätzung der Arbeitnehmer bestehende oder bevorstehende erhebliche Gefahr maßgeblich sei und nicht eine ex post durch den Arbeitgeber oder einen Dritten verifizierte Gefahr, betonten die Richter des Arbeitsgerichts Göttingen. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, Gefährdungslagen und damit möglicherweise eintretende Schäden zu vermeiden. „Das Gesetz ist präventiv ausgelegt“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Ein Handeln ist danach eher ‚zu früh‘ als ‚zu spät‘ angezeigt.“

Die subjektive Einschätzung einer Situation als Gefahrenlage, die im Nachhinein objektiv nicht als Gefahrenlage zu beurteilen sei, könne keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers begründen. „Die Abmahnung wegen des Verfassens einer Gefährdungsanzeige, deren zugrunde liegender Sachverhalt durch den Arbeitgeber oder einen Dritten anders eingeschätzt wird, als durch den Arbeitnehmer selbst, ist umgekehrt kontraproduktiv und hält Arbeitnehmer aus Sorge vor entsprechenden Abmahnungen gerade davon ab, eine Gefährdungslage anzuzeigen“, erklärten die Richter. Die Benachteiligung von Arbeitnehmern, die sich für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen einsetzen, sei durch den Gesetzgeber gerade nicht gewollt.

Dass Mitarbeiter eines Krankenhauses Gefährdungsanzeigen schreiben, ist nichts Ungewöhnliches. Wie aus einer Befragung des Marburger Bundes (MB) unter seinen Mitgliedern aus dem Jahr 2017 hervorgeht, haben 23 Prozent der Befragten schon einmal eine Gefährdungsanzeige gestellt (siehe Grafik). Allerdings wurde die Situation bei nur 16 Prozent der MB-Mitglieder, die diese Frage bejaht haben, besser. Bei 72 Prozent der Befragten blieb die Situation gleich. Bei 13 Prozent wurde sie sogar schlechter. Falk Osterloh

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