ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2018Rechtsreport: Systematik der Strukturzuschläge bei Psychotherapeuten

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Rechtsreport: Systematik der Strukturzuschläge bei Psychotherapeuten

PP 17, Ausgabe Juni 2018, Seite 245

Berner, Barbara

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Foto: psdesign/stock.adobe.com
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Die Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen sind grundsätzlich zulässig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss am 22. September 2015 beschlossen, dass ärztliche und Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Strukturzuschläge erst dann abrechnen können, wenn die Punktmenge für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen der hälftigen Vollauslastung einer psychotherapeutischen Praxis entspricht. Es bestehen nach Auffassung des BSG keine Bedenken gegen das Vorgehen des Bewertungsausschusses, die Betriebskosten der Praxis in Sach- und Personalkosten aufzuteilen, die empirisch ermittelten Personalkosten von den Betriebskosten abzuziehen und durch einen normativ ermittelten Betrag für die Halbtagsbeschäftigung einer Mitarbeiterin zu ersetzen. Es sei auch nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass der Bewertungsausschuss bei der Bemessung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen den Betriebskostenansatz des Vorjahres angesetzt habe. Wenn später neue Erkenntnisse erzielt würden, habe dies nicht automatisch zur Folge, dass die Honorare rückwirkend korrigiert werden müssten.

Auch dass die Kosten für die Einstellung von Personal nur Praxen mit einem überdurchschnittlichen Umsatz zuerkannt werden, ist nach Auffassung des BSG zulässig. Der Bewertungsausschuss habe damit seinen Gestaltungsspielraum bei strukturellen Festlegungen nicht überschritten. Zu beanstanden sei jedoch, dass der Bewertungsausschuss teilweise zu weitgehende Bereinigungen bei den Honoraren der zum Vergleich herangezogenen Arztgruppen vorgenommen habe. Außerdem habe er Änderungen im geltenden Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte nicht berücksichtigt. Sind die tatsächlichen Personalkosten höher als die normativ berechneten, müssen nach Meinung des BSG die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hätten Daten des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung vorgelegen, aus denen sich höhere Betriebsausgaben als vom Bewertungsausschuss berücksichtigt ergaben. Deshalb muss der Bewertungsausschuss nach Auffassung des BSG eine Neuberechnung vornehmen. Die Vergütung für 2008, um die es hier ging, sei indes nicht zu beanstanden.

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BSG, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az.: B 6 KA 37/17 R. (Es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.) RAin Barbara Berner

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