Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft

Bekanntmachungen

Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung

gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft – im Folgenden „Vertragspartner“ –

Zusatzvereinbarung zur Anlage III der Vereinbarung

I. Änderung der Anlage III

Die Anlage III der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen den Vertragspartnern vom 1. Juli 2016 in der Fassung vom 12.12.2017 wird wie folgt geändert:

1. Datenaustausch mit den Lan­des­ärz­te­kam­mern: Anpassung der Datenlieferungen an die Befragungsfrequenzen

§ 4 Abs. 3 Satz 5 der Anlage III wird wie folgt gefasst:

„Die Datenübermittlung an die LÄK erfolgt auf gesichertem Weg im CSV-Format oder XLS-Format alle zwei Jahre zum 15. Januar.“

2. Anpassungen in Anhang 1 der Anlage III

a) In der Mustereinwilligung „Datenerhebung und -verarbeitung – Weiterzubildende“ im Abschnitt „Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung“ wird der sechste Absatz wie folgt gefasst:

„Die Information zur Einwilligung in die Datenverarbeitung habe ich zur Kenntnis genommen.“

b) In der Mustereinwilligung „Datenerhebung und -verarbeitung – Weiterbilder/ Weiterbildnerin (vertragsärztlicher Bereich)“ im Abschnitt „Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung“ wird als vierter Absatz eingefügt:

„Im Rahmen der Evaluation der Weiterbildung werden die Daten gemäß a) und b) von der KV an die Lan­des­ärz­te­kam­mer (LÄK) übermittelt. Die LÄK benötigt die Daten zur Durchführung der Weiterbildungsbefragung gemäß § 7 Abs. 2, 5. Unterpunkt der Fördervereinbarung.“

c) An den Anhang 1 wird der folgende Fußnotentext angefügt:

„2 Die AiW-Nr. wird von der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung vergeben. Sie hat innerhalb der Förderung der Weiterbildung eine administrative Bedeutung und wird im Rahmen des Nachweisverfahrens und der Evaluation genutzt. Sie kann von den Ärzten und Ärztinnen in Weiterbildung bei der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erfragt werden.“

II. Inkrafttreten

Die Regelungen nach I. treten zum 1. Jan. 2018 in Kraft.

Berlin, den 29. März 2018

Deutsche Krankenhausgesellschaft, Berlin

GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

Einvernehmen erklärt

PKV-Verband, Köln

Benehmen erklärt

Bundes­ärzte­kammer, Berlin