ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2018Bundeshaushalt: Die Politik arbeitet

POLITIK

Bundeshaushalt: Die Politik arbeitet

Dtsch Arztebl 2018; 115(29-30): A-1376 / B-1160 / C-1152

Maybaum, Thorsten

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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Gesundheit verabschiedet. In der Debatte nutzte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Foto: dpa
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Der Bundesregierung ist bei Gesundheit und Pflege in den ersten gut 100 Tagen nach eigener Darstellung „viel Konkretes gelungen“. „Die Regierung arbeitet. Das Parlament arbeitet“, so drückte es Jens Spahn bei der Haushaltsdebatte im Bundestag aus. Als Belege führte der Minister unter anderem das Versichertenentlastungsgesetz, das eine Entlastung der Arbeitnehmer und Rentner bedeute und mit dem die Parität bei den Beitragszahlungen für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wieder hergestellt werden soll, und einen sichtbaren Schwerpunkt auf die Pflege ins Feld. Zudem habe man eine Kommission eingesetzt, die sich Fragen eines modernen Vergütungssystems widme und diverse Verordnungen wie etwa zur Schmerzmittelversorgung und dem HIV-Selbsttest als Heimtest für die Früherkennung auf den Weg gebracht. In Bezug auf den Etat seines Hauses erklärte Spahn, er sei dem Haushaltsgesetzgeber und dem Haushaltsausschuss „dankbar“, dass man mit fünf Millionen Euro Ebolahilfe ein Zeichen habe setzen können, dass Deutschlands internationale Gesundheitspolitik „verlässlich ist und in der Welt hilft“.

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Großteil für Gesundheitsfonds

Im Vergleich zum Vorjahr (15,16 Milliarden Euro) wächst der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) leicht auf rund 15,21 Milliarden Euro – sowie im Vergleich zum Regierungsentwurf (plus 6,66 Millionen Euro). 14,5 Milliarden Euro davon gehen als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Für Maßnahmen zur besseren Versorgung von Pflegebedürftigen sind 6,9 Millionen Euro vorgesehen (2017: 4,9 Millionen Euro). Hinzu kommen rund 52 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (2017: rund 46 Millionen Euro). Für Prävention und Aufklärung sind etwa 50 Millionen Euro veranschlagt. Zur Unterstützung von Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen sind im Haushalt 2018 rund 91 Millionen Euro (2017: circa 84,5 Millionen Euro) vorgesehen. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wird mit etwa 98 Millionen Euro (2017: rund 75 Millionen Euro) gefördert.

Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung. Die Linke kritisierte eine ihrer Meinung nach bestehende Zwei-Klassen-Medizin und forderte erneut eine Bürgerversicherung. Die Grünen beklagten zum Beispiel, dass der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds nicht angestiegen ist und auch künftig kaum größer wird. „Es wird wieder dazu kommen, dass die Gemeinschaft der gesetzlichen Versicherten viele, viele Aufgaben stemmen muss, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliches handelt“, bemängelte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Dem FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann reichen die Aktivitäten der Koalition nicht aus. Er sprach von „Valium“ der Bundesregierung, damit man vergesse, dass das Gesundheitssystem wie ein entkerntes Krankenhaus sei. Als Beispiel nannte er die Budgetierung. Dieses Instrument führe dazu, dass Praxen systembedingt am Ende eines Quartals schließen müssten. Somit gingen die Patienten ins Krankenhaus, obwohl sie eigentlich vom Hausarzt hätten behandelt werden können. Das sei „irrsinnig und teuer“. „Die bessere Lösung, Herr Minister, wäre klar die Entbudgetierung“, sagte Ullmann. Er sprach der Regierung Reformbereitschaft ab. Die AfD kritisierte in der Debatte unter anderem, dass die Bundesregierung die Kosten, die als Zuweisungen für Flüchtlinge in den Gesundheitsfonds fließen, nicht exakt ermittelt. Die Partei wandte sich auch gegen freiwillige Zahlungen für internationale Gesundheit an die Welt­gesund­heits­organi­sation. Thorsten Maybaum

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