ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2018Rechtsreport: „Freiberufler-MVZ“ muss bestimmte Anforderungen erfüllen

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Rechtsreport: „Freiberufler-MVZ“ muss bestimmte Anforderungen erfüllen

Dtsch Arztebl 2018; 115(24): A-1188 / B-998 / C-994

Berner, Barbara

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Wenn in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) vertrags(zahn)ärztliche Leistungen erbracht werden sollen, muss dessen innere Struktur bestimmten Anforderungen genügen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatten ein Arzt, eine Zahnärztin und ein Hilfsmittelerbringer, der als Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer fungierte, die Zulassung für ein „Freiberufler-MVZ“ beantragt. Der Zulassungsausschuss Ärzte hatte dies jedoch abgelehnt. Das BSG gab ihm Recht. Das Gericht musste sich zunächst jedoch mit der Frage des zulässigen Gründers beschäftigen, weil sich seit dem Zulassungsantrag die Rechtslage geändert hatte. Denn das GKV-Versorgungsstrukturgesetz von Dezember 2011 regelt, dass nur noch Ärzte, Krankenhäuser, gemeinnützige Träger oder Kommunen ein MVZ gründen dürfen. Hier vertrat das BSG den Grundsatz, dass bei einer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufszulassung auf die für den Antragsteller günstigste Rechtslage abzustellen ist.

Der Zulassung des MVZ stehe im vorliegenden Fall jedoch nach alter wie nach neuer Rechtslage entgegen, dass der Gesellschaftsvertrag die vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der erforderlichen beruflichen und persönlichen Selbstständigkeit zulasse. Nach Meinung des BSG muss der Vertragsarzt die Befugnis haben, den medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen zu gestalten sowie über die räumlichen und sächlichen Mittel, gegebenenfalls auch über den Einsatz von Personal zu disponieren oder an der Disposition mitzuwirken. Die Tätigkeit in „freier Praxis“ (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV) beinhalte in Abgrenzung zur Tätigkeit als Angestellter die Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg und Risiko sowie eine ausreichende Handlungsfreiheit. Diese Erfordernisse stehen nach Auffassung des BSG nicht im Einklang mit der Tätigkeit in einer Kapitalgesellschaft, die das wirtschaftliche Risiko auf die Gesellschaft verlagere, für die der Geschäftsführer handele (§§ 35 ff. GmbHG). Grundsätzlich könne zwar auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH gegründet werden. Dafür müsse aber die Struktur der Gesellschaft sicherstellen, dass die in ihr tätigen Vertrags(zahn)ärzte einen bestimmenden Einfluss ausübten. Ein (Zahn-)Arzt, der weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb nehmen könne, sei nicht freiberuflich, sondern angestellt tätig.

BSG, Urteil vom 29. November 2017, Az.: B 6 KA 31/16 R RAin Barbara Berner

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