ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2018Arzneimittel: Bundessozialgericht bestätigt Mischpreisbildung

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Arzneimittel: Bundessozialgericht bestätigt Mischpreisbildung

Dtsch Arztebl 2018; 115(29-30): A-1356 / B-1146 / C-1138

Maybaum, Thorsten; Osterloh, Falk

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Für ein Arzneimittel gelte grundsätzlich nur ein Preis, sagen die Richter des Bundessozialgerichts. Foto: dpa
Für ein Arzneimittel gelte grundsätzlich nur ein Preis, sagen die Richter des Bundessozialgerichts. Foto: dpa

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Mischpreisbildung bei der Verhandlung von Arzneimittelpreisen in zwei Urteilen (Az.: B 3 KR 20/17 R, B 3 KR 21/17 R) für rechtmäßig erklärt und damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr aufgehoben. Das LSG hatte geurteilt, Preise für Arzneimittel, deren Zusatznutzen sich nicht auf alle Patienten bezieht, seien nicht wirtschaftlich. Dies sah der 3. Senat des BSG anders. Gegen die Bildung eines Mischpreises bestünden „keine durchgreifenden allgemeinen rechtlichen Bedenken“. Nach dem Arzneimittelpreisrecht gelte für ein Arzneimittel grundsätzlich nur „ein“ Preis und daran anknüpfend auch nur ein festzulegender, von den Krankenkassen zugunsten des betroffenen pharmazeutischen Unternehmens zu leistender Erstattungsbetrag. Bei einer am Zusatznutzen orientierten Kalkulation sei daher die Bildung eines Mischpreises unerlässlich, wenn der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) in einem Beschluss zur frühen Nutzenbewertung den Zusatznutzen oder die zweckmäßige Vergleichstherapie für unterschiedliche Patientengruppen verschieden bewertet habe. In Bezug auf die Regressgefahr für Ärzte äußerte sich das Gericht nicht. Dass Vertragsärzte im Einzelfall das bei gleichem medizinischen Nutzen wirtschaftlichste Arzneimittel zu verordnen hätten, bleibe von der Mischpreisbildung grundsätzlich unberührt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat weitere Klärungen angemahnt, um Ärzte vor Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu schützen. Es bedürfe nach wie vor der eindeutigen und rechtssicheren Feststellung, dass die Verordnung von Arzneimitteln mit Mischpreisen grundsätzlich als wirtschaftlich anerkannt werde. may/fos

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