ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2018Rechtsreport: Zweigpraxis muss die Versorgung verbessern

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Rechtsreport: Zweigpraxis muss die Versorgung verbessern

Dtsch Arztebl 2018; 115(23): A-1140 / B-958 / C-954

Berner, Barbara

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Eine Zweigpraxis kann nur dann genehmigt werden, wenn sich durch sie die Versorgung vor Ort verbessert. Eine solche Verbesserung liegt nur dann vor, wenn durch die Zweigpraxis ein weiteres Angebot für die dortigen Patienten entsteht und sich die Versorgung auch qualitativ verbessert. Das hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Genehmigung für eine Zweigpraxis beantragt, die circa neun Kilometer von ihrem Praxissitz entfernt lag. Sie beabsichtigte, dort eine Verhaltenstherapie für Kinder und Jugendliche mit integrierten tiergestützten Interventionen (Esel, Kaninchen, Katzen) anzubieten. Zielgruppe waren Kinder und Jugendliche, die unter Depressionen, Angststörungen, posttraumatischen Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen, Essstörungen oder ADHS litten. Die KV lehnte die Genehmigung ab, weil aus ihrer Sicht die nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV erforderliche Versorgungsverbesserung nicht vorlag.

Das SG teilte diese Auffassung. So habe die Klägerin angegeben, dass sie in der Zweigpraxis dieselben Patienten behandele wie an ihrem Vertragsarztsitz. Diese hätten lediglich eine kürzere Anfahrt. Diese Begründung reicht nach Ansicht des Gerichts für eine Genehmigung nicht aus. Außerdem erkannte das SG auch keine qualitative Versorgungsverbesserung. Die Psychotherapeutin hatte vor Gericht erklärt, sie beabsichtige, klassische Verhaltenstherapie durchzuführen. Die Tiere dienten dazu, auf der emotionalen Ebene Zugang zu den Patienten zu erhalten, damit diese sich öffneten und entsprechend behandelt werden könnten.

Das SG räumte zwar ein, dass der Umgang mit Tieren den Zugang zu Kindern und Jugendlichen erleichtern könne. Allerdings sei bei richtlinienkonformem Vorgehen nicht davon auszugehen, dass eine Art der Zugangseröffnung zu den Patienten oder eine Untersuchungs- und Behandlungsweise qualitativ besser sei als eine andere. Andernfalls müssten bei allen Verhaltenstherapien im Rahmen der Richtlinien-Psychotherapie qualitative Binnendifferenzierungen und Bewertungen angestellt werden, mit der Folge, dass eine Reihe von Zweigpraxen genehmigt werden müsse, weil die Therapeuten vor Ort bestimmte „spielerische“ Therapieelemente nicht verwendeten. Darin liegt nach Auffassung des Gerichts jedoch keine Versorgungsverbesserung.

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SG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2017, Az.: S 2 KA 328/15 RAin Barbara Berner

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