ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2018Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Hamburg beschließt Alleingang bei Beamten

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Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Hamburg beschließt Alleingang bei Beamten

Dtsch Arztebl 2018; 115(22): A-1033 / B-871 / C-867

Hillienhof, Arne; dpa

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Die Hamburger Bürgerschaft hat den Weg für Beamte in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung frei gemacht. Foto: picture alliance
Die Hamburger Bürgerschaft hat den Weg für Beamte in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung frei gemacht. Foto: picture alliance

Ab August dieses Jahres können Beamte in Hamburg wählen, ob sie sich für ihre Kran­ken­ver­siche­rung eine Pauschale auszahlen lassen oder die übliche Kombination von privater Kran­ken­ver­siche­rung und individueller Beihilfe nutzen. Möglich macht es das „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“, das die Hamburger Bürgerschaft beschlossen hat. „Die intensive und bundesweit beachtete Debatte in der Bürgerschaft hat gezeigt, dass Hamburg einen rechtlich einwandfreien und sozial gerechten Weg eingeschlagen hat, um die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für Beamte zu ermöglichen“, sagte die Gesundheitssenatorin der Stadt, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Sie sei zuversichtlich, dass in anderen Ländern und auch im Bund ein Umdenken einsetzen werde, wenn das Hamburger Modell erfolgreich gestartet sei. Mit dem neuen Gesetz, das auf Hamburg beschränkt ist, können alle Beamten der Stadt, die eine gesetzliche oder private Krankenvollversicherung nachweisen, ab dem 1. August 2018 eine monatliche Pauschale erhalten, die die Hälfte der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge abdeckt. „Trotz anfänglicher Mehrkosten für die Stadt von voraussichtlich 5,8 Millionen Euro, weil sich Hamburg mit der neuen Regelung erstmals an den Kran­ken­ver­siche­rungskosten von geschätzt 2 400 derzeit freiwillig gesetzlich versicherten Beamten beteiligt, wird das neue Beihilfesystem nicht teurer“, so Prüfer-Storcks. hil/dpa

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