Gemeinsamer Bundesausschuss: Ende einer Amtsperiode

Für den G-BA endet die dritte Amtsperiode, in der immer mehr Aufgaben an das höchste Gremium der Selbstverwaltung übertragen wurden. Der komplizierte Interessensausgleich sei es, der die Probleme bereite, nicht die Arbeit im Ausschuss selbst, betont der Vorsitzende Josef Hecken.

Zwei hauptamtliche Unparteiische verlassen den G-BA: Regina Klakow-Franck und Harald Deisler. Foto: dpa

Die 134. öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) klingt, als wäre sie Routine: Es werden Folgeaufträge an das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) vergeben, es gibt Streit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über die Veröffentlichung von Studien und eine Debatte über die Geschäftsordnung und die Rechte der Patientenvertreter im höchsten Gremium der Selbstverwaltung.

Doch Routine ist es Ende Juni nicht, denn am Sitz des oft so unbekannten, aber mächtigen Gremiums im Berliner Bezirk Tiergarten endet mit dieser Sitzung die dritte Amtsperiode. Es ist fast schon eine personelle Zäsur, die hier stattfindet: Zwei der drei hauptamtlichen unparteiischen Vorsitzenden sowie vier der sechs ehrenamtlichen Stellvertreter verlassen das Gremium Ende des Monats. Unter den hauptamtlichen Unparteiischen sind Dr. iur. Harald Deisler und Dr. med. Regina Klakow-Franck. Der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Prof. Josef Hecken, bleibt auch in den kommenden sechs Jahren im Amt. Ab dem 1. Juli sind Dr. med. Monika Lelgemann und Prof. Dr. med. Elisabeth Pott an seiner Seite.

In den vergangenen sechs Jahren wurden 1 690 Beschlüsse gefasst, die in 680 Sitzungen der Unterausschüsse für die 134 öffentlichen Sitzungen vorbereitet wurden. In seiner Rede vor G-BA-Mitarbeitern lobte Hecken den Einsatz von Deisler und Klakow-Franck. „Ich möchte mich ganz herzlich bei den hauptamtlichen Kollegen für die kollegiale, vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken. Herr Deisler hat sein gesamtes Berufsleben von über 40 Jahren im Gesundheitswesen verbracht und hat die Sozialversicherung in allen Facetten erlebt und durchlitten.“

Über Klakow-Franck sagte Hecken: „Sie hat sich hier in einem sehr hohen Maß engagiert. Im Bereich der Qualitätssicherung konnte sie profund und sachgerecht diskutieren und gleichzeitig auch die Folgen des Handelns abschätzen, diese Kombination ist nicht immer selbstverständlich.“ Sie selbst war bei der Verabschiedung nicht anwesend. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt erklärte sie: „In meiner Amtsperiode ist es immerhin gelungen, die sektorenübergreifende Qualitätssicherung aus der Sackgasse zu führen.“

Nach Heckens Worten haben beide „maßgeblich dazu beigetragen, dass in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen das Gesundheitswesen entscheidend weiterentwickelt wurde“. Dazu gehört bei Deisler die Methodenbewertung, die psychotherapeutische und zahnärztliche Versorgung. Klakow-Franck war für Qualitätssicherung, ambulante spezialfachärztliche Versorgung und DMP-Programme zuständig. „Die Probleme, die der G-BA hat, dabei sind ja nicht die Unparteiischen das Problem“, erklärte Hecken. Gerade die Debatten um die Qualitätssicherung seien eine „an der Gefahr geneigte Arbeit“, Kompromisse seien bei der scharfen Auseinandersetzung sowie den sehr unterschiedlichen Interessenslagen schwer zu erreichen. „Die Zahl der im Unterausschuss dissenten Beschlüsse, die dann im Plenum diskutiert werden müssen, ist ja kein Gradmesser des Erfolges.“ In der Methodenbewertung aber besonders in allen Arbeitsbereichen von Klakow-Franck gab es in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen den „Bänken“ – also Vertreter der Krankenkassen, der Ärzte und Zahnärzte sowie der Krankenhäuser und Patientenvertreter. Klakow-Franck beschreibt ihre Rolle in den Konflikten so: „Meines Erachtens können sich Unparteiische nicht nur auf die Rolle der Moderation widerstreitender Interessen beschränken, sondern müssen bei Bedarf vermitteln und Lösungsvorschläge anbieten können.“

Die Arbeit der Unparteiischen im G-BA wird auch von ehrenamtlichen Unparteiischen unterstützt, von denen vier ebenfalls Ende Juni ausscheiden: Prof. Dr. jur. Rainer Pitschas, Prof. Dr. med. Norbert Schmacke, Dr. med. Margita Bert und Dr. jur. Johannes Vöcking. Rebecca Beerheide

Fünf Fragen an
Dr. med. Regina Klakow-Franck:
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