ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2018Bundesregierung: Gesetze in der Warteschlange

POLITIK

Bundesregierung: Gesetze in der Warteschlange

Dtsch Arztebl 2018; 115(24): A-1151 / B-969 / C-965

Beerheide, Rebecca; Osterloh, Falk

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Noch wenige Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause. In der Gesundheitspolitik werden derzeit mehrere Vorhaben für Gesetze und Reformen angestoßen.

Zum ersten Mal als Minister sprach Jens Spahn beim Hauptstadtkongress zu aktuellen Reformen. Foto: WISO/Joachim Schmidt-Domine
Zum ersten Mal als Minister sprach Jens Spahn beim Hauptstadtkongress zu aktuellen Reformen. Foto: WISO/Joachim Schmidt-Domine

Mitte Juni hat die Bundesregierung ihren ersten Meilenstein erreicht: 100 Tage ist sie im Amt, die politische „Schonzeit“ ist vorbei. In der Gesundheitspolitik dominieren die Vorschläge zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sein erstes Gesetz ins Kabinett eingebracht, mit dem er vor allem ein Wahlkampfversprechen der SPD einlöst: Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Erwartet wird demnächst auch ein Gesetz zur Verbesserung der Situation in der Pflege.

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E-Health-Gesetz II bis Ende 2018

Für die kommenden Monate haben Spahn sowie die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, den Fahrplan für die weiteren Gesetze angekündigt. So machte Maag auf dem Hauptstadtkongress Anfang Juni in Berlin deutlich, dass das E-Health-Gesetz II bis zum Jahresende vorliegen soll. Für den gleichen Zeitpunkt sei die Reform, mit der die Mindestsprechstundenzeit der niedergelassenen Ärzte von 20 auf 25 Stunden erhöht werden soll, geplant, sagte sie bei einer Diskussionsrunde. Maag betonte, sie sei gegen eine Einheitsversicherung: „Wir sehen das Problem, dass gesetzlich Krankenversicherte später einen Termin erhalten als Privatversicherte. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.“

Zum E-Health-Gesetz II betonte sie, es sei „ein zentraler Punkt“, den Menschen zu erklären, was die Regierung eigentlich bezwecke. „Wenn die Patienten sehen, dass es um medizinische Anwendungen geht, erwarte ich mir noch einmal einen richtigen Schub.“ Die Aufgabe der Politik sei es nun, die Interoperabilität herzustellen. Ohne eine elektronische Patientenakte werde der Zugang zu einer einheitlichen Gesundheitsversorgung niemals möglich sein. „Wenn wir das Wissen aus den Krankenhäusern nicht zum behandelnden Arzt aufs Land bekommen, wird das nichts“, meinte die CDU-Politikerin.

Auch für Spahn ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema in seiner Amtszeit als Minister: „Wir müssen die Versorgung im Erleben der Menschen besser machen und die Kommunikation im Gesundheitswesen verbessern.“ Auch bei der Versorgungsstruktur müsse sich einiges verändern. Die Vernetzung „ist ja ein Dauerbrenner. Im Vergleich zu vor 15 Jahren haben wir heute schon einiges erreicht“, so Spahn. Für weitere Schritte habe er, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, „die nächstes Jahr, nicht erst im Sommer 2021“ Ergebnisse liefern soll, so Spahn.

Kritik von Grünen und FDP

Die Arbeitsgruppe ruft schon vor der ersten Sitzung Kritik von den Oppositionsparteien hervor: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der sektorenübergreifenden Versorgung weiterkommen als eine Arbeitsgruppe einzurichten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Wie die Modellvorhaben einmal in die Versorgung kommen sollen, stehe noch in den Sternen. Große Kritik an der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe hat auch Heiner Garg (FDP), Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Schleswig-Holstein: „Ich bin maximal entsetzt über die Zusammensetzung. Es ist ein großer Fehler, dass die Minister von FDP und Grünen, die in großen Bundesländern die Ressorts führen, nicht eingebunden werden sollen.“ Rebecca Beerheide, Falk Osterloh

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