ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2018Artikel 1: Änderungen der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1: Änderungen der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2018; 115(27-28): A-1349 / B-1139 / C-1131

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin –einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderungen der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä)

1. In § 6 Abs. 2 lit. a) wird hinter „01418“ folgende Gebührenordnungsposition ergänzt:

,01721

2. § 8a wird wie folgt gefasst:

§ 8a Abrechnungsprozess für die Förderung der Teilnahme an einem Feldtest nach Anlage 6

(1) Spätestens zwei Wochen nachdem die gematik die Parteien über den Eingang eines Zulassungsantrages eines Konnektorherstellers informiert hat, stellt die KBV dem GKV-Spitzenverband für den Bezirk der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung eine Rechnung auf Basis der sich aus der Anzahl der Teilnehmer des Feldtests und den Förderpauschalen der Anlage 6 ergebenden Beträge.

(2) Der GKV-Spitzenverband zahlt diese Beträge nach Prüfung im Rahmen der quartalsweisen Abschlagszahlungen zu den in § 8 Absatz 3 bzw. § 9 Absatz. 4 benannten Zeitpunkten an die KBV aus. Eine Auszahlung im jeweiligen Quartal setzt voraus, dass die Rechnung der KBV dem GKV-Spitzenverband spätestens zum Beginn des jeweiligen Quartals (erster Tag des ersten Monats im Quartal) zugegangen ist.

(3) Die KBV leitet die nach Absatz 2 vom GKV-Spitzenverband überwiesenen Beträge spätestens 2 Wochen nach Zahlungseingang an die jeweili-ge Kassenärztliche Vereinigung weiter.

(4) § 8 Absatz 6 und § 9 Absatz 7 gelten entsprechend.

3. In § 9 Absatz 1 wird der letzte Satz wie folgt gefasst:

Die Erhöhung der Abschlagszahlungen nach Satz 1 wird zu Beginn des ersten Feldtestes zwischen den Vertragspartnern festgelegt.

4. In § 10 wird ein neuer Absatz 2a eingefügt:

Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, sobald der von der gematik im Vergabeverfahren „Entwicklung Modularer Konnektor“ (EU-Bekanntmachung Nr. 2016/S 172–309248 vom 07.09.2016) beauftragte Konnektor grundsätzlich für alle Arztpraxen am Markt verfügbar ist, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Vereinbarung zu schließen, um unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation und des im Rahmen des Vergabeverfahrens vereinbarten Konnektorpreises die Erstattungspauschalen ab dem Folgequartal neu zu bemessen.

5. Anlage 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Inhalte der Sätze 6 und 7 werden wie folgt neu gefasst:

In den Folgequartalen bis einschließlich dem 4. Quartal 2018 wird ausgehend vom Startpreis nach Satz 5 ein um jeweils 10% reduzierter Konnektorpreis bei der Berechnung der Pauschalen berücksichtigt.

b) in der Tabelle des Absatz 2 werden in der Spalte „Bezeichnung der Pauschale“ die Wörter „gemäß § 2 Absatz 1 lit. b) bis d)“ durch die Wörter „gemäß § 2 Absatz 1 lit. b) bis c)“ ersetzt.

c) in der Tabelle des Absatzes 2 wird die 5. Zeile wie folgt neu gefasst und eine 6 Zeile hinzugefügt: „

6. Es wird folgende Anlage 4 eingefügt:

Anlage 4: Stichprobenprüfungen

(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass zahlungsbegründende Unterlagen stichprobenhaft geprüft werden. Hierzu übermittelt die KBV dem GKV-Spitzenverband für die zurückliegende Abrechnungsperiode (Kalenderjahr) eine Aufstellung der ausgestatteten Vertragsarztpraxen gemäß § 1 dieser Vereinbarung in pseudonymisierter Form bis zum 28. Februar des Folgejahres jeweils auf der Grundlage der von den Kassenärztlichen Vereinigungen übermittelten Daten. Die Aufstellung hat zwischen folgenden Fallkonstellationen zu unterscheiden:

a. in dieser Abrechnungsperiode liegende vollständige Neuausstattung von Vertragsarztpraxen mit über drei Vertragsärzten (kumulierten Vollzeitäquivalent) gemäß Anlage 1 Absatz 2, aufgeteilt nach Vertragsarztpraxen mit drei bis sechs Vertragsärzten und Vertragsarztpraxen mit über sechs Vertragsärzten ,

b. in dieser Abrechnungsperiode liegende Teilausstattungen (z. B. durch Schaffung der Voraussetzungen für das Notfalldatenmanagement oder den elektronischen Medikationsplan) von Vertragsarztpraxen mit über drei Vertragsärzten (kumuliertes Vollzeitäquivalent) gemäß Anlage 1 Absatz 2, aufgeteilt nach Vertragsarztpraxen mit drei bis sechs Vertragsärzten und Vertragsarztpraxen mit über sechs Vertragsärzten sowie

c. in dieser Abrechnungsperiode liegende Vertragsarztpraxen mit Ärzten, die Anspruch auf ein mobiles Kartenterminal haben und die mit mindestens einem mobilen Kartenterminal ausgestattet wurden.

(2) Der GKV-Spitzenverband wählt bis jeweils zum 31. März eines Jahres – erstmalig zum 31. März 2019 – pro Kassenärztlicher Vereinigung aus jeder Fallkonstellation nach Absatz 1 jeweils einen Fall aus. Die Auswahl der Fälle beschränkt sich in einer Kassenärztlichen Vereinigung auf die anspruchsberechtigten Vertragsarztpraxen, die einer in Absatz 1 benannten Fallkonstellation zuzuordnen sind. Die KBV übermittelt die Auswahl an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung.

(3) Zu den gemäß Abs. 2 vom GKV-Spitzenverband ausgewählten Prüffällen hat die KBV bis zum 31. Mai des auf die Abrechnungsperiode folgenden Jahres die von den Kassenärztlichen Vereinigungen für die in Absatz 1 benannten Fallkonstellationen zur Verfügung gestellten Unterlagen an den GKV-Spitzenverband zu übermitteln:

zu Absatz 1 lit. a)

– pseudonymisierte Arzt-/Betriebsstättennummer,

– formlose Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung über den Monat der erstmaligen Nutzung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur,

– formlose Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung über die in der Praxis gemäß Zulassungs- und Genehmigungsbescheid tätigen Vertragsärzte mit Angabe des Tätigkeitsumfanges zum Zeitpunkt der Ausstattung.

zu Absatz 1 lit. b)

– pseudonymisierte Arzt-/Betriebsstättennummer,

– formlose Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung über den Monat der erstmaligen Nutzung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur,

– formlose Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung über die in der Praxis gemäß Zulassungs- und Genehmigungsbescheid tätigen Vertragsärzte mit Angabe des Tätigkeitsumfanges zum Zeitpunkt der Ausstattung,

– formlose Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung über die durchschnittliche Anzahl der Betriebsstättenfälle mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt gemäß Anlage 1 Absatz 4 in Clustern:

  • <= 310 Betriebsstättenfälle
  • <= 625 Betriebsstättenfälle
  • <= 935 Betriebsstättenfälle
  • <= 1250 Betriebsstättenfälle
  • usw.

zu Absatz 1 lit. c)

– pseudonymisierte Arzt-/Betriebsstättennummer,

– formlose Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung über den Monat der erstmaligen Nutzung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur,

– formlose Bestätigung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung über mindestens 3 Besuchsfälle je Vertragsarzt mit einem Tätigkeitsumfang von mindestens 0,5 gemäß Zulassungs- und Genehmigungsbescheid im Vorquartal und/oder im aktuellen Quartal oder formlose Bestätigung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages gemäß § 119b Absatz 1 SGB V, welcher den Anforderungen der Rahmenvereinbarung nach § 119b Absatz 2 SGB V entspricht.

(4) Sofern im Rahmen der Prüfungen Unstimmigkeiten mit der Folge zu hoher Erstattungen festgestellt werden, ist der GKV-Spitzenverband berechtigt, die Prüfungen auf maximal 50 Vertragsarztpraxen der von der betroffenen Kassenärztlichen Vereinigung zu der betroffenen Fallgruppe nach Absatz 1 übermittelten Fälle auszuweiten. Sollten bei dieser Prüfung weitere Unstimmigkeiten mit der Folge zu hoher Erstattungen festgestellt werden, verständigen sich die Vertragspartner über das weitere Vorgehen.

(5) Gegebenenfalls festgestellte Überzahlungen sind von der KBV an den GKV-Spitzenverband zurückzuzahlen. Der GKV-Spitzenverband ist zur Aufrechnung berechtigt. Gegebenenfalls zu gering ausgezahlte Pauschalen können von der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung über die KBV vom GKV-Spitzenverband nachgefordert werden.

7. In Anlage 5 Absatz 2 wird die erste Zeile „Bezeichnung der Pauschale“ wie folgt neu gefasst:

NFDM/eMP-Pauschale gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) i.V.m. § 2 Abs. 3 lit. a) bis d)

8. In Anlage 6 Absatz 2 wird nach der Tabelle folgender Satz angefügt:

Die Auszahlung der Pauschalen erfolgt nach Vorliegen der Bestätigungen über die Teilnahme an dem Feldtest und der wissenschaftlichen Evaluation.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Juli 2018 in Kraft.

Berlin, den 13.06.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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