ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2018Pflegeversicherung: Beitragssatzsteigerung zu niedrig angesetzt

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Pflegeversicherung: Beitragssatzsteigerung zu niedrig angesetzt

Dtsch Arztebl 2018; 115(24): A-1149 / B-967 / C-963

Maybaum, Thorsten

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Die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) angekündigte Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte ist aus Sicht des GKV-Spitzenverbands voraussichtlich deutlich zu niedrig angesetzt. Das hat Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, deutlich gemacht. „Wir halten diese zwei Zehntel, die der Minister als Finanzbedarf benannt hat, als die untere Grenze dessen, was zu erwarten ist“, sagte Kiefer auf der Verwaltungsratssitzung des Spitzenverbandes der Krankenkassen. Der Wert sei „eher sehr defensiv“ geschätzt. Nach jetziger Datenlage wäre man bei aller Vorsicht nicht überrascht, wenn es „deutlich mehr“ würde. Kiefer betonte zugleich, dass die zwei Zehntel, die rund 2,8 bis 3 Milliarden Euro ausmachen würden, die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungsausweitungen nicht abdecken würden. Ebenso seien mögliche Erhöhungen durch gesetzliche Verpflichtungen zur Überprüfung der Höhe der angemessenen Leistungen der Pflegeversicherung nicht enthalten. Die Beitragssatzsteigerung als alleinige Lösung zu betrachten hält Kiefer für „zu kurz gesprungen“. Er betonte, die Pflegeversicherung nehme gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahr. Daher sei ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln nötig. Spahn wandte sich im Gesundheitsausschuss gegen den Vorschlag. Er verwies dabei auf die hohen Rücklagen in der GKV. Es sei jetzt nicht die Zeit, gleich nach einem Steuerzuschuss zu rufen, sagte er. may

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