ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2018Behandlungsfehlerverdacht: Unterstützung der Versicherten durch die Krankenkassen

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Behandlungsfehlerverdacht: Unterstützung der Versicherten durch die Krankenkassen

Kienzle, Hans-Friedrich

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Im Januar 1989 trat mit § 66 SGB V eine Vorschrift in Kraft, nach der die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatz-ansprüchen unterstützen konnten. Im Patientenrechtegesetz (PatRG, 26. Februar 2013) wurde die Kann- zu einer Soll-Vorschrift novelliert. In diesem Zusammenhang beauftragte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium das Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln mit einer Begutachtung der Ist-Situation und der Formulierung von Verbesserungsvorschlägen. Sie ist nun in Form des vorliegenden Buches erschienen. Darin werden nach der Konkretisierung des Unterstützungsbedarfs in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (Aufhebung des erheblichen Wissens- und Informationsgefälles Arzt/Patient, Schadensregulierung, Kostenrisiken, Verfahrensdauer und psychosoziale Belastungen) die Möglichkeiten einer
Patientenunterstützung durch die Krankenkassen analysiert. Ein Exkurs zur Rechtslage und Praxis in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung vervollständigt die Übersicht.

Die Autoren halten im Ergebnis eine grundlegende Modifikation der bestehenden Norm für nicht erforderlich; zu weitreichende Leistungen könnten das – bisher als ausgewogen betrachtete – Verhältnis zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen belasten. Für die Krankenkassen ergebe sich schon durch die Formulierung „Unterstützung“ ein weiter Handlungsspielraum. Das „Auswahlermessen“ einer Unterstützung sei ausreichend, vor allem im Hinblick darauf, dass im PatRG eine Soll-Vorschrift als Norm bereits bestimmt ist.

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Die hoch informative, gut lesbare Monographie beleuchtet die Problematik umfassend und führt zu einem vertieften Einblick in den „Auswahlermessens“-Spielraum, der den Krankenkassen zur Unterstützung ihrer Versicherten zu Gebote steht. Dies kommt zum Ausdruck durch die am 11. April 2017 an § 66 SGB V angehängten Sätze 2 und 3. Eine Unterstützung ist nicht einzuengen auf die gutachterliche Prüfung eines Behandlungsfehlers.

Zu den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen besteht keine Konkurrenz, da für diese der Schlichtungsgedanke mit medizinischer und rechtlicher Prüfung der Behandlung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen im Vordergrund steht.

Im Gesundheitswesen Verantwortliche, an Fragen des Medizinrechts Interessierte und besonders Mitarbeiter der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes sollten die Schrift als Pflichtlektüre betrachten, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Hans-Friedrich Kienzle

Christian Katzenmeier (Hrsg.), Christoph Jansen: GKV-Unterstützung bei Behandlungsfehlerverdacht (Kölner Schriften zum Medizinrecht, Band 22). Springer Verlag, Heidelberg 2018, 130 Seiten, gebunden, 46,99 Euro

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