ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2018Islamistisch motivierte Radikalisierung: Die innere Sicherheit

POLITIK

Islamistisch motivierte Radikalisierung: Die innere Sicherheit

Dtsch Arztebl 2018; 115(23): A-1114 / B-937 / C-933

Bühring, Petra

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Ärzte und Psychotherapeuten können dazu beitragen, terroristische Gewalttaten zu verhindern. Sie sollten bei Patienten verstärkt auf Signale einer Radikalisierung achten. Doch dabei entsteht ein Spannungsfeld zwischen Schweigepflicht, therapeutischer Beziehung und Offenbarungspflicht.

Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin: Am 19. Dezember 2016 hatte der als Gefährder bekannte Anis Amri hier mit einem Lastwagen elf Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Foto: dpa

Nahezu alle Täter, die islamistisch motivierte terroristische Gewalttaten verübten, hatten nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums im Vorfeld Kontakt zu Ärzten oder Psychotherapeuten. „Die Heilberufe können dazu beitragen, Gewalttaten zu verhindern, indem sie verstärkt auf entsprechende Signale achten“, sagte deren Vertreterin Sabine Eckardt bei der Fachtagung „Radikalisierung in der ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlung“, die Mitte Mai in Berlin stattfand. Für das Bundesministerium, das inzwischen zuständig ist für „Inneres, Bau und Heimat“ (BMI), ist das Thema äußerst relevant, denn Deutschland steht „im Zielspektrum“ des sogenannten Islamischen Staats (IS) und von al-Qaida. Rund 1 200 Menschen gelten laut BMI als „Gefährder“ oder „relevante Personen“, bundesweit laufen 8 000 Strafverfahren. Rund 1 000 kampfbereite Personen aus Deutschland halten sich in Syrien auf und könnten zurückkehren. „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, denn verhindern ist besser als aufklären“, betonte Eckardt.

Gefährder häufiger erkennen

Aus diesem Grund unterstützt das BMI ein Forschungsprojekt, das gerade an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Ulm angelaufen ist. Ziel des Projektes ist es, Ärzte, Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in die Lage zu versetzen, Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen rechtzeitig zu erkennen, zu bewerten und richtig zu handeln. „Vordringlich wollen wir Informations- und Schulungsmaterialien entwickeln, um den Heilberufen Handlungssicherheit zu geben. Gleichzeitig dient das Projekt aber auch der Erforschung der Frage, wie es zu Radikalisierung von Jugendlichen kommt“, erläuterte Projektleiterin Dr. biol. hum. Thea Rau. Befragt werden hierzu Experten aus Ministerien, Behörden, Jugendarbeit, Aussteigerprogrammen, Kriminalämtern und der Polizei. Die zweite Säule bilden Befragungen von Heranwachsenden mit Radikalisierungstendenzen aus Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken oder Aussteigerprogrammen zu ihrer Motivation und auch zur Rolle der sozialen Medien in ihrem Radikalisierungsprozess. Die Fachtagung in Berlin bildete den Projektauftakt, mit der Entwicklung der Materialien wird für 2019/2020 gerechnet.

Träger des Forschungsprojekts „Radikalisierung – Erkennen, Bewerten, Handeln“ ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine Bundesoberbehörde des BMI. Beim BAMF angesiedelt ist seit 2012 auch die „Beratungsstelle Radikalisierung“, die Angehörige, Lehrer aber auch Heilberufler berät, die den Eindruck haben, dass ein junger Mensch sich islamistisch radikalisiert (Kasten). „Psychische Erkrankungen spielen eine Rolle. Auf dem Höhepunkt der Radikalisierung verhalten sich die meisten sehr auffällig“, betonte Alexey Manevich von der Beratungsstelle des BAMF. Das habe die Behörde bewogen, Kontakt zur Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und zur Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) aufzunehmen.

„Nicht alle Radikalisierten sind psychisch Kranke“ stellte Dr. med. Ulrich Clever klar, der als Menschenrechtsbeauftragter und Beauftragter für die ärztliche Psychotherapie der BÄK an der Fachtagung teilnahm. Die wissenschaftliche Forschung gibt ihm Recht: Nach einem systematischen Review zum psychologischen und soziologischen Profil bei Radikalisierungsbereitschaft ist der Anteil von Personen mit psychischen Störungen gering (1). 22 Studien zwischen 2010 und 2017 wurden hierzu ausgewertet. Große Bedeutung weisen die Autoren des Reviews Persönlichkeitseigenschaften wie narzisstisch oder paranoid zu, aber auch depressiven Symptomen. Abhängigkeitserkrankungen spielen in der Vorgeschichte von Radikalisierten ebenso eine Rolle wie Identitätsstörungen in der Adoleszenz oder sensation-seeking. Dr. med. Marc Allroggen vom Universitätsklinikum Ulm, der diese Studie bei der Fachtagung vorstellte, räumte ein: „Wir wissen eigentlich nicht genau, welche Faktoren im Radikalisierungsprozess eine Rolle spielen, wir können nur vermuten.“ Eine Studie von 2017 (2) zeigt als „vermutete Gründe“ für hochexpressive Gewalttaten folgende:

  • religiöse Überzeugung
  • Manipulation durch Dritte
  • psychische Erkrankung
  • Wunsch nach Ruhm und Anerkennung
  • lebensgeschichtliche Erfahrungen
  • Nationalismus/Rassismus
  • politische Überzeugungen
  • Alkohol/Drogen
  • Reizbarkeit/Kränkbarkeit
  • mediale Vorbilder

Problematisch ist laut Allroggen auch die Validität von Diagnosen, die bei hochexpressiv Gewalttätigen oftmals erst nach deren Tod gestellt würden. Psychische Störungen könnten zudem auch Folge einer terroristischen Radikalisierung sein. „Rund 1,3 Prozent der Jugendlichen in Deutschland sind islamistisch radikalisiert“, berichtete Prof. Dr. med. Jörg. M. Fegert, Universitätsklinikum Ulm. Er rät Ärzten und Psychotherapeuten, wachsam zu sein, wenn Patienten:

  • ein starkes Schwarz-Weiß-Denken aufweisen,
  • Gewalttaten legitimieren,
  • Fremdgruppen dehumanisieren,
  • Religionen auf bestimmte Weisen auslegen,
  • mit dem IS oder Salafismus sympathisieren
  • abrupte Verhaltensveränderungen zeigen.

Nehmen Ärzte und Psychotherapeuten Anzeichen für Gewaltbereitschaft in einer Behandlung wahr, geraten sie oftmals in eine Zwickmühle. Aus Beratungsgesprächen berichtete BAMF-Mitarbeiter Manevich, dass Heilberufler „hin- und hergerissen sind zwischen Hilfe für den Patienten und der Notwendigkeit, die Behörden einzuschalten“.

Schweige- versus Anzeigepflicht

Grundsätzlich haben Berufsgeheimnisträger nach § 53 Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigungsrecht. „Der vor uns sitzende Mensch ist für uns in erster Linie ein Patient, zu dem wir ein Vertrauensverhältnis aufbauen. Er muss sich darauf verlassen können, dass die Dinge, die er uns anvertraut, bei uns bleiben“, erklärte Peter Lehndorfer, Vizepräsident der BPtK. Doch natürlich gehe es auch um eine Rechtsgüterabwägung, dem Schutz der Allgemeinheit vor einem terroristischen Anschlag. „Die Möglichkeit einer anonymisierten Beratung wäre gut“, sagte er. Dem schloss sich BÄK-Vorstand Clever an. Er verwies auf § 9 der ärztlichen Berufsordnung, die jeden Arzt zunächst verpflichte, über das ihm Anvertraute zu schweigen.

Der Kinder- und Jugendpsychiater Fegert glaubt, dass Ärzte und Therapeuten in einer Behandlung grundsätzlich Möglichkeiten haben, Radikalisierte von Plänen für Gewalttaten abzubringen. Doch nach § 138 Strafgesetzbuch (StGB) haben auch diese Berufsgeheimnis-träger „bei ernsthaft geplanten schwersten Straftaten“ Anzeigepflicht. „Wichtig ist, dass die Straftaten, die im Gesetz genau definiert sind, noch abwendbar sind“, erklärte Fegert. Die Tat müsse zudem mindestens das Stadium der Planung erreicht haben. Bei der Abwägung zwischen Schweigepflicht und Anzeigepflicht spiele der § 34 StGB eine Rolle, der den „Rechtfertigenden Notstand“ definiert: wenn die Gefahr für Leib und Leben akut vorliege und nicht anders abwendbar sei, handele der Heilberufler bei widerstreitenden Interessen nicht rechtswidrig. „Wichtig ist in jedem Fall eine gute Dokumentation der Güterabwägung“, betonte Fegert.

„Wir wissen, dass die Abwägung für Berufsgeheimnisträger sehr schwierig ist, appellieren aber an ihre Hilfe“, sagte der Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA), Rainer Witt. Hinweise zu Personen, von denen eine Gefahr ausgehe, sollten an die örtlichen Polizeidienststellen oder den Notruf 110 adressiert werden. Beim BKA erfolge die Auswertung und Bewertung von Gefährdungshinweisen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Das Amt handele dabei in enger Abstimmung mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Im Kinderschutz stellen sich oftmals dieselben Fragen hinsichtlich einer Abwägung zwischen Schweigepflicht und Offenbarungspflicht. Hier sieht Kinderschutzexperte Fegert das Thema Radikalisierung angesiedelt: „Ein Jugendlicher, der eine Gewalttat plant oder nach Syrien ausreisen will, ist auch gefährdet.“ Entsprechend wäre es nach seinen Vorstellungen sinnvoll, wenn Ärzte und Psychotherapeuten in Zukunft über die Medizinische Kinderschutzhotline (0800 1921000) qualifizierten Rat auch zum Thema Radikalisierung einholen könnten. Petra Bühring

Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit2318
oder über QR-Code.

Beratungsangebote

Die Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF berät alle, die den Eindruck haben, dass ein junger Mensch sich einer radikal islamistischen Gruppe zuwendet. Die Mitarbeiter an der Hotline sind vernetzt mit bundesweiten Beratungs- und Hilfsangeboten. Telefon: 0911 9434343, Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, beratung@bamf.bund.de

Das Diagnostisch-therapeutisches-Netzwerk Extremismus (DNE) richtet sich an psychosoziale, psychotherapeutisch und psychiatrisch tätige Berufsangehörige, die Familien oder Klienten in Deradikalisierungsprozessen und Ausstieg begleiten.

www.dne-deutschland.de

Legato bietet systemische Ausstiegsberatung an und ist zugleich Fach- und Beratungsstelle für religiös begründete Radikalisierung. Legato berät Angehörige und Betroffene aber auch Fachkräfte. www.legato-hamburg.de

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1.
Campelo N, Oppetit A, Neau F, Cohen D, Bronsard G: Who are the European youths willing to engage in radicalisation? A multidisciplinary review of their psychological and social profiles. Eur Psychiatry 2018; 52:1–14. doi: 10.1016/j.eurpsy.2018.03.001 CrossRef
2.
Schomerus G, Stolzenburg S, Bauch A, Speerforck S, Janowitz D, Angermeyer M: Shifting blame? Impact of reports of violence and mental illness in the context of terrorism on population attitudes towards persons with mental illness in Germany. Psychiatry Research 2017; 252: 164–168. doi.org/10.1016/j.psychres.2017.02.05 CrossRef
1. Campelo N, Oppetit A, Neau F, Cohen D, Bronsard G: Who are the European youths willing to engage in radicalisation? A multidisciplinary review of their psychological and social profiles. Eur Psychiatry 2018; 52:1–14. doi: 10.1016/j.eurpsy.2018.03.001 CrossRef
2. Schomerus G, Stolzenburg S, Bauch A, Speerforck S, Janowitz D, Angermeyer M: Shifting blame? Impact of reports of violence and mental illness in the context of terrorism on population attitudes towards persons with mental illness in Germany. Psychiatry Research 2017; 252: 164–168. doi.org/10.1016/j.psychres.2017.02.05 CrossRef

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