ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2018E-Health: Ruf nach klaren Regelungen

POLITIK

E-Health: Ruf nach klaren Regelungen

Dtsch Arztebl 2018; 115(33-34): A-1476 / B-1244 / C-1236

Krüger-Brand, Heike E.

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Zwar gibt es inzwischen Fortschritte bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dennoch müssen möglichst rasch weitere grundsätzliche Festlegungen für die sektorenübergreifende Vernetzung und den Austausch von medizinischen Daten getroffen werden.

Deutliche Fortschritte konstatierte der Hessische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Stefan Grüttner (CDU) bei den Anstrengungen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. „Wir sind viel weiter, als in der öffentlichen Meinung manchmal ankommt“, betonte der Minister beim hessischen E-Health-Kongress in der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main. Dennoch warte man dringend auf eine übergreifende Plattform, um vorhandene digitale Lösungen, etwa in der Telemedizin oder bei Patientenakten, in die Fläche tragen zu können. Im Vordergrund stehe dabei nicht die Qualitätsverbesserung der Versorgung durch Digitalisierung, sondern die Sicherstellung von Versorgung. Dies werde immer schwieriger vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der Zersiedelung und des Fachkräftemangels.

Im Unterschied zu Ländern wie Dänemark, Österreich oder im Baltikum, in denen Veränderungen per Dekret auf den Weg gebracht würden, werde in Deutschland die Selbstverwaltung damit beauftragt. „Natürlich müssen wir uns fragen, wenn andere Länder per Dekret viel weiter sind, ob die Selbstverwaltung dann ihre Aufgabe noch erfüllt?“, fragte Grüttner. Hier sei möglicherweise der Gesetzgeber stärker gefordert. Das angekündigte E-Health-Gesetz II sollte laut Grüttner daher eine klare Definition von Schnittstellen und Plattformen enthalten und die Datenverfügbarkeit regeln.

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Länder wollen mehr Mitsprache

Dem hessischen Minister zufolge sind die Länder zudem mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) im Gespräch, um mehr Mitsprache in der Selbstverwaltung zu erreichen. Einer der wichtigsten Punkte sei die Forderung nach Mitbestimmung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss, der als Selbstverwaltungsgremium viele Richtlinien und Vorgaben mache. „Die Länder sind dort nicht vertreten“, kritisierte Grüttner. Sie hätten weniger Mitwirkungsmöglichkeiten in dem Gremium als die Patientenvertreter, zugleich trügen sie aber die Verantwortung für die Versorgung vor Ort.

Das Maß der Digitalisierung gleichzusetzen mit der Qualität der Versorgung, sei ein Kurzschluss, betonte Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematikausschusses der Bundes­ärzte­kammer und Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Allerdings habe sich die Selbstverwaltung nicht gerade als Protagonist der Digitalisierung hervorgetan. Als 2011 im Versorgungsstrukturgesetz der Bewertungsausschuss aufgefordert wurde, Abrechnungsziffern für Telemedizin zu entwickeln, sei „weniger als nichts“ herausgekommen, kritisierte Bartmann. So führe etwa das „traurige Ergebnis der Bepunktung der Videosprechstunde“ dazu, „dass alle, die versuchen, dies in die Regelversorgung umzusetzen, ganz schnell einen Rückzieher machen müssen“, weil es sich nicht rechne. Große Defizite sieht Bartmann auch in der Hochleistungsmedizin, in der angemessene Kommunikations- und Dokumentationsstrukturen für die Bewältigung der digitalen Diagnostik- und Behandlungsabläufe fehlten.

Aus Sicht von Dr. med. Jens Baas, dem Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, ist es eine wesentliche Aufgabe der Krankenkasse, die „exorbitant hohen Potenziale“ der Digitalisierung für die Patienten und das Gesundheitssystem zu heben und die Gefahren dabei möglichst gering halten. Kritisch sieht er Entwicklungen wie in den USA, wo große IT-Konzerne beispielsweise Kliniken aufkaufen und in den Gesundheitsmarkt einsteigen.

Deutschland ist vor solchen Entwicklungen nicht gefeit. „Wir laufen Gefahr, dass wir auch im deutschen Gesundheitswesen Drittanbieter bekommen, die sich der Daten des Patienten ,bemächtigen‘“, warnte Baas. So sei denkbar, dass in absehbarer Zeit Anbieter wie Google über die Daten von Patienten verfügten und Einfluss auf das Gesundheitssystem ausübten – mit der Folge, dass etwa der niedergelassene Arzt nur noch Handlanger dieses rein ökonomisch ausgerichteten Systems sei. Hier müssten Krankenkassen, Leistungserbringer und Politik zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, um diese Bedrohung abzuwenden.

iPhone-Gesundheitsakte

Dass im Hinblick darauf die Zeit drängt, verdeutlichte ein Vortrag von Stephan Popp, Geschäftsführer der Firma aycan, die medizinische Anwendungen auf Basis von Apples Betriebssystem iOS entwickelt. Er berichtete, dass Apple im Januar in den USA einen neuen Dienst für Gesundheitsdaten mit der Möglichkeit einer individuellen Gesundheitsakte gestartet hat. Während sich beim Start zwölf Klinken an dem Projekt beteiligten, waren es im Juni bereits mehr als 500 Kliniken, die es den iPhone-Benutzern unter ihren Patienten ermöglichen, ihre medizinischen Daten herunterzuladen. Die Akte basiert auf dem HL7-Standard FHIR zum Austausch von Medizindaten und soll laut Popp in zehn einfachen Schritten innerhalb weniger Minuten konfigurierbar sein.

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