ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2018Rechtsreport: Hochschulambulanz darf Neugeborenen-Screening abrechnen

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Rechtsreport: Hochschulambulanz darf Neugeborenen-Screening abrechnen

Dtsch Arztebl 2018; 115(35-36): A-1558 / B-1316 / C-1304

Berner, Barbara

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Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ambulante Leistungen, die von ermächtigten Hochschulambulanzen erbracht werden, vergüten, auch wenn diese von Belegärzten veranlasst wurden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Hochschulambulanz im Rahmen des erweiterten Neugeborenen-Screenings labormedizinische Untersuchungen auf bestimmte Stoffwechsel- und Hormonerkrankungen durchgeführt, die nach der Kinder-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nur in besonders qualifizierten Einrichtungen vorgenommen werden dürfen (§§ 13 ff). Eine Krankenkasse weigerte sich, Leistungen im Wert von 226 000 Euro zu erstatten, die überwiegend von Belegärzten veranlasst worden waren. Die betroffene Hochschulambulanz nimmt nach § 117 Abs. 1 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teil und hat nach Meinung des BSG einen Anspruch auf Vergütung ihrer Leistungen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Denn wenn Kinder nicht in hauptamtlich geführten geburtshilflichen Abteilungen im Krankenhaus zur Welt kämen, würden die Leistungen im Zusammenhang mit der Geburt differenziert vergütet.

In der Regel honoriere die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die geburtshilflichen Leistungen des Belegarztes aus der Gesamtvergütung (§ 121 Abs. 3 SGB V). Dazu gehörten auch das Screening und die Erstversorgung des Neugeborenen. Könne der Belegarzt bestimmte Leistungen nicht erbringen, habe er nach § 41 Abs. 6 Bundesmantelvertrag Ärzte eine Überweisung an einen anderen Arzt oder eine ärztlich geleitete Einrichtung auszustellen, die die angeforderte Leistung entweder gegenüber der KV oder unmittelbar mit den Krankenkassen abrechneten. Handele es sich beim Leistungserbringer, wie hier, um eine ermächtigte Hochschulambulanz, greife § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB V mit der Folge einer unmittelbaren Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse. Diese Norm enthält nach Meinung des BSG keine Ausnahme für den Fall, dass eine Hochschulambulanz auf Überweisung eines Belegarztes tätig wird. Der Vergütungsanspruch nach § 120 Abs. 2 S 1 SGB V bedürfe jedoch der Konkretisierung durch einen Vertrag. Einen solchen habe die Hochschulambulanz mit den Landesverbänden der Krankenkassen an ihrem Sitz geschlossen. Die Verträge gelten dem BSG zufolge grundsätzlich auch für die beklagte Krankenkasse, obwohl diese in dem Bundesland keinen Sitz unterhalte.

BSG, Urteil vom 16. Mai 2018, Az.: B 6 KA 45/16 R RAin Barbara Berner

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