ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2018Mutterschutz: Kaum Änderungen für Ärztinnen

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Mutterschutz: Kaum Änderungen für Ärztinnen

Dtsch Arztebl 2018; 115(24): A-1160 / B-976 / C-972

Beerheide, Rebecca

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Seit einem halben Jahr gilt das neue Mutterschaftsgesetz, dass es auch Ärztinnen erlauben sollte, während der Schwangerschaft zu arbeiten. Der Deutsche Ärztinnenbund beklagt nun die schleppende Umsetzung.

Operieren während der Schwangerschaft: Die Gefährdungsbeurteilungen sind bundesweit sehr unterschiedlich. Foto: Mettelsiefen-DGOU

Mehr als 18 Jahre hatte der Deutsche Ärztinnenbund für eine Novellierung des Mutterschutzgesetzes von 1952 gekämpft. Im Sommer 2017 wurde eine neue Fassung des Gesetzes verabschiedet. Das Ziel: Der Arbeitsschutz soll gestärkt, gleichzeitig Arbeitsverbote gegen den Willen der Schwangeren und Mütter vermieden werden. Für jeden Arbeitsplatz soll eine Gefährdungsbeurteilungen ausgestellt werden, so dass Ärztinnen bei entsprechenden Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers auch während der Schwangerschaft und Stillzeit arbeiten können.

Realität für viele Ärztinnen widerspricht der Gesetzeslage

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Seit Januar 2018 ist das Gesetz nun in Kraft – aber es ist Ernüchterung eingekehrt: Es hat vielen Ärztinnen bislang nicht geholfen, einem Beschäftigungsverbot zu entgehen, heißt es in einem Offenen Brief des Deutschen Ärztinnenbundes (DÄB) an Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) und an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sowie an die 16 jeweiligen Landesbehörden. Das Gesetz sehe zwar vor, dass Arbeitgeber Schutzvorkehrungen für die Schwangeren einrichten müssen, die Gewerbeaufsicht dann eine individuelle Gefährdungsbeurteilung vorlegt sowie Gespräche mit der schwangeren Ärztin stattfinden. Aber: „In der Realität sieht dieser logische und einfach erscheinende Ablauf anders aus. Aktuell erhalten chirurgisch tätige Ärztinnen unstrukturiert einen positiven, einen negativen oder auch gar keinen Bescheid, der eine weitere Tätigkeit im Operationssaal erlauben würde“, sagt Dr. med. Christiane Groß, DÄB-Präsidentin. „Der Grund hierfür ist das zum Teil inadäquate und unterschiedliche Arbeiten in den Gewerbeaufsichtsämtern.“ Ihrer Erfahrung nach kommt es vor, dass in Bundesländern wie Berlin oder Rheinland-Pfalz anders entschieden werde, als beispielsweise in Baden-Württemberg. „Es ist aber auch möglich, dass aus zwei benachbarten Gewerbeaufsichtsämtern unterschiedliche Bewertungen zu vergleichbaren Arbeitssituationen abgegeben werden.“ Gemeinsam mit ihrer Vizepräsidentin, Dr. med. Barbara Schmeiser, fordert sie mehr Austausch unter den Gewerbeaufssichtsämtern, damit diese bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Auch sollte eine professionelle und objektive Bearbeitung der Gefährdungsbeurteilung auf dem heutigen Stand der Medizin gewährleistet werden. Nach Angaben des DÄB liegen ihnen Berichte vor, die „starke Defizite bezüglich des Wissens zum medizinischen Alltag und medizinischen Grundlagen“ seitens der Gewerbeämter belegen. „Man kann erwarten, dass die Verantwortlichen sich entsprechend fortbilden“, fordert Groß. Dazu gehöre, dass es einheitliche Regelungen gibt, wer in den Ämtern die Beurteilungen bearbeitet.

Die Struktur der Ämter, die für den Arbeitsschutz in Deutschland zuständig sind, ist sehr unterschiedlich: So sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien für den Mutterschutz zuständig, in Nordrhein-Westfalen das Ge­sund­heits­mi­nis­terium. Das Regierungspräsidium Freiburg weist auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes darauf hin, dass Arbeitgeber für die Einhaltung des Mutterschutzes zuständig sind, und sie als Behörde laut Gesetz nur beratend tätig sind. „Sofern es erforderlich ist, werden auch Vor-Ort-Termine durchgeführt.“ Wie lange ein solcher Beschluss dauert, kann das Regierungspräsidium nicht erläutern. Auch dies ist ein Kritikpunkt des DÄB: Oftmals bekommen Ärztinnen die Bescheide, wenn die Schwangerschaft vorüber ist.

Das Freiburger Regierungspräsidium verweist bei der Ausarbeitung der Regeln auf das Bundesfamilienministerium, das laut Gesetz einen Ausschuss für Mutterschutz bilden soll. Der Ausschuss wird am 4. Juli erstmals tagen. „Von diesem Ausschuss erwarten wir wichtige und praxisgerechte Impulse für den Mutterschutz“, sagt ein Sprecher des Ministeriums auf -Anfrage. Die Mitglieder des Ausschusses sollen erst dann veröffentlicht werden. Dem Vernehmen nach sind der Verband der Betriebs- und Werkärzte sowie der Berufsverband der Gynäkologen vertreten. Groß und Schmeiser vom DÄB machen sich dafür stark, dass auch die Perspektive der Ärztinnen im Gremium vertreten wird. Rebecca Beerheide

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