ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2018Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V

Dtsch Arztebl 2018; 115(29-30): A-1402 / B-1180 / C-1172

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 423. Sitzung am 28. Juni 2018 (Präsenzsitzung) nachfolgende vier Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2011 gefasst und die Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung (Gebührenordnungspositionen 01510 bis 01512) aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2017 (Az. B 6 KA 2/16 R) rückwirkend angepasst.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Juli 2018 gefasst und eine erneute Verlängerung der bis zum 30. Juni 2018 befristeten Übergangsregelung zur Herzschrittmacherkontrolle vorgenommen, da die Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V erst zum 1. Oktober 2018 in Kraft treten wird.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss mit den Teilen A und B zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Juli 2018 bzw. zum 1. Oktober 2018 sowie Teil C zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der neu in den EBM aufgenommenen Gebührenordnungsposition 19317 (Grading und immunhistochemische Bestimmung des Rezeptorstatus im Mammographie-Screening) mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 gefasst. Mit dem Beschluss werden Änderungen im Labor insbesondere aufgrund der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Spezial-Labor, der Aufnahme der Früherkennung einer Tyrosinämie Typ I mittels Tandem-Massenspektrometrie in die Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern sowie der Ergänzung der Dokumentation des Mammographie-Screenings gemäß der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie vorgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

4.) Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss in seiner 423. Sitzung am 28. Juni 2018 einen Beschluss zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 gefasst. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2017 (Az. B 6 KA 29/17 R) festgestellt, dass die Festlegung der Höhe der Betriebsausgaben einer voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxis im Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 93./96. Sitzung einer Überprüfung bedarf. Mit dem Beschluss wird die Regelung des Bewertungsausschusses nach Abschluss der Überprüfung geändert und die Höhe der Betriebsausgaben einer psychotherapeutischen Praxis von 40.634 Euro auf 41.052 Euro angehoben.

Dieser Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 423. Sitzung am 28. Juni 2018

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2011

1. Änderung der Bezeichnung des Abschnitts 1.5 EBM

1.5 Ambulante praxisklinische Betreuung und Nachsorge

2. Änderung des ersten, zweiten und dritten Spiegelstriches des obligaten Leistungsinhaltes der Gebührenordnungspositionen 01510 bis 01512 im Abschnitt 1.5 EBM

Obligater Leistungsinhalt

– Beobachtung und Betreuung eines Kranken mit konsumierender Erkrankung (fortgeschrittenes Malignom, HIV Erkrankung im Stadium AIDS) in einer Arztpraxis oder praxisklinischen Einrichtung gemäß § 115 Abs. 2 SGB V, in ermächtigten Einrichtungen oder durch einen ermächtigen Arzt gemäß §§ 31, 31a Ärzte-ZV unter parenteraler intravasaler Behandlung mittels Kathetersystem

und/oder

– Beobachtung und Betreuung eines Kranken in einer Arztpraxis oder praxisklinischen Einrichtung gemäß § 115 Abs. 2 SGB V, in ermächtigten Einrichtungen oder durch einen ermächtigen Arzt gemäß §§ 31, 31a Ärzte-ZV unter parenteraler intravasaler Behandlung mit Zytostatika und/ oder monoklonalen Antikörpern

und/oder

– Beobachtung und Betreuung eines kachektischen Patienten mit konsumierender Erkrankung während enteraler Ernährung über eine Magensonde oder Gastrostomie (PEG) in einer Praxis oder praxisklinischen Einrichtung gemäß § 115 Abs. 2 SGB V, in ermächtigten Einrichtungen oder durch einen ermächtigen Arzt gemäß §§ 31, 31a Ärzte-ZV

3. Änderungen im Anhang 1 zum EBM

4. Änderungen im Anhang 3 zum EBM ab 1. Oktober 2011 bis 30. September 2013

5. Änderungen im Anhang 3 zum EBM ab 1. Oktober 2013

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 423. Sitzung am 28. Juni 2018

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2018

1. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04413 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04413 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. Juni 2018 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 04413 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

2. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04414 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04414 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. Juni 2018 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 04414 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

3. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04415 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04415 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. Juni 2018 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 04415 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

4. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 04416 im Abschnitt 4.4.1 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 04416 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. Juni 2018 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 04416 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

5. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13573 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13573 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. Juni 2018 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 13573 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

6. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13574 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13574 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. Juni 2018 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 13574 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

7. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13575 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13575 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. Juni 2018 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 13575 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

8. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13576 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 13576 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zur Herzschrittmacherkontrolle gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Bis zum 30. Juni 2018 30. September 2018 ist die Gebührenordnungsposition 13576 auch ohne die Genehmigung gemäß der Vereinbarung zur Funktionsanalyse von Kardiovertern bzw. Defibrillatoren und Systemen zur kardialen Resynchronisationstherapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V berechnungsfähig.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 423. Sitzung am 28. Juni 2018

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2018

1. Änderung der Bestimmung Nr. 5 im Abschnitt 1.7 EBM

5. Die Gebührenordnungspositionen 01738, 01783, 01800, 01802 bis 01811, 01816, 01833, 01840 und 01915 setzen eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zu den Laboratoriumsuntersuchungen Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Spezial-Labor gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

2. Änderung der Bewertung der Gebührenordnungsposition 01724 im Abschnitt 1.7.1 EBM

3. Änderung der Präambel Nr. 1 im Abschnitt 12.1 EBM

1. Die in diesem Kapitel aufgeführten Gebührenordnungspositionen können ausschließlich von

– Fachärzten für Laboratoriumsmedizin,

– Fachärzten für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie,

–  Fachärzten für Transfusionsmedizin,

– Ermächtigten Fachwissenschaftlern der Medizin,

– Vertragsärzten, die Auftragsleistungen des Kapitels 32 erbringen und ggf. über eine Genehmigung zur Abrechnung von Gebührenordnungspositionen des Speziallabors nach der Vereinbarung zu den Laboratoriumsuntersuchungen Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Spezial-Labor gemäß § 135 Abs. 2 SGB V verfügen,

berechnet werden.

4. Änderung der Kennnummer 32006 im Abschnitt 32.1 EBM

5. Änderung der Bestimmung Nr. 2 im Abschnitt 32.3 EBM

2. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 32.3 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zu den Laboratoriumsuntersuchungen Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Spezial-Labor gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 19317 in den Abschnitt 19.3 EBM

19317 Grading mittels Morphometrie sowie immunhistochemische Bestimmung des Estrogen- und Progesteron- Rezeptorstatus eines Materials gemäß Krebsfrüherkennungs-Richtlinie Anlage VI Nummer 2.6

Fakultativer Leistungsinhalt

– Bestimmung des HER2-Rezeptorstatus,

– Bestimmung des Ki-67-Proliferationsindex

1356 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 19317 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 19310, 19321 und 19322 berechnungsfähig.

2. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannte Gebührenordnungsposition

3. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 19317 in den Anhang 3 zum EBM

TEIL C

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der neu in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommenen Gebührenordnungsposition 19317 (Grading und immunhistochemische Bestimmung des Rezeptorstatus im Mammographie-Screening)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gebührenordnungsposition 19317 in den EBM zum 1. Oktober 2018 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Aufnahme der Gebührenordnungsposition 19317 erfolgt innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Für die Aufnahme der Gebührenordnungsposition 19317 in den EBM wird vor der Umsetzung der Rechenschritte in Nr. 2.2.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatz werte und der Anteile der einzelnen Krankenkassen, oder entsprechender Folgebeschlüsse der KV-spezifische Behandlungsbedarf jeweils für die Abrechnungsquartale 4/2018 bis 3/2019 um den folgenden Betrag erhöht:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein

in Höhe von 50.435 Punkten

– Für den KV-Bezirk Hamburg

in Höhe von 22.625 Punkten

– Für den KV-Bezirk Bremen

in Höhe von 13.250 Punkten

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen

in Höhe von 168.849 Punkten

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe

in Höhe von 181.680 Punkten

– Für den KV-Bezirk Nordrhein

in Höhe von 185.870 Punkten

– Für den KV-Bezirk Hessen

in Höhe von 103.645 Punkten

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz

in Höhe von 61.276 Punkten

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg

in Höhe von 156.070 Punkten

– Für den KV-Bezirk Bayerns

in Höhe von 170.001 Punkten

– Für den KV-Bezirk Berlin

in Höhe von 51.692 Punkten

– Für den KV-Bezirk Saarland

in Höhe von 12.831 Punkten

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern

in Höhe von 31.528 Punkten

– Für den KV-Bezirk Brandenburg

in Höhe von 50.121 Punkten

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt

in Höhe von 42.841 Punkten

– Für den KV-Bezirk Thüringen

in Höhe von 48.706 Punkten

– Für den KV-Bezirk Sachsen

in Höhe von 72.379 Punkten

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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