ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2018Scheinselbstständigkeit: Reicht nicht
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund kommt einem Berufsverbot für ärztliche Vertreter gleich. Denn: Welcher Auftraggeber, der halbwegs bei Sinnen ist, wird das Risiko eingehen, anlässlich einer regelhaft alle fünf Jahre erfolgenden Prüfung durch die D.R.B. einen Aufschlag von 40 Prozent plus Zuschläge/Strafen auf das bereits bezahlte Honorar zu berappen? Er kann natürlich vor dem Sozialgericht klagen, Dauer vier Jahre minimum. Lächerlich.

Also müsste er a priori eine befristete Festanstellung forcieren, was der Vertreter ablehnen wird: erstens weniger Honorar, weil Abgaben eingepreist, zweitens, weil dann oft unter Beitragsbemessungsgrenze Doppelversicherung in GKV/PKV (auch Pflegeversicherung!), Kampf um Befreiung von der D.R.B. zugunsten des ärztlichen Versorgungswerkes (ich bin damals per Bescheid auf Dauer befreit worden). Neuerdings wird das nicht mehr anerkannt, bei jeder Änderung der Betätigung (sogar beim selben Auftraggeber!) ist diese neu zu beantragen. Die verlorenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind da eher Nebensache.

Worum geht es also? Geht es um den Schutz der vertretenden Ärzte? Nein!

Anzeige

Denn diese sind regelhaft in der PKV/GKV bzw. Ärzteversorgung abgesichert.

Ansprüche auf ALG 1 werden sie eher im Ausnahmefall erwerben. Es geht schlicht darum, rückwirkend über viele Jahre Beitragseinnahmen nebst Strafen und Zuschlägen für die D.R.V., ARGE und GKV zu erreichen, denen keinerlei Leistungen gegenüberstehen.

Die Kriterien zur Scheinselbstständigkeit reißt ja nun jeder Vertreter so ziemlich alle: Er muss zu den Sprechstundenzeiten in der Praxis des Inhabers nach dessen Usancen und KV-Vorgaben (Weisungsbefugnis!) tätig werden. Er hat meist kein eigenes Personal (liebe Kollegen: die Ehefrau/Tochter zählt da nicht!), betreibt keine Werbung, hat keine eigene Betriebsstätte und wenn er nicht ständig vertritt, sondern vielleicht einmal im Jahr für sechs Wochen am Stück oder immer wieder beim selben Kollegen, reißt er die 5/6 Regel. Unternehmerisches Risiko: hat er nicht, weil Stundensatz. Eigene Betriebsmittel: Vielleicht bringt er sein eigenes Stethoskop mit. Reicht nicht!

Und trotzdem: Gibt es was selbstständigeres als eine Praxisvertretung? Wohl kaum. Zeit für ein neues Urteil des BSG, um das RK 3 18/55 von 1959 zu erneuern.

Dr. med. Rupert Holderied, 85540 Haar

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema