Versichertenentlastungsgesetz: Spahn legt Kabinettsentwurf vor

Das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Kabinettsentwurf für das Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) vorgelegt. Damit soll die Forderung aus dem Koalitionsvertrag nach einer paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge umgesetzt werden. Laut Entwurf bestehe „das Potenzial, Versicherte bei den Sozialabgaben zu entlasten“. Gesetzlich Versicherte sollen demnach mit acht Milliarden Euro jährlich entlastet werden, allein 6,9 Milliarden Euro entfallen dabei auf die Einführung der paritätischen Finanzierung des Zusatzbeitragssatzes. Neben der paritätischen Finanzierung werden auch die Beiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen gesenkt. Außerdem sollen Beitragsschulden aus „ungeklärten Mitgliedschaftverhältnissen bereinigt werden“. Auch gibt es neue Regelungen zum Zugang von Soldaten in die Mitgliedschaft der gesetzlichen Krankenversicherung nach Ende der Dienstzeit. In dem Kabinettsentwurf findet sich weiterhin der in der Koalition strittige Punkt des Abschmelzens von Überschüssen der Krankenkassen. Dies hatte Spahn offenbar ohne Abstimmung mit beiden Parlamentsfraktionen der Regierung in den ersten Entwurf des Gesetztes geschrieben und dafür Kritik auch aus seiner Fraktion erhalten. Im Kabinettsentwurf ist nun vorgesehen, dass der Mechanismus erst greifen soll, wenn eine Reform des Risikostrukturausgleichs ab 2020 in Kraft tritt. Damit kündigt Spahn ein weiteres Gesetzesvorhaben an. bee