ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2018TSVG: Ministeriale Unbedarftheit
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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will zu Recht gegen „Hobby-
praxen“ und Medizinische Versorgungszentren vorgehen, die mehr auf Privatpatienten denn auf GKV-Kassenpatienten schielen und den Versorgungsauftrag
gefährden.

Doch der Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung beruht auf populistischen verbrämten Gerüchten und Falschaussagen über die Realität der haus- und familienärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen verpflichtet werden, die Einhaltung der künftig vorgegebenen Mindestsprechstundenzahl zu überwachen und die Aufsichtsbehörden anhand von Abrechnungsdateien über die Ergebnisse zu informieren.

Doch nicht nur Haus- und Kinderärzte, die seit Jahrzehnten selbstverständlich ohne Honorarzuschläge täglich offene Sprechstunden anbieten und Notfälle versorgen, sondern auch konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte sollen verpflichtet werden, fünf „offene Sprechstunden“ pro Woche für Patienten ohne Termin anzubieten.

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Der Minister betonte mehrfach ..., das sei ausdrücklich kein Misstrauen gegenüber Ärztinnen und Ärzten, die viel leisteten. „Wir schützen die große Zahl der Ärzte, die mehr tun als sie müssten, vor denen, die einen vollen Versorgungsauftrag haben, ihn aber nicht erfüllen“, behauptete Spahn entgegen den Tatsachen. Der Hausärzteverband (HÄV) sieht in den immer extremeren zeitlichen und überbürokratisierten Belastungen entscheidende Gründe, warum sich nach wie vor zu wenig junge Menschen für den Hausarztberuf entscheiden. In seinem Brief klingt die Empörung über den unterschwelligen Vorwurf der Kassenseite, die Ärzte würden nicht genügend leisten, mit: „Auch jüngste Erhebungen zeigen, dass ein Hausarzt durchschnittlich 53 Stunden pro Woche arbeitet“, stellt Ulrich Weigelt, Vorsitzender des HÄV, klar. Damit spielt er auf eine Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) an, in der das Zi ermittelt hatte, dass Vertragsärzte insgesamt mit im Schnitt 51,5 Wochenstunden deutlich mehr als andere Selbstständige arbeiten, die auf nur 42,3 Stunden pro Woche kommen.

Der Gipfel ministerialer Unbedarftheit ist allerdings: Für Patienten, die über die Terminservicestelle vermittelt werden, soll es eine extrabudgetäre Vergütung geben. Die Servicestellen sollen rund um die Uhr erreichbar sein. „Im Zweifel können Sie sich nachts um zwei Uhr Termine vermitteln lassen“, sagte „Fachminister“ Jens Spahn.

Dr. med. Thomas G. Schätzler, 44135 Dortmund

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