ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2018Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung: In dem Schiedsverfahren – Aktenzeichen BSA-Ä-4–17 – wird die Vereinbarung über die Einrichtung von Terminservicestellen und die Vermittlung von Facharztterminen wie folgt ergänzt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung: In dem Schiedsverfahren – Aktenzeichen BSA-Ä-4–17 – wird die Vereinbarung über die Einrichtung von Terminservicestellen und die Vermittlung von Facharztterminen wie folgt ergänzt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft

Dtsch Arztebl 2018; 115(27-28): A-1351 / B-1141 / C-1133

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Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung

In dem Schiedsverfahren

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– Aktenzeichen BSA-Ä-4–17 – wird die

Vereinbarung über die Einrichtung von Terminservicestellen und die Vermittlung von Facharztterminen (Anlage 28 BMV-Ä) vom 16. Dezember 2015 in der Fassung vom 1. März 2017

zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und dem GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – wie folgt ergänzt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft:

1. An § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird die folgende Nr. 3 angefügt:

„3. einen Termin für sich aus der Abklärung nach Nr. 1 ergebende probatorische Sitzungen gemäß § 12 der Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), soweit eine psychotherapeutische Behandlung gemäß § 15 der Psychotherapie-Richtlinie des G-BA zeitnah erforderlich ist.“

2. § 2a Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Voraussetzung für die Vermittlung eines Termins nach Nr. 2 und Nr. 3 ist, dass der Psychotherapeut im Rahmen der individuellen Patienteninformation gemäß § 11 Absatz 14 der Psychotherapie-Richtlinie des G-BA eine Empfehlung zur ambulanten psychotherapeutischen Akutbehandlung oder ambulanten Psychotherapie ausgestellt hat.

An § 2a Abs. 2 Satz 2 wird der folgende Satz 3 angefügt:

Lautet die Empfehlung auf eine ambulante Psychotherapie, hat der Psychotherapeut, der die Sprechstunde durchführt, auf der individuellen Patienteninformation anzugeben, ob die Behandlung zeitnah erforderlich ist oder nicht.“

3. An § 5 wird der folgende Satz 3 angefügt:

„Die Terminservicestelle soll dem Versicherten zudem einen weiteren Termin für sich aus der Abklärung nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ergebende probatorische Sitzungen gemäß § 12 der Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses bei einem anderen Therapeuten vermitteln, sofern es in dem ersten vermittelten Therapeut-Patienten-Verhältnis an der persönlichen Passung und damit an einer tragfähigen Arbeitsbeziehung gefehlt hat.

4. An § 7 Abs. 1a wird der folgende Satz 2 angefügt:

Satz 1 gilt entsprechend für eine sich an die probatorischen Sitzungen nach § 2a Absatz 2 Nr. 3 anschließende Richtlinientherapie nach § 15 der Psychotherapie-Richtlinie des G-BA, sofern die Kontinuität der Therapeuten-Patienten-Beziehung im Krankenhaus sichergestellt ist.

Dresden/Berlin, den 07.11.2017

Werner Nicolay

Vorsitzender des Bundesschiedsamtes

für die vertragsärztliche Versorgung

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