ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2018Rechtsreport: Bei inkorrekter Abrechnung droht Zulassungsentzug

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Rechtsreport: Bei inkorrekter Abrechnung droht Zulassungsentzug

Dtsch Arztebl 2018; 115(26): A-1286 / B-1084 / C-1076

Berner, Barbara

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Einem Vertragsarzt ist die Zulassung zu entziehen, wenn er seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Pneumologe über 16 Quartale hinweg die GOP 30901 und 01622 EBM fehlerhaft angesetzt und damit 216 492,33 Euro zuviel abgerechnet. Dafür wurde er strafrechtlich verurteilt. Außerdem forderte die Kassenärztliche Vereinigung das Geld zurück. Die Rückforderung beglich der Arzt. Er klagte jedoch gegen den Entzug seiner Zulassung.

Der Zulassungsentzug ist nach Auffassung des LSG gerechtfertigt, weil der Arzt gröblich seine vertragsärztlichen Pflichten verletzt hat. Er habe über einen sehr langen Zeitraum falsch abgerechnet und dabei einen sehr hohen Schaden verursacht. Aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes sei das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen so nachhaltig und tief greifend gestört, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht mehr zugemutet werden könne. Der Arzt sei zur Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit nicht geeignet, was den Zulassungsentzug als einzige und gebotene Maßnahme rechtfertige. Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung nach § 95 Abs. 6 SGB V sei es überdies nicht erforderlich, dass den Arzt ein Verschulden treffe. Auch unverschuldete Pflichtverletzungen könnten zum Zulassungsentzug führen, so das LSG. Der Vertragsarzt habe eine Grundpflicht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann sich die Annahme einer gröblichen Pflichtverletzung auch auf Strafurteile und -befehle stützen. Dem stehe nicht entgegen, dass dem Strafurteil im vorliegenden Fall eine Verständigung nach § 257 c StPO vorausgegangen sei, nach der der Arzt das zu viel erhaltene Honorar zurückgezahlt habe. Ein Zulassungsentzug könne ausnahmslos nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung beurteilt werden. Spätere Umstände, wie etwa ein Wohlverhalten, seien im Verfahren auf Wiederzulassung zu würdigen. Der Arzt gehe außerdem zu Unrecht davon aus, dass der Zulassungsentzug nach dem bereits verhängten Strafurteil gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoße. Der Entzug der Zulassung sei keine Strafe, sondern eine Verwaltungsmaßnahme, die der Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung diene.

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LSG Bayern, Urteil vom 28. Juni 2017, Az.: L 12 KA 130/16, rechtskräftig.

RAin Barbara Berner

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