4. Änderungsvereinbarung zu den Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

4. Änderungsvereinbarung zu den Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

vom 30. November 2015

1. In Anlage 2 wird § 4 „Kündigung„ um einen neuen Absatz 2 ergänzt:

(2) Bei Änderungen der Heilmittel-Richtlinie werden sich die Partner der Rahmenvorgaben umgehend auf die aufgrund dieser Änderungen erforderlichen Anpassungen in Anhang 1 dieser Anlage verständigen. Die Partner sind sich darüber einig, dass das Schiedsamt nach § 89 Abs. 4 SGB V entscheidet, falls diese Verständigung nicht im Konsens gelingt.

2. Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt zum 01.08.2018 in Kraft.

Berlin, den 17.07.2018

GKV-Spitzenverband

Kassenärztliche Bundesvereinigung