ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2018Terminservice- und Versorgungsgesetz: Mehr Sprechstunden, mehr Geld

POLITIK

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Mehr Sprechstunden, mehr Geld

Dtsch Arztebl 2018; 115(31-32): A-1417 / B-1193 / C-1185

Korzilius, Heike

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Niedergelassene Ärzte sollen statt 20 künftig mindestens 25 Sprechstunden anbieten. Für die Mehrarbeit, aber auch für koordinierende Leistungen und die Behandlung neuer Patienten soll zusätzliches Honorar fließen. Ziel ist es, die Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen.

Logo: palau80/123RF
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Jens Spahn (CDU) macht Druck“, titelte das Deutsche Ärzteblatt in Heft 29/30. Im Interview hatte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter verdeutlicht, dass er nicht gewillt sei, Entscheidungen und deren Umsetzung auf die lange Bank zu schieben. Vier Monate ist er jetzt im Amt, drei Gesetzgebungsverfahren hat er in dieser Zeit angestoßen und damit bereits wichtige Teile des Koalitionsvertrages mit der SPD in Angriff genommen. So regelt der Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder jeweils zur Hälfte den Beitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung entrichten. Der Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes sieht die Finanzierung zusätzlicher Stellen in der Alten- und Krankenpflege vor. Und am 24. Juli folgte das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das in erster Linie darauf zielt, Wartezeiten auf Arzttermine für gesetzlich Krankenversicherte zu verkürzen und die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern, wie es in dem Referentenentwurf heißt.

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Foto: CasarsaGuru iStockphoto
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Eine der umstrittensten Maßnahmen ist die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden (siehe Kasten). Damit Ärzte, die Hausbesuche machen, durch die Regelung nicht benachteiligt werden, sollen Besuchszeiten auf die Mindestsprechstundenzeiten angerechnet werden. Mindestens fünf der 25 vorgegebenen Sprechstunden sollen grundversorgende Ärzte wie Haus- und Kinderärzte, Gynäkologen oder Orthopäden für Patienten reservieren, die ohne Termin in die Praxis kommen. Das erweiterte Sprechstundenangebot will der Gesetzgeber den Ärzten zusätzlich und außerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung honorieren. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die stets gefordert hatte, dass den Ärzten ihre Mehrarbeit eins zu eins vergütet werden müsse, und der GKV-Spitzenverband erhalten den Auftrag, bis zum 31. März 2019 zu regeln, wie Hausbesuche auf die Sprechstundenzeiten angerechnet werden können und welche Arztgruppen offene Sprechstunden anbieten müssen. Außerdem sollen die KVen künftig jedes Jahr nach einheitlichen Kriterien prüfen, ob die Ärzte ihrem Versorgungsauftrag nachkommen.

Neben der Ausweitung des Sprechstundenangebots sieht das TSVG auch eine erhebliche Erweiterung der Vermittlungsaufgaben der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) vor. Sie sollen künftig unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117, die bislang dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst vorbehalten war, täglich rund um die Uhr erreichbar sein. Dabei vermitteln die Servicestellen nicht nur wie zurzeit Termine bei Fachärzten und Psychologischen Psychotherapeuten. Künftig können sich Patienten dort auch an Haus- und Kinderärzte verweisen lassen. In Akutfällen vermitteln die Servicestellen zudem unmittelbar eine ärztliche Behandlung – je nach Beschwerdebild – entweder in einer Arztpraxis, in einer Bereitschaftsdienstpraxis oder in der Notfallambulanz. Durch die bessere Steuerung der Patienten schon über das Telefon wolle man insbesondere der zunehmenden Fehlinanspruchnahme der Notfallambulanzen in Krankenhäusern entgegengenwirken, heißt es im Gesetzentwurf. Das Konzept ist eng angelehnt an die Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung, die der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinem aktuellen Gutachten formuliert. Er empfiehlt darin eine einheitliche Rufnummer für den Rettungs- und den Bereitschaftsdienst, deren lückenlose Erreichbarkeit sowie die Möglichkeit, am Telefon eine Triage vorzunehmen, damit Patienten an der richtigen Stelle behandelt werden. Zentrale Notfallleitstellen haben Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verankert. Das TSVG beauftragt deshalb die KBV damit, durch eine entsprechende Richtlinie dafür zu sorgen, dass die neue bundesweite Servicenummer 116117 in das künftige System einer verbesserten Notfallversorgung integrierbar ist.

Zusätzliches Geld für Notfälle

Darüber hinaus sollen Honoraranreize für die Ärzte dafür sorgen, dass Patienten leichter Zugang zur Versorgung finden. Mehr Geld, und zwar außerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung, soll es unter anderem geben für die Behandlung neuer Patienten, für Leistungen, die in der offenen Sprechstunde erbracht werden und für Hausärzte, die erfolgreich einen dringenden Termin beim Facharzt vermitteln. Auch Ärzte, die während der regulären Sprechstunde Notfälle behandeln, sollen dafür extra honoriert werden. Um die sprechende Medizin zu fördern, sollen dem Gesetzentwurf zufolge technische Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) abgewertet werden. Denn der Gesetzgeber sieht dort erhebliche „Rationalisierungsreserven“, die sich durch Automatisierung und Digitalisierung ergeben. Die betriebswirtschaftliche Kalkulation vieler technischer Leistungen sei veraltet ebenso wie der veranschlagte Zeitaufwand für diese Leistungen. Spätestens bis zum 30. September 2019 soll der EBM entsprechend aktualisiert werden.

Finanzielle Anreize sollen dem TSVG zufolge auch dafür sorgen, die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern. So erhalten Ärzte, die in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen arbeiten, von den KVen künftig einen Zuschlag zum Honorar. Diese sogenannten Sicherstellungszuschläge konnten zwar auch bisher schon gewährt werden. Aus der Kann- wird nun aber eine Muss-Regelung.

Ähnliches gilt für den Strukturfonds, den die KVen bilden können, um die Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten. Nach dem Entwurf des TSVG müssen künftig alle KVen einen solchen Fonds errichten, wobei sich die Fördersumme auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt. Die Krankenkassen sind im Gegenzug verpflichtet, sich zu gleichen Teilen an der Finanzierung des Fonds zu beteiligen. Das Geld aus dem Strukturfonds darf nur für Maßnahmen verwendet werden, die die Versorgung vor Ort sicherstellen. Darunter fallen beispielsweise künftig auch Zuschüsse zu den Investitionskosten bei Praxisübernahmen sowie Zuschüsse für den Aufkauf „überflüssiger“ Arztsitze oder die Förderung von lokalen Gesundheitszentren und Eigeneinrichtungen der KVen. Nach dem TSVG-Entwurf sind die KVen künftig verpflichtet, in Gebieten mit (drohender) Unterversorgung Eigeneinrichtungen zur unmittelbaren Versorgung der Patienten zu betreiben; bislang können sie das tun. Sie müssen dafür in Zukunft auch nicht mehr das „Benehmen“ mit den Krankenkassen herstellen. Der Gesetzentwurf erwähnt ausdrücklich, dass diese Eigeneinrichtungen der KVen auch gemeinsam mit Krankenhäusern sowie durch mobile oder digitale Sprechstunden, mobile Praxen oder Patientenbusse betrieben werden können.

Hausbesuche fördern

Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass KVen und Kassen in ihren Vereinbarungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung Praxisbesonderheiten von Landarztpraxen festlegen, die bereits im Vorfeld von Prüfverfahren als besonderer Versorgungsbedarf anerkannt werden und damit aus der Prüfung herausfallen. So sollen Unterschiede in der Praxisstruktur, dem Praxisstandort oder der Behandlungsnotwendigkeit der Patienten berücksichtigt und insbesondere Hausbesuche gefördert werden. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigte jüngst ein Fall aus Hessen. Dort hatte die KV von einer Landarztpraxis wegen zu vieler Hausbesuche Zehntausende Euro an Honorar zurückverlangt, aus Sicht der betroffenen Ärzte aber die regionalen Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt. Heike Korzilius

Erste Reaktionen: Schatten und Licht

Die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zu verbessern, haben viel Kritik und verhaltenes Lob hervorgerufen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten und der offenen Sprechstunden als viel zu starken Eingriff in die Praxisabläufe ab. Positiv sei jedoch, dass für die ambulante Versorgung zusätzlich ein „mittlerer dreistelliger Millionenbetrag“ zur Verfügung gestellt werden soll, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Die Bundes­ärzte­kammer sieht zwar diskussionswürdige Ansätze im Terminservice- und Versorgungsgesetz. Es fehlten aber die Ärzte, um die geplanten Vorgaben umsetzen zu können.

Das sieht auch der Deutsche Hausärzteverband so. Er fordert zudem, dass die Entscheidung, in welcher Form offene Sprechstunden angeboten würden, den Ärzten vorbehalten bleibe.

Der NAV-Virchow-Bund lobte, endlich habe die Politik den Zusammenhang zwischen der Budgetierung ärztlicher Leistungen und Terminkapazitäten anerkannt. Statt jedoch wenigstens die Grundleistungen von Haus- und Fachärzten zu entbudgetieren, werde nur ein kleiner Bereich herausgenommen.

Auch der Hartmannbund begrüßte, dass es für zusätzliche Leistungen auch mehr Geld geben soll. Die Effizienz offener Sprechstunden müsse aber kritisch geprüft werden.

Der GKV-Spitzenverband befürwortet die geplante Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten und der offenen Sprechstunden sowie den Ausbau der Terminservicestellen. Die Kassen lehnen es jedoch ab, zusätzliches Geld für aus ihrer Sicht selbstverständliche Leistungen zur Verfügung zu stellen.

Leserkommentare

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isnydoc
am Samstag, 11. August 2018, 17:09

Dalli-Dalli begeisterte Millionen am TV-Schirm

Das war Spitze ... ob dieser Satz am Ende der Periode mit Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn stehen wird, das wird sich erst in der Zukunft zeigen.
Jedenfalls zeigt sich der Minister offen im Dialog via facebook, da kann die "bewährte Selbstverwaltung" längst nicht mehr mithalten. Alte Verhaltensmuster sind nun mal tief eingeschliffen.

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