ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/20184. Änderungsvereinbarung zu den Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

4. Änderungsvereinbarung zu den Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

Dtsch Arztebl 2018; 115(33-34): A-1512 / B-1274 / C-1266

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4. Änderungsvereinbarung zu den Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

vom 30. November 2015

1. In Anlage 2 wird § 4 „Kündigung„ um einen neuen Absatz 2 ergänzt:

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(2) Bei Änderungen der Heilmittel-Richtlinie werden sich die Partner der Rahmenvorgaben umgehend auf die aufgrund dieser Änderungen erforderlichen Anpassungen in Anhang 1 dieser Anlage verständigen. Die Partner sind sich darüber einig, dass das Schiedsamt nach § 89 Abs. 4 SGB V entscheidet, falls diese Verständigung nicht im Konsens gelingt.

2. Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt zum 01.08.2018 in Kraft.

Berlin, den 17.07.2018

GKV-Spitzenverband

Kassenärztliche Bundesvereinigung

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