ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2018Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Vielfältige Agenda für die Versorgung

POLITIK

Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Vielfältige Agenda für die Versorgung

Dtsch Arztebl 2018; 115(26): A-1250 / B-1054 / C-1046

Beerheide, Rebecca; Hillienhof, Arne

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Pflege, Patientenorientierung und Organspende: Die Ländergesundheitsminister hatten auf ihrer Konferenz das gesamte Themenspektrum der gesundheitlichen Versorgung auf der Tagesordnung. Ärztevertreter zeigten sich enttäuscht über die Beschlüsse der Ressortchefs.

Der diesjährige Gastgeber der Länderministerkonferenz, NRW-Minister Karl-Josef Laumman, fordert mehr Patientenrechte. Foto: dpa
Der diesjährige Gastgeber der Länderministerkonferenz, NRW-Minister Karl-Josef Laumman, fordert mehr Patientenrechte. Foto: dpa

Patientenorientierung als Element einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik“ lautete das zentrale Thema der 91. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz Mitte Juni in Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Konferenz, an der neben den 16 Landesgesundheitsministern auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) teilnahm, standen außerdem das Thema Pflege, die Stärkung der ambulanten Versorgung und die Situation der Organspende in Deutschland. Für Spannung bei den niedergelassenen Ärzten sorgte im Vorfeld zudem ein Antrag aus Schleswig-Holstein zur Entbudgetierung von Grundleistungen in der ambulanten Medizin. 

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„Wir müssen die Interessen der Patienten weiter stärken. Rechte, Anliegen und Wünsche von Patienten müssen im Versorgungsalltag berücksichtigt und in den Behandlungsprozess eingebracht werden können. Ich bin überzeugt, dass von einem Dialog auf Augenhöhe auch die behandelnden Ärzte profitieren können“, erklärte der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) zum Abschluss der Konferenz. Turnusgemäß saß er in diesem Jahr der Ressortchefkonferenz vor. 2019 hat Sachsen den Vorsitz.

Verständliche Patientenbriefe

Um die Gesundheitskompetenz zu steigern, sollen sie in einem ersten Schritt nach einer stationären Behandlung einen sogenannten Patientenbrief erhalten, der Diagnosen und Therapiemaßnahmen in laiengerechter Sprache erläutere, forderten die Minister in einem einstimmigen Beschluss. Die wissenschaftliche Evidenz dafür hatte das Projekt „Was hab ich?“ geliefert, das seit 2015 nach eigenen Angaben mehr als 1 000 Arztbriefe laienverständlich formuliert hat. Die Evaluation soll in Kürze veröffentlicht werden, kündigte das Sozialunternehmen „Was hab ich?“ an. Das Projekt wurde auch aus dem Innovationsfonds gefördert.

Die Minister beschlossen außerdem, dass die Regeln zur Beweislast bei vermuteten Behandlungsfehlern erleichtert werden sollen, so Laumann. Im Augenblick müssten Patienten zweifelsfrei nachweisen, dass ein Fehler Ursache für einen erlittenen Schaden sei. „Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum zu führen“, sagte Laumann, der in der vergangenen Legislaturperiode noch Patientenbeauftragter der Bundesregierung war. Er schlug vor, dass Patienten künftig nur noch eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ nachweisen sollten. Außerdem sollten die Krankenkassen die Patienten besser beim Umgang mit vermuteten Behandlungsfehlern unterstützen.

Keine Entbudgetierung

Den Antrag zur Entbudgetierung lehnte die Ministerrunde hingegen ab. Der von dem schleswig-holsteinischen Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg (FDP) eingebrachte Vorschlag sah vor, mit der Entbudgetierung bei Leistungen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung zu beginnen, also die mit dem Erstkontakt verbundenen Pauschalen im haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich. „Vor dem Hintergrund der hohen Milliardenpolster der Krankenkassen absolut unverständlich“ ist die Ablehnung der Entbudgetierung laut dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen. Auch die Ausrichtung der Landesminister beim Thema Patientenorientierung ist der KBV zufolge nicht hilfreich: „Es wäre absolut wünschenswert, wenn Politiker die gleiche Energie aufbringen würden, den Niedergelassenen gute Rahmenbedingungen zu schaffen anstatt einer Misstrauenskultur zu frönen. Patientenschutz ist wichtig – das zeigt sich am besten in einem funktionierenden Arzt-Patient-Vertrauensverhältnis. Die Patienten vertrauen ihren Ärzten“, erklärte Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV.

Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter nutzte die GMK außerdem, um eine Beschäftigungsoffensive für die Pflege anzukündigen. „Ab Anfang 2019 wird jede zusätzlich geschaffene Pflegestelle im Krankenhaus vollständig gegenfinanziert, absolut jede“, sagte Spahn vor Journalisten in Düsseldorf. Wenn es 80 000 Stellen würden, „soll mir das sehr recht sein“, so der Minister. Diese Gegenfinanzierung sei unabhängig vom Träger des Hauses. Er trat Missverständnissen im Zusammenhang mit der Zahl von 13 000 zusätzlichen Pflegestellen entgegen. „Diese Zahl 13 000 bezieht sich nur auf die Altenpflege, nicht auf die Krankenpflege in Kliniken“, betonte er. Zweitens werde rückwirkend bereits ab 2018 jede Tariferhöhung in der Pflege im Krankenhaus vollständig gegenfinanziert, erläuterte Spahn eine weitere Maßnahme. Zu Beginn der GMK wurde er von einer Demonstration der Pflegekräfte in Düsseldorf empfangen und hielt dort spontan eine Rede.

Künftig würden die Pflegekosten aus den Fallpauschalen der Kliniken herausgenommen und eins zu eins direkt bezahlt, ergänzte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). „Bisher versteckten sich die Pflegekosten in den Fallpauschalen und niemand hat nachgeprüft, ob die Kliniken diesen Anteil tatsächlich für die Pflege ausgegeben haben“, sagte die Senatorin. Dies werde sich ändern, wenn die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgenommen seien.

Demonstranten empfangen den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn in Düsseldorf. Foto: dpa
Demonstranten empfangen den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn in Düsseldorf. Foto: dpa

Organspende neu organisieren

Auch eine Trendwende bei den Organspenden wollen die Länderminister mit zwei Strategien schaffen: einer besseren Ausstattung der Krankenhäuser und einer neuen politischen Debatte um die sogenannte Widerspruchslösung oder zumindest um eine verbindliche Entscheidungslösung. Eine Widerspruchslösung war unter den Länderministern jahrelang umstritten, 2011 war der hessische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Stefan Grütter (CDU) auf der GMK allein mit seiner Forderung. „Wir wollen für die Kliniken eine bessere und verbindliche Finanzierung bei den Organspenden. Außerdem soll es eine Personalstelle nur für das Thema Organspenden pro 100 Intensivbetten geben“, sagte nun Prüfer-Storcks zum Abschluss der Konferenz. Laut der GMK besitzen mehr als 30 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Diese Zahl sei zwar verbesserungswürdig, die Entnahmepraxis in den Kliniken schöpfe aber wegen Zeitmangel, unklarer Strukturen und fehlender Kostenübernahme noch nicht einmal diese dokumentierte Bereitschaft aus. Spahn kündigte einen Gesetzentwurf schon in diesem September an, der die Verbesserungen – und die Verpflichtungen – für die Kliniken regeln soll.

Weitere Länderinitiativen

Die Länderminister beschlossen außerdem eine Reihe von Initiativen für eine bessere Versorgung: So sollten die Ärztenetze in Deutschland gestärkt werden: „Insbesondere sollte es Praxisnetzen – vor allem solchen, die in unterversorgten Gebieten tätig sind und die von einer Kassenärztlichen Vereinigung anerkannt worden sind – ermöglicht werden, Arztsitze zu erwerben sowie Ärzte oder anderes medizinisches Personal anzustellen“, heißt es in dem Beschluss der GMK. Die Umsetzung liegt allerdings beim Bund. Gleiches gilt für die Reform des Heilpraktikerwesens und für den Aufbau eines nationalen Sepsisplans. „Der Bund wird gebeten, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform des Heilpraktikerwesens prüft“, heißt es in einer Entscheidung der Minister. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in spätestens einem Jahr zur nächsten GMK vorliegen. Für einen nationalen Sepsisplan fordern die Minister das Bundesministerium auf, eine Expertengruppe am Robert Koch-Institut (RKI) einzurichten, „welche die notwendigen bedarfsgerechten Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen der WHO hinsichtlich einer Verbesserung der Prävention, Diagnostik und des klinischen Managements der Sepsis berücksichtigt“, so der GMK-Beschluss. 

Rebecca Beerheide

Dr. med. Arne Hillienhof

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