ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2018Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Dtsch Arztebl 2018; 115(24): A-1189 / B-999 / C-995

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Bekanntmachungen

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat in ihrer Sitzung am 2. März 2018 beschlossen:

Änderung der Satzung

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1. Ziff. 7.3. erhält die folgende Fassung:

„Der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und seine Stellvertreter sowie die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung erhalten Reisekostenerstattungen und Entschädigungsleistungen, die dem Grunde und der Höhe nach in einer gesonderten Ordnung geregelt werden, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Satzung ist. Bei der Festlegung der Entschädigungen des Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und seiner Stellvertreter ist der regelmäßig entstehende Zeitaufwand der Amtsausübung zu berücksichtigen.“

2. Folgende Ziff. 11.1.1. wird eingefügt:

„Sitzungen der Ver­tre­ter­ver­samm­lungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit die Öffentlichkeit nicht in besonderen Fällen nach der Ziffer 11.1.2. S. 1 u. 2 ausgeschlossen wird.“

3. Ziff. 11.1.2. Sätze 5 bis 7 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Vorstandsmitgliedern von Kassenärztlichen Vereinigungen, die nicht Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV sind, ist eine eigene Entscheidung zur Teilnahme eingeräumt. Ferner kann auf Vorschlag des Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oder des Vorstands der KBV weiteren Personen die Teilnahme gestattet werden.“

4. Ziff. 24.1. Sätze 2 und 3 werden gestrichen.

5. In der Ziff. 24.3. Satz 2 werden die Wörter „dem Leiter der Geschäftsstelle“ gestrichen.

Änderung der Reisekostenordnung für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Mitglieder von Ausschüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

1. § 3 Abs. 5 wird gestrichen.

2. Der bisherige § 3 Abs. 6 wird zu § 3 Abs. 5.

3. § 11 erhält die folgende Fassung:

„Die KBV geht davon aus, dass Leistungen nach dieser Ordnung nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte die Finanzverwaltung eine gegenteilige Auffassung vertreten, werden die Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuernachzahlungen seit dem Inkrafttreten dieser Regelung und steuerliche Nebenleistungen zusätzlich vergütet. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis durch die Vorlage des entsprechenden bestands- oder rechtskräftigen Steuerbescheids.“

4. Der bisherige § 11 wird zu § 12.

Änderung der Entschädigungsordnung für
den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden
der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, den Vorsitzenden des Finanzausschusses und die Vorsitzenden der Beratenden Fachausschüsse

1. § 5 erhält die folgende Fassung:

„Die KBV geht davon aus, dass Leistungen nach dieser Ordnung nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte die Finanzverwaltung eine gegenteilige Auffassung vertreten, werden die Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuernachzahlungen seit dem Inkrafttreten dieser Regelung und steuerliche Nebenleistungen zusätzlich vergütet. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis durch die Vorlage des entsprechenden bestands- oder rechtskräftigen Steuerbescheids.“

2. Der bisherige § 5 wird zu § 6.

Inkrafttreten

Die Vorschriften treten nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend der Ziffer 34.2 am achten Tag nach dem Ausgabedatum der die Veröffentlichung der Satzungsänderung enthaltenden Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts in Kraft.

Berlin, den 2. März 2018

Dr. Petra Reis-Berkowicz

Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Die vorstehenden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 2. März 2018 beschlossenen Änderungen der Satzung werden gemäß § 81 Abs. 1 S.1 SGB V genehmigt.

Bonn, den 3. Mai 2018

225–21624–02/002

Bundesministerium für Gesundheit

im Auftrag

Dr. Ulrich Orlowski

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