ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2018Artikel 1 Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) Artikel 2 Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1 Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) Artikel 2 Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2018; 115(33-34): A-1510 / B-1272 / C-1264

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä)

1. In § 1 Absatz 3 wird die Aufzählung der Anlagen wie folgt ergänzt:

„Anlage 32: Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Absatz 7 Satz 5 SGB V sowie zur Abbildung nutzungsbezogener Zuschläge gemäß
§ 291a Absatz 7b Satz 3 SGB V“

2. In § 1a Nummer 14a werden nach den Wörtern „laboratoriumsmedizinische Analysen“ die Wörter „des Abschnitts 32.2 EBM“ eingefügt.

3. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

(8) Überweisungen zur Durchführung von Leistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 EBM, von entsprechenden ausschließlich laboratoriumsmedizinischen Leistungen des Abschnitts 1.7 EBM und von Leistungen der Abschnitte 11.4, 19.4 und 30.12.2 EBM sind nur als Auftragsleistung zulässig. Hierfür ist das Muster 10 zu verwenden. Werden im Behandlungsfall oder Krankheitsfall vom Versicherten Leistungen der Abschnitte 11.4, 19.4, 30.12.2, 32.2 oder 32.3 und von entsprechenden laboratoriumsmedizinischen Leistungen des Abschnitts 1.7 bei demselben Vertragsarzt direkt oder auf eine Überweisung nach Muster 6 in Anspruch genommen, sind Leistungen nach Satz 1 auf diesem Behandlungsschein und nicht auf Überweisung nach Muster 10 zu berechnen.

b) Nach Absatz 8 werden folgende Absätze 9 und 10 eingefügt:

(9) Der Vertragsarzt, der die Überweisung für eine Auftragsleistung nach Absatz 8 erstmalig auf Muster 10 ausstellt, gilt als Erstveranlasser. Sofern ein Vertragsarzt, eine Überweisung auf Muster 10 annimmt und einzelne oder alle Auftragsleistungen gemäß Absatz 4 an einen anderen Vertragsarzt weiterüberweist (Weiterüberweisung), ist ebenfalls das Muster 10 zu verwenden. Der weiterüberweisende Vertragsarzt übermittelt die Arzt- und Betriebsstättennummer des Erstveranlassers. Bei erneuter Weiterüberweisung sind die Angaben zum Erstveranlasser unverändert zu übernehmen.

(10) Eine Überweisung von Leistungen durch eine Laborgemeinschaft ist unzulässig.

c) Die Nummerierung der bisherigen Absätze 9, 10 und 11 ändert sich entsprechend.

4. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils nach den Wörtern „Leistungen des Abschnitts 1.7“ das Wort „des“ gestrichen.

b) In Absatz 2 Nummer 1 werden in der Fußnote Nummer 1 die Wörter „Juli 2018“ durch die Wörter „Januar 2020“ ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Für die Abrechnung aus Laborgemeinschaften bezogener Auftragsleistungen des Abschnitts 32.2 EBM gelten folgende ergänzende Bestimmungen:

  Der Teil 3 der Befunderhebung kann nach Maßgabe von Abs. 2 aus Laborgemeinschaften bezogen werden, deren Mitglied der Arzt ist. Der den Teil 3 der Befunderhebung beziehende Vertragsarzt rechnet die Analysekosten gemäß dem Anhang zum Abschnitt 32.2 EBM durch seine Laborgemeinschaft gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung an deren Sitz ab. Die Laborgemeinschaft macht den beziehenden Arzt durch Angabe seiner Arztnummer und der (Neben-) Betriebsstättennummer der beziehenden Arztpraxis kenntlich.

d) In Absatz 4a wird jeweils nach den Wörtern „Leistungen des Abschnitts 1.7“ das Wort „des“ gestrichen.

e) In Absatz 4a werden in der Fußnote Nummer 2 die Wörter „Juli 2018“ durch die Wörter „Januar 2020“ ersetzt.

f) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

(5) Für die Steuerung der wirtschaftlichen Veranlassung gemäß Abschnitt 32.1 EBM gelten für die Abrechnung der auf Muster 10 überwiesenen und der auf Muster 10A bezogenen Leistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 EBM folgende ergänzende Bestimmungen:

 Die vom Vertragsarzt eingereichte Abrechnung der auf Muster 10 überwiesenen Leistungen und die von der Laborgemeinschaft eingereichte Abrechnung der auf Muster 10A bezogenen Leistungen müssen den Veranlasser unter Angabe seiner Arzt- und Betriebsstättennummer enthalten. Bei Weiterüberweisung gemäß § 24 Abs. 8a ist zusätzlich der Erstveranlasser in der Abrechnung anzugeben. Die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Zuständigkeitsbereich die veranlassten Leistungen abgerechnet werden, meldet der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Fälle mit veranlassten Auftragsleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 EBM, die von außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs veranlasst und von Vertragsärzten oder von Laborgemeinschaften ihres Zuständigkeitsbereichs abgerechnet worden sind. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung meldet der Kassenärztlichen Vereinigung des Erstveranlassers unter Angabe seiner Arzt- und Betriebsstättennummer die Fälle mit veranlassten Auftragsleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 EBM.

g) In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „die auf Überweisung“ die Wörter „kurativ ambulante“ gestrichen.

h) In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „und die Höhe der Kosten in Euro“ die Wörter „gemäß EBM“ eingefügt.

5. Die Protokollnotiz zu § 25 zur weiteren Umsetzung der Laborreform mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 und 1. Januar 2009 (Stand: 1. Juli 2016) wird wie folgt gefasst:

Protokollnotiz zu § 25 zur weiteren Umsetzung der Laborreform mit Wirkung zum 1. Januar 2020 (Stand: 1. Juli 2018)

(1) Das Nähere zur Erbringung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32025 bis 32027, unter anderem geeignete Maßnahmen der Qualitätssicherung, werden entsprechend den Vorgaben der Vertragspartner in Ergänzung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Spezial-Labor gemäß
§ 135 Abs. 2 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2020 festgelegt.

(2) Die Vertragspartner haben sich weiterhin darauf geeinigt, die aus der Neubewertung der Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.3.1 bis 32.3.14 des Kapitels 32 des EBM zu erwartenden Einsparungen in Höhe von 46 Mio. Euro zur Finanzierung der Erbringung neuer laboratoriumsmedizinischer Leistungen zu verwenden, für die mit Wirkung für das Jahr 2008 ff. neue Gebührenordnungspositionen in Abschnitt 32.3 des Kapitels 32 des EBM aufgenommen wurden bzw. mit Wirkung ab 1. Januar 2009 aufgenommen werden. Spätestens bis zum 1. Januar 2010 werden die Vertragspartner überprüfen, inwieweit die eingesparten Finanzmittel ausgeschöpft wurden.

(3) Die Vertragspartner haben sich mit Wirkung spätestens ab 1. Januar 2020 auf die Aufnahme einer bundesmantelvertraglichen Regelung zum Verbot der Zuweisung von Laborleistungen an Nicht-Laborärzte gemäß der Änderung im § 25 des Bundesmantelvertrages-Ärzte verständigt. Die Vertragspartner haben in einem ersten Schritt eine Neufassung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Speziallabor gemäß § 135 Abs. 2 SGB V vereinbart und prüfen in einem zweiten Schritt die Möglichkeit einer Anpassung des § 25 Abs. 4a Bundesmantelvertrag spätestens zum 1. Januar 2020. Die aus den Maßnahmen nach Satz 1 und Satz 2 resultierenden Einsparungen sollen ebenfalls für die Finanzierung innovativer laboratoriumsmedizinischer Analysen genutzt werden, für die mit Wirkung ab 1. Januar 2009 neue Gebührenordnungspositionen in das Kapitel 32 des EBM aufgenommen werden.

(4) Die Vertragspartner werden Auswirkungen der durch die Beschlüsse zur Laborreform 2008 getroffenen Maßnahmen sorgfältig analysieren und sofern erforderlich eine Anpassung dieser Protokollnotiz vornehmen. Die Einführung neuer laboratoriumsmedizinischer Leistungen und deren Finanzierung erfolgt unter Nutzung der Einsparungen nach den Absätzen (2) und (3) sowie im Rahmen der Bewertungen neuer laboratoriumsmedizinischer Leistungen gemäß Verfahrensordnung und Anpassungen von Gebührenordnungspositionen im Zusammenhang mit „ähnlichen Untersuchungen“. Zur Finanzierung eines eventuell darüber hinausgehenden Mehrbedarfs oder zur Verwendung nicht ausgeschöpfter Einsparungen werden die Vertragspartner jeweils gesondert beschließen.

6. Die Protokollnotiz zu § 25 Abs. 7 (Stand: 1. Juli 2016) wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Juli 2018 in Kraft.

Berlin, den 28.06.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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