ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2018Gesundheitspolitik: Länderchefs im Scheinwerferlicht

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Gesundheitspolitik: Länderchefs im Scheinwerferlicht

Dtsch Arztebl 2018; 115(26): A-1241

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

So viel Aufmerksamkeit war selten: Während in den vergangenen Jahren die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GKM) hinter verschlossenen Türen und nur unter geringer medialer Beobachtung getagt hat, war in diesem Jahr alles anders: Großdemonstration vor dem Tagungsort in Düsseldorf, die Pflegekräfte und Verdi machten mobil, viele Anträge waren im Vorfeld bekannt. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sprach vor den Demonstranten. Am Ende dominierte Spahn auch die Pressekonferenz der Landesminister – die jeweiligen Gesichter der Ressortchefs bei den öffentlichen Auftritten sprachen Bände. Bislang war die Pressekonferenz eine Veranstaltung bei der, austariert zwischen SPD- und Unions-geführten Häusern, die Länder ihre Positionen darstellen konnten – unabhängig von inhaltlichen Entscheidungen, die auch in diesem Jahr getroffen wurden (Seite 1250).

Der gesundheitspolitische Einfluss der Bundesländer ist dort angekommen, wo ihn viele Ressortchefs gerne haben wollen: in der ersten Liga. Da ist Streit unausweichlich: „Wenn du in Berlin bist, willst du alles zentral regeln. Wenn du im Bundesland an der Regierung bist, will man alles selbst regeln“, bekannte der Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), vormals Patienten- und Pflegebeauftragter der Bundesregierung. Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Hauptstadtkongress gaben die Ministerinnen und Minister ihren Einfluss inzwischen auch offen zu – und forderten mehr davon: „Ich bin maximal entsetzt über die Zusammensetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der sektorenübergreifenden Versorgung“, sagte dort der schleswig-holsteinische Minister Heiner Garg (FDP). Die Arbeitsgruppe soll ab Herbst 2018 „Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorübergreifenden Versorgung“ erarbeiten. Die Landesminister von FDP, Grünen und Linken wurden bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe seitens des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums nicht berücksichtigt. „Das ist ein großer Fehler, dass Länder wie Baden-Württemberg und wir nicht dabei sind“, so Garg. Besonders die Digitalisierung, aber auch die ländliche Versorgung verlange es, dass alle Länder mitsprechen. Im Südwesten ist Manne Lucha von den Grünen Amtschef.

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Allerdings hat die Kommission bereits zehn Länder am Tisch. Würde man dies erweitern, könnten die Ländermister gleich eine „ständige Konferenz“ einrichten. Das könnte eine gute Idee sein: Ambulante und stationäre Versorgung findet vor Ort statt. Die Bundesregierung kann zentrale Vorgaben machen, die Länder setzen dies nach ihrer regionalen Situation um, beraten darüber aber gemeinsam. In der ärztlichen Selbstverwaltung kennt man das Prinzip: zentrale Rahmen, Ausgestaltung vor Ort, gemeinsame Beratungen. Dann könnten die Bundesländer mehr als einmal pro Jahr Forderungen an den Bund stellen, Gesetze in ihrem Sinne auszuarbeiten. Die regionale Perspektive auf die Versorgung würde nicht nur durch Bundestagsabgeordnete und ihre lokale Prägung in Reformen einfließen.

Doch die Länder schwächen sich in ihrem Anspruch auf Einfluss selbst: Wenn es um die Finanzierung geht, ducken sie sich schnell weg. Bei der Diskussion um den Masterplan 2020 schalteten sie ihre Kollegen aus den Finanzministerien so spät ein, dass der Plan fast scheiterte und immer noch auf vollständige Umsetzung wartet. Besonders bei der Krankenhausfinanzierung lassen die Länder eine gefährliche Flanke offen und bleiben hier hinter den Möglichkeiten deutlich zurück. Einfluss fordern und die eigenen Pflichten nicht ernst nehmen, wird unter dem amtierenden Bundesminister nicht mehr funktionieren.

Rebecca Beerheide
Ressortleiterin Politische Redaktion

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