ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2018Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Gutachten für die Galerie

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Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Gutachten für die Galerie

Dtsch Arztebl 2018; 115(23): A-1097 / B-923 / C-919

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Drei Juristen, mindestens drei Meinungen: Mit diesem Witz, der auch mit vielen anderen Berufsgruppen funktioniert, könnte man die Ergebnisse der lang erwarteten Studien zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) zusammenfassen. Die drei juristischen Empfehlungen an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) auf 781 Seiten lassen sich verkürzt so zusammenfassen: Alles beim Alten belassen, minimalinvasive Veränderungen oder vieles auf den Prüfstand stellen und zur Sicherheit ein zusätzliches unparteiisches Gremium einsetzen.

Hintergrund der Gutachten ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015: Dort wurden Zweifel an der verfassungsrechtlichen Absicherung einzelner G-BA-Entscheidungen angedeutet. Diese Zweifel sind nicht trivial: Im G-BA werden Entscheidungen über die medizinische Versorgung von 90 Prozent der Bevölkerung getroffen. Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Krankenkassen, Krankenhäusern und Patienten ringen hier um einen Interessenausgleich. Da dieses Gremium in der Gesundheitspolitik so mächtig geworden ist, sind die Entscheidungen hart umkämpft – und die Kritik an der Arbeitsweise und der Zusammensetzung ist oft noch härter.

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Das BMG wollte im November 2015 die Debatte um zügige Änderungen am G-BA-Konstrukt schnell beenden. Um dennoch eine wissenschaftliche Diskussionsgrundlage zu bekommen, wurden drei Rechtsgutachten vergeben. Neun Monate lagen die Texte nun unter Verschluss im Ministerium, was bei der oppositionellen FDP große Verärgerung hervorrief.

Die drei unterschiedlichen Meinungen kann man den Juristen gar nicht anlasten: Es war ja der Auftrag an Prof. Dr. iur. Ulrich Gassner von der Uni Augsburg, Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg sowie Prof. Dr. iur. Winfried Kluth von der Uni Halle-Wittenberg, mit ihrer Expertise Arbeit und Auftrag des wichtigsten Gremiums in der Gesundheitspolitik zu analysieren. Die Ergebnisse in Kurzfassung: Kluth sieht eine ausreichende Legitimation für G-BA-Richtlinien und den Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten gewahrt. Kingreen sieht dagegen „keine verfassungsrechtlich hinreichende demokratische Legitimation“ des G-BA. Diese Fundamentalkritik will er aber mit einer „minimalinvasiven Reform“ lösen, ohne die „bewährten Strukturen und Entscheidungsverfahren zu schwächen“. Gutachter Gassner sieht viele Entscheidungsbereiche des G-BA ohne Legitimierung, es fehle an Ermächtigungen. Er schlägt ein zusätzliches Gremium vor, das mit acht weiteren unparteiischen Mitgliedern besetzt werden soll, um Streitfragen zu klären.

Bei allen Unterschieden sind sich die drei Gutachter doch in einer Sache einig: Es gibt Korrekturbedarf bei der personellen Zusammensetzung der G-BA-Mitglieder, speziell bei den Krankenkassen, der Patientenvertretung und dem Einfluss weiterer Gesundheitsberufe.

Was macht die Gesundheitspolitik nun mit den drei Expertisen? Für jede Art der Kritik am Gremium ist eine Passage dabei, an der man sich in den kommenden Monaten abarbeiten kann. Obwohl die Gutachten schon während der Koalitionsverhandlungen vorlagen, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keine umfangreiche G-BA-Reform angedeutet. Bei dem riesigen Arbeitspensum des Gremiums ist die Politik gut beraten, nun auf Schnellschüsse zu verzichten.

Rebecca Beerheide
Ressortleiterin Politische Redaktion

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