ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2018EU-Richtlinie: Sorge um die ärztliche Schweigepflicht

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EU-Richtlinie: Sorge um die ärztliche Schweigepflicht

Dtsch Arztebl 2018; 115(29-30): A-1360 / B-1148 / C-1140

Hillienhof, Arne

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Um Patientengeheimnisse zu schützen, ist laut Bundesärztekammer eine Klarstellung des Gesetzgebers notwendig. Foto: picture alliance
Um Patientengeheimnisse zu schützen, ist laut Bundes­ärzte­kammer eine Klarstellung des Gesetzgebers notwendig. Foto: picture alliance

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass alles, was sie ihrem Arzt anvertrauen, geheim bleiben muss. Das hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) in Deutschland betont. Die bereits 2016 beschlossene EU-Richtlinie sowie der jetzt vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf sollen Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen besser schützen. Zur Regelung des „Whistleblowing“ enthält der Entwurf aber auch einen Rechtfertigungstatbestand. Danach wäre es erlaubt, Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, wenn dies zur Aufdeckung eines rechtmäßigen, aber unethischen Fehlverhaltens erforderlich ist und die offenlegende Person in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Wäre dieser Rechtfertigungstatbestand auch auf die Verletzung von Privatgeheimnissen übertragbar, würde das laut BÄK bedeuten, dass auch das Offenbaren eines einem Arzt anvertrauten Geheimnisses nicht mehr strafbar und damit nicht mehr ausreichend geschützt wäre, wenn damit im vermeintlichen öffentlichen Interesse ein Fehlverhalten aufgedeckt werden soll. „In diesem Fall würde das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt nachhaltig beeinträchtigt“, warnt die BÄK in ihrer Stellungnahme. Sie fordert, im Gesetzestext, wenigstens aber in der Gesetzesbegründung, ausdrücklich klarzustellen, dass der Rechtfertigungstatbestand nur für Geschäftsgeheimnisse gelten dürfe. hil

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