ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2018Rechtsreport: Für Zweigpraxen spielt die Bedarfsplanung keine Rolle

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Rechtsreport: Für Zweigpraxen spielt die Bedarfsplanung keine Rolle

Dtsch Arztebl 2018; 115(33-34): A-1500 / B-1262 / C-1254

Berner, Barbara

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Auch wenn in einer Region keine Zulassungssperre besteht, rechtfertigt das nicht automatisch die Eröffnung einer Zweigpraxis. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Internist die Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in dem Ort beantragt, in dem er seine Wochenenden verbringt. Während der Woche erfüllt er in einer 200 Kilometer entfernten Stadt in eigener Praxis seinen hausärztlichen Versorgungsauftrag. In der Zweigpraxis wollte er am Freitagnachmittag und am Samstagvormittag Sprechstunden abhalten. Zulassungs- und Berufungsausschuss lehnten den Antrag des Hausarztes ab. Eine Versorgungsverbesserung könne mit der geplanten Zweigpraxis nicht erreicht werden, hieß es zur Begründung. Zumal die Patienten problemlos von den Hausärzten vor Ort und in der nahe gelegenen Stadt versorgt werden könnten. Darüber hinaus müsse ein Hausarzt auch in einer Zweigpraxis den Patienten mehrmals in der Woche zur Verfügung stehen. Ansonsten müssten Patienten, die auch unter der Woche eine ärztliche Behandlung benötigten, einen weiteren Arzt aufsuchen, was unnötige zusätzliche Kosten verursache.

Das BSG wies die Beschwerde des Hausarztes über die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht zurück, weil es keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen konnte. Das BSG verwies auf seine ständige Rechtsprechung. Demnach spielen die Gesichtspunkte der Bedarfsplanung, auf die sich der Kläger berief, bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zweigpraxis eine Versorgungsverbesserung nach § 24 Ärzte-ZV erreicht wird, keine Rolle. Zwar schließe weder die nur kurze Anwesenheit in der Zweigpraxis noch die große Entfernung zum Stammsitz per se eine Versorgungsverbesserung aus. Welche Auswirkungen ein solches Konstrukt auf die Versorgung habe, hänge wesentlich vom Fachgebiet des Arztes und dem Versorgungsangebot vor Ort ab. Zwar könne eine auf Kontinuität der Arzt-Patienten-Beziehung angelegte hausärztliche Tätigkeit mit einem derart eingeschränkten Sprechstundenangebot kaum qualitativ hochwertig ausgeübt werden. Je defizitärer die Versorgungslage vor Ort sei, desto eher könnten jedoch auch zeitlich eng begrenzte zusätzliche Versorgungsangebote als Verbesserung bewertet werden, so das BSG. Die Entscheidung der Zulassungsgremien unterliege dabei aufgrund ihres Beurteilungsspielraums nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.

BSG, Beschluss vom 16. Mai 2018, Az.: B 6 KA 69/17 B

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