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Innovationsfonds: Mehr Ideen für die Versorgung

PP 17, Ausgabe Juli 2018, Seite 301

Beerheide, Rebecca

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Seit zwei Jahren fördert der Innovationsfonds Versorgungsprojekte und die Versorgungsforschung. Eine erste Bilanz fällt positiv aus – doch zum Schwur kommt es erst in zwei Jahren. Auf einem Kongress kündigte der Ge­sund­heits­mi­nis­ter an: Der Fonds soll weitergeführt werden.

„Es war richtig, zentrale und große Projekte zu fördern, damit diese später in die Versorgung für alle Patienten kommen.“ Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender G-BA. Foto: G-BA
„Es war richtig, zentrale und große Projekte zu fördern, damit diese später in die Versorgung für alle Patienten kommen.“ Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender G-BA. Foto: G-BA

Es sind die Zahlen, die beim Innovationsfonds beeindrucken: 110 Sitzungen hat der Ausschuss des Fonds hinter sich, das sind mehr als 500 Sitzungsstunden. Dabei wurden 914 Anträge bearbeitet, von denen im Bereich der neuen Versorgungsformen 81 Projekte mit 423,4 Millionen Euro gefördert wurden. Im Bereich der Versorgungsforschung wurden 116 Projekte mit etwa 140 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt hat der Fonds für vier Jahre 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Zählbare Ergebnisse für die Versorgung können die Projekte noch nicht vorlegen. Aber: Mit dem Start des Fonds seien „völlig neue Kooperationskulturen“ im Gesundheitswesen entstanden, wie es auf dem Kongress des Innovationsausschusses Ende Mai in Berlin hieß. Anlässlich des zweijährigen Bestehens des Fonds zog der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA), Prof. Josef Hecken, eine positive Bilanz. „Es sind keine ganz neuen Ideen, eher Ideen, bei denen wir Schwachstellen identifizieren, um unser gutes Gesundheitssystem noch besser machen zu können.“ Der Innovationsfonds ist beim G-BA angesiedelt.

Auch für das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) sind die Zahlen „beeindruckend“, wie der Staatssekretär Lutz Stroppe betonte: „Es zeigt auch, welchen Innovationsstau wir im Gesundheitswesen hatten. Die inzwischen sinkende Zahl an Projektanträgen verdeutlicht, dass wir mit dem Fonds einiges davon auflösen konnten“, so Stroppe bei einer Diskussionsrunde. Minister Jens Spahn (CDU), der nach Stroppe ein Grußwort sprach, betonte, dass der Fonds fortgeführt werde. Er deutete an, dass nach dem ersten Evaluationsbericht, der dem Bundestag bis Ende 2019 vorliegen soll, im BMG entschieden werde, wie es inhaltlich weitergeht. Laut Koalitionsvertrag sind künftig für den Fonds 200 Millionen Euro pro Jahr eingeplant.

Kritik an Übergangsfinanzierung

Nach anfänglicher Kritik über zu viel Bürokratie sowie der Finanzierung des Fonds durch die Krankenkassen sieht Hecken die Projekte an der richtigen Stelle. „Es war richtig, möglichst zentrale und große Projekte zu fördern, damit diese später auch in die Versorgung für alle Patienten kommen.“ Dieser Punkt ist Hecken besonders wichtig: Die Projekte sollen beweisen, dass sie nach Abschluss möglichst schnell in die Versorgung kommen. „Wir stehen hier unter Rechtfertigungsdruck, wenn wir einfach 1,2 Milliarden Euro in die Luft geschossen haben und nichts für die Versorgung dabei herausgekommen ist.“ Er erwartet, dass zwischen 25 und 30 Prozent der geförderten Projekte am Ende dauerhaft mit einem Selektiv- oder im Kollektivvertrag in der Versorgung ankommen werden.

Hecken wehrte sich allerdings gegen Vorstellungen, man könne nach dem Innovationsfonds die Projekte zunächst in einem Transferfonds finanzieren. „Wenn nach drei Jahren Laufzeit und einer guten Evaluation nicht klar ist, ob ein Projekt in der Versorgung funktioniert, dann können auch zwei weitere Jahre mit finanzieller Beatmung nicht helfen“, so Hecken.

Stroppe vom BMG mahnte, dass es im Anschluss an die Projekte nicht nur Selektivverträge geben könne. „Aus unserer Sicht sollten mehr als 30 Prozent der Projekte in die Regelversorgung gehen. Gute Versorgung sollte nicht nur bei einzelnen Kassen stattfinden, sondern für alle Patienten gelten.“ Der Vorsitzende des Expertenbeirates des Innovationsfonds, Prof. Dr. Holger Pfaff, warnte, dass Projekte bei der Übertragung auf andere Patientengruppen oder Bundesländer nicht bei der Finanzierung stecken bleiben und diese Kosten nicht unterschätzt werden dürften. Daher hatte er die Idee eines Transferfonds ins Spiel gebracht.

Bei der Entscheidung für ein Projekt sieht der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Gassen, auch Gesundheitspolitiker am Zug: „Wir müssen dann politisch entscheiden, ob wir für eine Versorgungsform uns das leisten und Geld in die Hand nehmen wollen.“

Auch die anderen Mitglieder der Selbstverwaltung sehen den Fonds zum größten Teil positiv. So erklärte Dr. med. Nicole Schlottmann von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass es einmalig sei, mit dem Fonds Versorgungsprojekte konzentriert und mit viel Evidenz anzugehen. Die Patientenvertreter erinnerten daran, dass es zu wenig Projekte zur Barrierefreiheit in der Versorgung gebe und appellierte an Interessierte, in den kommenden Förderungswellen hier entsprechende Projekte einzureichen. Rebecca Beerheide

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