ArchivDeutsches Ärzteblatt45/1999Gesundheitsreform: Zeit der Gerüchte

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsreform: Zeit der Gerüchte

Dtsch Arztebl 1999; 96(45): A-2861 / B-2428 / C-2273

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Gesundheitsreform hat den Bundestag passiert - nach den Regeln und
Finessen der parlamentarischen Kunst. Ihr Schicksal aber ist ungewiß.
Wir haben ein fast einjähriges geordnetes Gesetzgebungsverfahren hinter uns." Als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer am Donnerstag morgen vergangener Woche die Aussprache um die GKV-Gesundheitsreform 2000 im Bundestag eröffnete, gab es für diesen Satz noch Lacher bei CDU/CSU und FDP. Um die Mittagszeit war der Opposition das Lachen vergangen. Wegen Fehlern in der Gesetzesvorlage wurde die Aussprache für Stunden unterbrochen. Erst am Abend konnte die Reform verabschiedet werden. 325 Abgeordnete stimmten dafür, 241 dagegen, 26 enthielten sich. Was war passiert?
Während der Aussprache hatten Abgeordnete der Opposition entdeckt, daß in der Gesetzesvorlage einige Anträge eingearbeitet waren, die die Vertreter der Regierungskoalition tags zuvor im Gesundheitsausschuß zurückgezogen hatten. SPD und Grüne beharrten darauf, es handele sich um eine technische Panne. Noch am Vortag hatte der Gesundheitsausschuß über Dutzende von Änderungsanträgen entschieden, die bis Mitternacht in die Vorlage für die Parlamentarier eingearbeitet wurden. Die Opposition vermutete jedoch System hinter der Panne, beantragte die Unterbrechung der Sitzung und schließlich die Verschiebung der Debatte um einen Tag - ohne Erfolg.
Ein unmögliches Vorgehen, lautete die Kritik von CDU/CSU und FDP. Unter der alten Regierung sei es zuweilen auch hektisch zugegangen, konterten SPD und Grüne. Berechtigte Empörung also oder übliches Taktieren im Parlament? Wohl beides. Fakt ist, daß die CDU/CSU und FDP jeder Vorlage ihre Zustimmung verweigert hätten.
Zwar lud Fischer in ihrer Rede die Opposition wie die unionsregierten Bundesländer zu Gesprächen ein. Man könne aber nicht "zurück auf Los", schränkte sie ein. Solches verlangt jedoch die Opposition. Das verdeutlichte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, der sich überraschend in die Debatte einmischte: "Dieses Gesetz ist keine Grundlage für eine verantwortbare Reform."
Nur wenn Fischer den Entwurf zurückziehe, sei man zur Mitarbeit bereit. Schäuble kritisierte die Ausrichtung des Gesetzes und ergänzte: "Sie haben furchtbares Mißtrauen gegenüber Ärzten und Patienten."
Die Opposition bleibt
bei ihrem Nein
Was nun? Mitte dieser Woche wird sich der Bundesrat mit der Entscheidung des Bundestages auseinandersetzen. Am 26. November würde dann der Vermittlungsausschuß angerufen. Käme es wider Erwarten zu einer Einigung, könnte man das Gesetz noch bis Jahresende verabschieden. Fischer wie auch Rudolf Dreßler geben sich offiziell noch immer hoffnungsvoll. Die Opposition dagegen bleibt bei ihrem Nein. Die unionsgeführten Länder geloben, trotz der Passagen im Gesetz, die die Finanzhilfe für ostdeutsche Krankenkassen regeln, nicht schwach zu werden.
Aus der Gerüchteküche dringt Diverses. Bereits vor Beginn der Bundestagsdebatte war die Rede von einem Gegenentwurf des CDU-Bundesvorstandes, der bald "aus der Tasche gezogen" würde. Dies ist inzwischen geschehen; die Union präsentierte ihre Vorschläge zur Reform wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag.
Parallel dazu fällt immer wieder der Name Horst Seehofer. Angeblich trifft sich der Ex-Minister mit diesem und jenem, auch mit Experten der Gegenseite wie Dreßler. Das gibt Gerüchten um das schwierige Verhältnis von Dreßler und Fischer und somit Lösungen ohne die grüne Ministerin neue Nahrung.
Was es konkret für Folgen haben wird, wenn das Gesetz nicht wie geplant zum 1. Januar 2000 in Kraft tritt, ist wie alles umstritten. Mit den Arzneimittelbudgets müßten die Ärzte wohl weiter leben. Andere Vorgaben sind auf das Jahr 1999 befristet. Sowohl Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, als auch Dr. med. Winfried Schorre, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, lehnen das Gesetz weiterhin ab. Sie fordern statt dessen einen neuen Dialog über eine patientengerechte Reform. Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium teilt man derweil nach außen den Optimismus der Chefin. Für kurzfristige Maßnahmen zur Erhaltung der Beitragssatzstabilität, heißt es aber zugleich, sei noch Zeit, falls die Gesundheitsreform 2000 doch nicht komme. Sabine Rieser
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