ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2018Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Anhörung arbeitet unterschiedliche Meinungen heraus

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Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Anhörung arbeitet unterschiedliche Meinungen heraus

Dtsch Arztebl 2018; 115(27-28): A-1307 / B-1105 / C-1097

Beerheide, Rebecca

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Der Bundestag hat die Beratungen um den § 219 a Strafgesetzbuch (Verbot der Werbung zum Schwangerschaftsabbruch) fortgesetzt. In einer Anhörung des zuständigen Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Ende Juni wurden die drei Anträge von Grünen, Linken und der FDP mit Experten diskutiert. In der Sache wurden dabei die bislang bekannten Argumente ausgetauscht: So legte der Hamburger Jurist Prof. Dr. iur. Reinhard Merkel dar, dass der § 219 a „verfassungswidrig“ sei, da Ärzte kriminalisiert werden. „Der Arzt erfüllt in dem ganzen Kompromiss um den Schwangerschaftsabbruch eine Staatsaufgabe. Daher darf er für das Vermitteln von Informationen nicht bestraft werden.“ Prof. Dr. iur. Ulrike Lemke vom Juristinnenbund stimmte zu und stellte fest, dass der 219 a von 1974 stamme, „also noch vor dem Internet“. Strafrechtler Prof. Dr. Michael Kubiciel (Augsburg) sieht keinen Handlungsbedarf. Das Beratungsangebot für Frauen sollte verbessert werden, erklärte die Vertreterin der katholischen Kirche, Katharina Jestaedt. Prof. Dr. rer. pol. Daphne Hahn von Pro familia will auch eine bessere Beratung, verlangt aber auch die Streichung des § 219 a. Ebenso waren die beiden Ärzte in der Runde geteilter Meinung: Gynäkologin Christiane Tennhardt aus Berlin setzt sich für eine Streichung ein und mahnte, Ärzte nicht zu bestrafen. Dr. med. Michael Kiworr, Gynäkologe in Mannheim und Mitglied der Organisation „Ärzte für das Leben“, sprach sich für die Beibehaltung des 219 a aus. bee

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