ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2018Rechtsreport: Fehlende Fortbildung rechtfertigt Disziplinarverfahren

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Rechtsreport: Fehlende Fortbildung rechtfertigt Disziplinarverfahren

Dtsch Arztebl 2018; 115(25): A-1234 / B-1040 / C-1032

Berner, Barbara

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Gegen einen Arzt, der sich nicht in der erforderlichen Weise fortbildet, kann diszi-plinarisch vorgegangen werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Anfang 2009 einen Hausarzt an seine Pflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95 d SGB V erinnert. Gegen Vorlage eines Fortbildungsnachweises werde die Ärztekammer ihm ein entsprechendes Fortbildungszertifikat ausstellen. Weil der Arzt auf diesen Hinweis nicht reagierte, machte ihn die KV darauf aufmerksam, dass sie gesetzlich verpflichtet sei, das vertragsärztliche Honorar in den ersten vier Quartalen, die auf den von der Nachweispflicht umfassten Fünfjahreszeitraum folgten, um zehn Prozent zu kürzen. Weise der Arzt seine Fortbildung nachträglich nach, so ende die Honorarkürzung in dem Quartal, das auf den Nachweis folge. Erbringe er den Nachweis nicht, werde ab dem fünften Quartal das Honorar um 25 Prozent gekürzt.

Der Arzt reagierte jedoch weder auf die Schreiben der KV noch auf die folgenden Honorarkürzungen. Den Hinweis, dass die KV beabsichtige, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, weil er fortgesetzt gegen seine Fortbildungspflicht verstoße, sowie ein Erinnerungsschreiben ignorierte der Arzt beharrlich. Erst zum Schreiben des Disziplinarausschusses im Jahr 2012 nahm der Arzt Stellung und führte als Grund für sein Verhalten unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation seiner Praxis an. Er habe Kosten reduzieren müssen, davon seien auch die Fortbildungen betroffen gewesen.

Der Disziplinarausschuss setzte eine Geldbuße in Höhe von 5 000 Euro fest, was nach Auffassung des Gerichts gerechtfertigt war. Die Pflicht des Vertragsarztes zur Fortbildung und zu deren Nachweis diene der Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung. Die bei einer Pflichtverletzung vorgesehenen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug stehen nach Auffassung des Gerichts im Einklang mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Wenn ein Vertragsarzt – wie der Kläger – etwa sieben Jahre ungenutzt verstreichen lasse, um seiner Fortbildungspflicht und deren Nachweis nachzukommen, und in dieser Zeit alle Hinweise und Anfragen der KV ignoriere, lasse dies auf eine Verantwortungslosigkeit beim Umgang mit den vertragsärztlichen Pflichten schließen.

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LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. November 2017, Az.: L 11 KA 19/16, rechtskräftig RAin Barbara Berner

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