ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2018Gemeinsamer Bundesausschuss: Richtlinie zur Prüfung von Qualität rechtswidrig

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Gemeinsamer Bundesausschuss: Richtlinie zur Prüfung von Qualität rechtswidrig

Maybaum, Thorsten

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Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für rechtswidrig erklärt (Az.: L 7 KA 52/14). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) rät den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) daher, die entsprechenden Stichprobenprüfungen zunächst auszusetzen. Der G-BA muss die betroffene Richtlinie laut KBV nun überarbeiten. Die Revision hat das LSG nicht zugelassen. Die Richter des LSG stellten in der Entscheidung fest, dass Ärzte keine personenbezogenen Daten im Rahmen von Qualitätsprüfungen an ihre jeweilige KV übermitteln dürfen. Die KVen dürften „nur pseudonymisierte Daten“ von den Niedergelassenen anfordern, heißt es konkret in den Entscheidungsgründen. Der KBV zufolge betrifft das Urteil die Qualitätsprüfungen für konventionelles Röntgen und Computertomografie, Kernspintomografie, Arthroskopie, die substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger, die neuropsychologische Therapie, die Magnetresonanztomografie der weiblichen Brust sowie weitere (fakultative) Stichprobenprüfungen in einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen. Im vorliegenden Fall war ein Vertragsarzt, der unter anderem Drogenabhängige therapiert, von seiner KV aufgefordert worden, zwölf namentlich benannte Patienten und deren vollständige Behandlungsdaten wie etwa die ausführliche Anamnese und Ergebnisse der körperlichen Untersuchung zur Qualitätsprüfung vorzulegen. Der Vertragsarzt reichte die personenbezogenen Daten nicht vollständig ein, was zum Streit mit der KV führte. Der Vertragsarzt begründete sein Verhalten auch damit, dass die KV die Patientendaten nicht pseudonymisiert angefordert habe. Während das Sozialgericht Berlin noch der KV Recht gab, deutete das LSG die Rechtslage nun anders. Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. may

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