ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2018Sprechstunden: Ein bisschen Entbudgetierung

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Sprechstunden: Ein bisschen Entbudgetierung

Dtsch Arztebl 2018; 115(31-32): A-1409 / B-1187 / C-1179

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Geld verdienen. Man könnte meinen, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hätte sich daran in seinem dritten Gesetzentwurf, dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), orientiert. Denn Vertragsärzte sollen für die Behandlung von Patienten in offenen Sprechstunden und für die Versorgung neuer Patienten zusätzlich außerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung honoriert werden. Das soll auch für Hausärzte gelten, die erfolgreich einen Termin bei einem Facharzt vermitteln oder für Ärzte, die während ihrer regulären Sprechstunden Notfälle behandeln. So weit, so gut.

Die Budgets für die niedergelassenen Ärzte sind damit allerdings längst noch nicht abgeschafft. Es ist erst ein kleiner und auch mit vielen Unwägbarkeiten behafteter Anfang zur Entbudgetierung. Und die Kassenverbände haben direkt nach dem Bekanntwerden von Spahns Plänen keinen Hehl daraus gemacht, dass sie überhaupt keinen Grund sehen, Vertragsärzte jetzt wegen der Gesetzesänderung besser zu honorieren.

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Die Argumentation von manchem Kassenchef, die Ärzte würden doch schon heute ausreichend bezahlt, ist das alljährliche Totschlagargument vor Honorarverhandlungen und greift auch noch zu kurz. Beispiel offene Sprechstunden: Man kann kaum einschätzen, ob fünf oder 50 Patienten in diese Sprechstunde kommen. Praxisabläufe und Personalpläne müssen dementsprechend umorganisiert werden. Selbstredend führt dies zu Mehrarbeit. Abgesehen davon, dass es irritierend ist, wenn der Gesetzgeber so sehr in einen freien Beruf hineinregiert. Zudem besteht die Gefahr, dass das zusätzliche Geld für diese extrabudgetären Leistungen an anderer Stelle wieder eingespart wird. Die Honorarverhandlungen beginnen im August. Mit dem Prinzip rechte Tasche, linke Tasche können sich die Vertragsärzte sicher nicht zufriedengeben.

Darüber hinaus ist auch nicht absehbar, inwiefern die geplante Erhöhung der Mindestsprechstunden von 20 auf 25 Stunden das Versorgungsproblem verbessert. Dem Zentralinstitut der kassenärztlichen Versorgung zufolge tut es dies nicht: Denn schon heute bieten rund 92 Prozent der Arztpraxen Betriebszeiten von 25 Stunden und mehr pro Woche an. Man gewinnt den Eindruck, dass die Sprechstundenregelungen im TSVG vorrangig als Beruhigung für die Wähler in das Gesetz eingeflossen sind: Seht her, wir kämpfen gegen die Zweiklassenmedizin. Ausgestaltung und Effizienz der Regelungen werden aber nicht hinterfragt.

Dennoch gibt es viele bedenkenswerte Ansätze im Gesetzentwurf: Mehr extrabudgetäre Vergütung, die Sicherstellungszuschläge für Ärzte in unterversorgten Gebieten werden von einer Kann- zu einer Mussregelung und Arztnetze können künftig Medizinische Versorgungszentren gründen. Wermutstropfen hier: Dies gilt nur für unterversorgte Gebiete. Positiv ist ebenfalls die Erkenntnis des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters, dass es für mehr Leistungen mehr Geld geben muss. Für die ambulante Versorgung sollen immerhin schätzungsweise 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Ärgerlich dabei ist, dass in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, Ärzte hätten eine 20-Stunden-Woche, und dass die Sprechstundenregelungen zur schnelleren Terminvergabe mal wieder nur auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte ausgetragen werden. Bessere Vergütung hin oder her.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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